Bussenknatsch
«Bussen nachjagen»: Regionalpolizisten sind verärgert über Vorwürfe

Der ehemalige Aargauer Polizeikommandant Léon Borer sticht mit der Bussen-Diskussion in ein Wespennest. Die Aussage, dass zu viele Polizisten nur noch Bussen nachjagen würden, hat grosse Wellen geschlagen. Die Regionalpolizisten wehren sich.

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Regionalpolizisten sind verärgert über Borers Aussage

Regionalpolizisten sind verärgert über Borers Aussage

Keystone

Die Aussage hat in Polizeikreisen grosse Wellen geschlagen. Léon Borer, fast 30 Jahren Kommandant der Aargauer Kantonspolizei und seit vier Jahren pensioniert, sagt: «Wir haben zu viel Ordnung und zu wenig Sicherheit. Zu viele Polizeistellen jagen nur noch den Bussen nach, um die Bussgeld-Vorgaben ihrer Behörden zu erfüllen.»

Mit dieser Aussage hat Borer in ein Wespennest gestochen und viele Polizisten verärgert: «Ich weiss nicht, woher Herr Borer diese Informationen haben soll. Aber es stimmt schlicht und einfach nicht», wehrt sich René Lippuner, Verbandspräsident der Aargauer Gemeindepolizeien und präzisiert: «Natürlich sind die Bussen budgetiert. Irgendwohin müssen die Bussengelder ja fliessen. Aber wir gehen deswegen nicht auf Bussenjagd.»

Budget Bussengelder 2012

Kapo Aargau: 5 000 000 Franken
Stapo Aarau: 1 700 000 Franken
Stapo Baden: 2 870 000 Franken
Repol Wohlen: 550 000 Franken
Repol Zurzibiet: 350 000 Franken

Die von der Aargauer Zeitung angefragten Regionalpolizeien (Repol) bestätigen, dass die Ordnungsbussen durchaus budgetiert werden (siehe Box). Dies sei jedoch keine Zahl, die zwingend auf Biegen und Brechen erreicht werden müsse. Präsident Lippuner ist der Meinung, dass in sämtlichen Regionalpolizeien kein Druck seitens der Gemeinden ausgeübt werde.

«Im Zurzibiet ist es in der Politik nicht einmal ein Thema, wenn das Jahresbudget nicht erreicht wird», so Lippuner, der auch die Repol Zurzibiet leitet. Er betont, dass Verkehrskontrollen nicht als Schikane gegenüber den Bürgern zu verstehen seien.

«Jede Verkehrskontrolle ist auch eine Chance - beispielsweise ausgeschriebene, kriminelle Personen zu finden, oder den notorischen Raser, der mit 90 Kilometern pro Stunde durch ein Dorf rast, aus dem Verkehr zu ziehen.»

Beim Kanton Aargau sind die Bussen ebenfalls budgetiert: 5 Millionen Franken sollen im laufenden Jahr mit Ordnungsbussen in die Kantonskassen gespült werden. Beim Kanton weist man darauf hin, dass der Aargau über eines der konservativsten Budgets aller Kantone verfüge.

Laut Bundesamt für Statistik geben die Aargauerinnen und Aargauer jährlich pro Kopf 103,80 Franken für Bussen aller Art aus - 11,80 Franken mehr als der Schweizer Durchschnitt. Am meisten bezahlen die Einwohner vom Kanton Uri mit 209,50 Franken.

Borer steht zu seiner Aussage

Léon Borer steht nach wie vor zu seiner Aussage, die er in der CVP-Wahlzeitung, geäussert hat: «Es ist dringend notwendig, dass man dies thematisiert. Es entspricht der Tatsache, dass die Bussen auf Gemeinde-Ebene in den letzten fünf Jahren stetig und erheblich zunahmen», sagt er am Montag auf Anfrage der Aargauer Zeitung: «Es ist gut, dass die Gemeindepolizisten bei ihrer Arbeit die Augen offenhalten, aber das muss doch in einem vernünftigen Rahmen sein, ohne dass die Bürger schikaniert werden.» (sha)