Parolenfassung
Burkaverbot, Palmöl, E-ID: Grüne Aargau sagen dreimal Nein am 7. März

An der digital durchgeführten Mitgliederversammlung der Aargauer Grünen herrschte grosse Einigkeit bei der Parolenfassung für die nächsten nationalen Abstimmungen. Sie sagten Nein zur Burkaverbots-Initiative, zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und zum Gesetz über die elektronische Identität.

Fabian Hägler
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An der Online-Mitgliederversammlung der Grünen Aargau übernahm Irène Kälin (oben links) die Leitung für den abwesenden Präsidenten.

An der Online-Mitgliederversammlung der Grünen Aargau übernahm Irène Kälin (oben links) die Leitung für den abwesenden Präsidenten.

Screenshot / Aargauer Zeitung

Irène Kälin hatte am Montag mit Aussagen zur Impfreihenfolge im AZ-Interview für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag gab es eine weitere Überraschung der Nationalrätin: Kälin begrüsste die Grünen zur Online-Mitgliederversammlung, weil Parteipräsident Daniel Hölzle kurzfristig verhindert war.

Im Wahljahr 2020 verzeichnete die Grünen ein Minus von fast 43'000 Franken, dies bei Ausgaben von 217'000 Franken. Für das laufende Jahr ohne kantonale oder nationalen Wahlen rechnet die Partei mit tieferen Ausgaben von 131'000 Franken und einem Überschuss von rund 28'000 Franken. Das Budget wurde schliesslich einstimmig angenommen.

Grüne wollen zehn Prozent in allen Einwohnerräten

Ziel der Grünen im Herbst ist es, in allen Einwohnerräten einen Wähleranteil von mindestens 10 Prozent zu erreichen. Die letztjährige Regierungsratskandidatin Christiane Guyer fragte, ob sich die Kantonalpartei an kommunalen Wahlkämpfen beteiligen könne. Fraktionschef Robert Obrist sagte, dies liege nicht drin, die Mittel der Grünen seien beschränkt.

Obrist wies darauf hin, dass es neben der Coronapandemie auch die Klima- und Biodiversitätskrise gebe, die etwas in den Hintergrund geraten seien. Gegensteuer geben die Grünen mit ihrer Klima-Initiative, bei der aber noch nicht klar sei, wann sie in den Grossen Rat und vors Volk komme.

Bei der Parolenfassung hielt Kälin fest, dass es in der Schweiz kaum Burkaträgerinnen gebe und ein Verhüllungsverbot deshalb unnötig sei. Die Mitglieder sprachen sich einstimmig für ein Nein zur Initiative aus. Ebenso klar abgelehnt wurde das E-ID-Gesetz, gegen das die Grünen das Referendum ergriffen hatten.

Sie sind der Meinung, dass keine privaten Anbieter die elektronische Identitätskarte herausgeben sollten. Nein sagten die Grünen auch zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien – entscheidend war die Umweltzerstörung für die Palmöl-Produktion.