Grosser Rat
Burkini, Laserpointer, Spuckverbot: Politiker lassen keine Diskussionen aus

Innert vier Jahren wurden im Aargau über 800 Interpellationen, Postulate, Motionen und Aufträge behandelt. Dabei lassen die Aargauer Politiker nichts unbeachtet.

Manuel Bühlmann
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Waren in der vergangenen Legislatur nicht untätig: Grossrätinnen und Grossräte.

Waren in der vergangenen Legislatur nicht untätig: Grossrätinnen und Grossräte.

Emanuel Freudiger

Burkini, Laserpointer oder Spuckverbot – kaum etwas, das die Aargauer Grossräte in der vergangenen Legislatur unbeachtet liessen.

Die Aargauer Politiker machten regen Gebrauch von den Instrumenten, die ihnen für parlamentarische Vorstösse zur Verfügung stehen: 414 Interpellationen, 218 Postulate, 142 Motionen und 54 Aufträge reichten sie in der soeben zu Ende gegangenen Legislatur ein.

Der Auftrag, der erst 2005 eingeführt wurde, verpflichtet den Regierungsrat, einen Entwurf für einen Erlass des Grossen Rates vorzulegen.

«Der Auftrag ist weniger zwingend als eine Motion, weil der Regierungsrat darin aufgefordert wird, im eigenen Kompetenzbereich tätig zu werden», erklärt Pirmin Kaufmann, stellvertretender Generalsekretär in der Staatskanzlei.

«Es handelt sich dabei nicht um eine direkte Weisung an die Regierung.» Eine Motion hingegen verpflichtet den Regierungsrat, eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage oder den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen. Weil die Grenze zwischen Auftrag und Motion trotzdem zu wenig klar ist, soll Erstere abgeschafft und Letztere gestärkt werden.

Vorstösse kosten rund 1,3 Millionen Franken

Interpellationen, Postulate, Motionen und Aufträge aus dem Aargauer Grossen Rat verursachten zwischen 2009 und 2012 Kosten von rund 1,3 Millionen Franken. Da noch nicht alle eingereichten Vorstösse bearbeitet wurden, lässt sich die genaue Zahl für die kürzlich zu Ende gegangene Legislatur 2009-2013 noch nicht berechnen. Mit rund 312 000 Franken in den vergangenen vier Jahren geht der grösste Betrag auf das Konto der SVP, die allerdings auch am meisten Sitze besetzt, gefolgt von der SP mit rund 260 000 Franken. Seit 2001 wird am Schluss der regierungsrätlichen Antworten jeweils aufgeführt, wie viel die Beantwortung des Vorstosses gekostet hat. «Der Aargau ist der einzige Kanton, der eine solche Kostenerfassung kennt», sagt Pirmin Kaufmann, stellvertretender Generalsekretär bei der Staatskanzlei. Die Summe setzt sich aus einem Fixbetrag von 570 Franken für die Kopien sowie den Personalkosten zusammen. Der Stundenansatz inklusive Nebenkosten beträgt dabei 118 Franken, unabhängig von der Person, die den Vorstoss behandelt. (mbü)

Wenn die Farbe den Ruf schädigt

Obwohl weniger zwingend, richteten die Aargauer Parlamentarier in der letzten Legislatur über 50 Aufträge an den Regierungsrat. Doch bei weitem nicht alle stiessen auf dessen Zustimmung. Kein Gehör hatte die Regierung etwa für die Postauto-Farbwünsche dreier SVP-Politiker.

Diese forderten im Juni 2010 «fricktalisch gelbe Postautos im ganzen Kanton», weil sie von den geplanten weissen Fahrzeugen eine «Schädigung des Ansehens des Kantons» befürchteten. «Keinen Grund für einen Kurswechsel» sahen hingegen die Regierungsräte.

Nicht besser erging es dem Grünen Martin Köchli. Sein Vorschlag für eine Kampagne unter dem Motto «d’Hälfti tuets», die zu sparsamerem Umgang mit Ressourcen aufrufen sollte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Andere Aufträge nahmen sich des Desinteresses der Männer am Lehrberuf, des Tastaturschreibens in der Schule, der Kondukteure in Interregio-Zügen oder der Nutzung der Geothermie im Aargau an.

Die Parteien und ihre Finanzen

Fast dreimal häufiger als auf Aufträge griffen die Grossräte auf das Instrument der Motion zurück. So forderte SP-Politiker Flurin Burkard vor zwei Jahren, Parteien müssten ihre Finanzen offenlegen.

Offen gelegt wurde dann allerdings nur eines: die Kosten für den Vorstoss von knapp 1400 Franken. Denn der Regierungsrat ortete «keine Notwendigkeit, entsprechende kantonale Rechtsnormen zu erarbeiten».

Für erhitzte Gemüter sorgten 2010 nicht nur zu wenig, sondern auch zu stark verhüllte Körper von Jugendlichen in Schulen. Die SVP-Fraktion forderte in einer Motion «angemessene Kleidervorschriften in den staatlichen Schulen».

Sowohl aufreizende Bekleidung als auch übermässige Verhüllungen wollte sie aus den Klassenzimmern verbannen.

Der Regierungsrat nahm die Motion entgegen, stellte aber zugleich klar, dass es sich dabei um eine «verfassungskonforme und rechtsstaatlich korrekte gesetzliche Grundlage» zu handeln habe.

Von Bibern und Burkinis

Auch bei den häufigsten Vorstössen – den Interpellationen und Postulaten – war die thematische Palette äusserst breit: Das TV-Angebot für Häftlinge gab ebenso zu reden wie die Gefahren eines Kruzifix-Verbotes in Schulzimmern, ein Spuckverbot im öffentlichen Raum, Burkinis beim Schwimmunterricht und die Aargauer Biber.