Nationalrat

Burgherr und Glarner nehmen Sommarugas Asyl-Politik ins Visier

Das SVP-Duo Burgherr und Glarner kommt in Bern an.

Das SVP-Duo Burgherr und Glarner kommt in Bern an.

Die neu gewählten Aargauer SVP-Nationalräte werden bei der künftigen Gestaltung der Asylpolitik auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden.

SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr wäre eigentlich am allerliebsten der Kommission Wirtschaft und Abgaben zugeteilt worden, in zweiter Priorität nannte er die sicherheitspolitische Kommission und die Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie.

Nun, damit hat es nicht ganz geklappt, Burgherr wird in der staatspolitischen Kommission Einsitz nehmen. Mit dem Entscheid der Fraktion ist der neu gewählte Nationalrat dennoch zufrieden. Die Zuteilung freue ihn sehr, sagte Burgherr gegenüber der az, denn in der staatspolitischen Kommission würden in den nächsten vier Jahren Fragen diskutiert, die «für unser Land ausserordentlich wichtig sind».

Namentlich das Asylrecht gehört zu den Themen, die in dieser Kommission beraten werden. Aus diesem Grund nannte auch Andreas Glarner dieses Gremium als erste Wahl. «Frau Sommaruga muss sich warm anziehen», kündigte er für den Fall an, dass die SVP-Fraktion seine Präferenz berücksichtigen würde.

Sie hat es getan, und so werden nun zwei SVP-Nationalräte in der Gestaltung der Asylpolitik des Bundes ein gewichtiges Wort mitreden, die sich im Heimatkanton mit pointierter Kritik an dieser Politik profiliert haben. So forderte die Aargauer SVP (allerdings erfolglos) unlängst etwa die Einreichung einer Standesinitiative zur Aussetzung der Schengen/Dublin-Abkommen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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Erfreut über die Zuteilung der Kommissionsmandate zeigte sich gestern auch der neu gewählte FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Er wird in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Einsitz nehmen, was seiner ersten Priorität entsprach. Als Präsident des TCS Aargau und Vizepräsident des TCS Schweiz liegt das auch nahe.

Aus Aargauer Sicht will er sich sowohl für den öffentlichen Verkehr mit besseren Bahnanschlüssen zum Beispiel für Aarau wie auch für den Ausbau der A1 auf durchgängig sechs Spuren von Mägenwil bis Aarau einsetzen. Burkart legt in Bern einen Blitzstart hin: Er nimmt als Stimmenzähler im Büro des Nationalrats Einsitz und wurde in den Vorstand der FDP-Fraktion gewählt. Für diese Ämter habe er sich nicht beworben, betont Burkart, «umso mehr freue ich mich über das ausgesprochene Vertrauen». (az)

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