Notstand
Bürgerliche wollen kein zusätzliches Personal für überlastete Familiengerichte

Massiver Widerstand von bürgerlichen Parteien gegen den geplanten Personal-Ausbau bei den Familiengerichten. Damit bleibt die Überbelastung weiterbestehen. Die SVP kann sich sogar eine Rückkehr zum Vormundschaftsrecht vorstellen.

Hans Lüthi
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Bei Scheidungen geht es um Betreuung, Unterhalt und Besuchsrecht für das Kind. Istockphoto

Bei Scheidungen geht es um Betreuung, Unterhalt und Besuchsrecht für das Kind. Istockphoto

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Das Sparpaket der Regierung und der geplante Stellenausbau für die überlasteten Familiengerichte passen wie die Faust aufs Auge.

Eine Umfrage bei den Grossratsfraktionen zeigt auf, dass die Justizleitung mit ihrem Antrag auf personellen Ausbau gute Zähne braucht. Denn sie wird bei den bürgerlichen Parteien im Grossen Rat auf Granit beissen.

Die SVP liebäugelt gar mit einer Rückkehr zur alten Lösung, als das Vormundschaftswesen bei den Gemeinden war. «Die neue Lösung ist uns von Bern aufoktroyiert worden, jetzt müssen wir zum alten System zurück, auch wenn das bundesrechtswidrig ist», wettert SVP-Fraktionschef Andreas Glarner.

Früher habe der Gemeinderat die Massnahmen an seiner Sitzung beschlossen, sagt der Ammann von Oberwil-Lieli. «Heute ist der Apparat viel komplizierter, die Kosten sind höher und das Ergebnis ist klar schlechter», kritisiert Glarner. Neue Stellen werde man nicht bewilligen, für die extrem aufgeblähte Justiz müsse man eine Organisationsanalyse machen.

FDP: «Bürokratie-Monster»

Schon Ende des letzten Jahres haben die Freisinnigen den Notstand erkannt und in einer Interpellation zentrale Fragen an Regierungsrat und Justizleitung gestellt. Trotz der 70 Zusatzstellen für die elf Bezirksgerichte seien die Rückstände erheblich und die Verfahren viel zu lang. «Das pragmatische Vormundschaftsrecht ist durch ein Bürokratie-Monster ersetzt worden», kritisiert FDP-Fraktionspräsident Daniel Heller. Die riesigen Mehrkosten seien untragbar, «deshalb sind wir nicht bereit, jetzt noch weiteres Personal nachzureichen.» Der Bundesrat müsse eine Analyse machen und eine pragmatische Lösung vorlegen – die der Sache diene, statt den Juristen.

Sorgen über die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) macht sich auch die CVP. «Die Justiz hat das grösste Stellenwachstum, da ist man so oder so skeptisch», sagt CVP-Fraktionschef Peter Voser. Der Bund habe den Kantonen diese Lösung verordnet und der Aargau habe die Luxus-Variante gewählt. Der absehbare grosse Stellenbedarf für die Familiengerichte «wird im Parlament sicher auf Widerstand stossen», erklärt Voser. Notwendig sei eine vertiefte Analyse der massiven Überbelastung. Eine Rückkehr zum alten Vormundschaftswesen sei kaum denkbar. Wenn es wirklich neue Stellen brauche, müsse man sie andernorts einsparen.

SP und Grüne für Aufstockung

Weniger hart gehen die Linksparteien mit den Ausbauplänen ins Gericht. «Der Engpass und der Korrekturbedarf haben sich schon früh abgezeichnet», stellt SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli heute fest. Das Aargauer Parlament habe wohl zu blauäugig geplant, als es statt der 81,5 nur 70 Stellen bewilligt habe. «Wenn die Missstände so gross sind, braucht es sicher neue Stellen», das steht für Egli fest. Wenn in diesem heiklen Bereich etwas schieflaufe, gerate der Staat rasch in Erklärungsnotstand. «Das sieht aus wie ein Fass ohne Boden, aber wir werden wohl mehr Stellen brauchen», sagt Grossrat Hansjörg Wittwer von den Grünen. Nach zwei bis drei Jahren müsse man erneut Bilanz ziehen.