Wahlkampf
Burgherr: Aargau soll Bern auffordern, Grenzen dicht zu machen

Die Grenzen dichtmachen – das soll laut dem SVP-Kantonalpräsident der Aargau in einer Standesinitiative vom Bundesrat verlangen. Dies soll per Notrecht entstehen.

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Thomas Burgherr verlangt die Schliessung der Grenzen.

Thomas Burgherr verlangt die Schliessung der Grenzen.

EMANUEL FREUDIGER FOTOGRAFIE

Die Politiker überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, wie Ordnung ins angebliche «Asylchaos» zu bringen ist.

Wenn am nächsten Dienstag der Grosse Rat zum ersten Mal nach den Sommerferien wieder tagt, wird SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr einen Vorstoss dazu einreichen: Der Aargau soll in Bern eine Standesinitiative zur «vorübergehenden Aussetzung» der Schengen/Dublin-Abkommen einreichen.

Im Klartext: Der Aargau soll von Bundesbern verlangen, sich um die Abkommen zu foutieren und wieder flächendeckend Personenkontrollen an den Landesgrenzen einzuführen.

Besprochen ist die Sache noch nicht, aber es ist damit zu rechnen, dass der Vorstoss im Namen der ganzen SVP-Fraktion eingereicht wird.

Er habe nichts gegen Asylsuchende, aber es gebe einfach zu viele davon, sagt Burgherr. Darum sei die illegale Einwanderung «unter dem Deckmantel Asyl» einzudämmen.

Der Druck auf Bern dazu müsse von den Kantonsregierungen kommen, deshalb das Instrument der Standesinitiative: Sie soll Druck auf den Regierungsrat machen, in Bern Druck zu machen.

Den Vorwurf der blossen Wahlpropaganda will Burgherr nicht gelten lassen: Angesichts der grossen illegalen Einwanderung, der Zahl der missbräuchlichen Asylanträge und des Kriminaltourismus sei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die «Aussetzung des Schengen-Abkommens per Notrecht ein Gebot der Stunde».

Aber er räumt ein: Sein Vorstoss dient auch dazu, die anderen bürgerlichen Parteien unter Druck zu setzen: Ziehen sie nicht mit, wird sich die SVP nicht scheuen, das als weiteren Beleg anzuführen, dass sie die einzige Partei ist, die das Asylproblem wirklich angeht. (mou)