Asylgesetz
Bundesrätin Sommaruga stösst im Aargau auf Widerstand

Simonetta Sommaruga legte in Lenzburg die Vorteile des neuen Asylgesetzes dar. Dabei vertrat sie natürlich die Position des Bundesrates. Nicht alle SPler waren mit ihren Ausführungen einverstanden.

Hans Fahrländer
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Justizministerin Sommaruga. HO

Justizministerin Sommaruga. HO

Lenzburg ist ein gutes Pflaster für Bundesratsauftritte vor Volksabstimmungen. Diesmal ist es den Ortssektionen von SP und FDP gelungen, die oberste Verantwortliche für das schweizerische Asylwesen, Justizministerin Simonetta Sommaruga, für einen Auftritt vor dem Urnengang vom 9. Juni zu gewinnen.

Unaufgeregt, aber engagiert warb sie für ein Ja zur erneuten Verschärfung des Asylgesetzes. Natürlich musste sie die Position des Bundesrates vertreten. Ob die persönliche Haltung der Sozialdemokratin allenfalls davon abweicht, liess sie nicht erkennen.

Fünf der sieben Revisionspunkte betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren. Sommaruga betonte, dass weder Sorgfalt und Fairness der Verfahren noch die Rechtsmittel der Betroffenen darunter leiden würden.

Jahrelange Unsicherheit sei für die Gesuchsteller oft unerträglich, die Straffung deshalb auch in ihrem Sinn. Auch die Zentren für «Renitente», wenn 10 Prozent Auffällige von 90 Prozent Unauffälligen separiert werden, dienten letztlich dem Ruf und dem Wohl der Asylbewerber.

Die Abschaffung der Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften ein Asylgesuch zu stellen, sei tatsächlich eine Einschränkung, sagte die Magistratin. Sie erinnerte jedoch daran, dass die Zahl der Asylanerkennung bei dieser Gruppe nie hoch gewesen sei. Und dass die Schweiz das einzige europäische Land sei, dass diese Möglichkeit noch gewährt habe.

SP-Vertreter sind sich uneinig

Im zweiten Teil des Abends kreuzten zwei Gegnerinnen aus dem Aargau und zwei Befürworter aus dem Kanton Bern die Klingen. Pikant dabei: Die SP war auf beiden Seiten vertreten. Die Partei war sich am Anfang nicht einig, ob sie das Referendum gegen die Revision unterstützen soll. Am Parteitag empfahl die SP aber mit 170 zu 2 Stimmen die Nein-Parole.

Der Bieler SP-Ständerat Hans Stöckli folgte weitgehend «seiner» Bundesrätin. Er frage sich zwar, ob die Abschaffung des Botschaftsasyls wirklich nötig sei. Doch wenn das Positive überwiege, habe man das Negative in Kauf zu nehmen.

Fundamental dagegen war die Wettinger SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Durch diese Revision wird kein einziges Verfahren beschleunigt.» Völlig daneben findet sie «Lager» für renitente Asylbewerber: Straffällige seien normal mit den Mitteln des Strafgesetzes zu verfolgen.

Aus dem Publikum widersprach ihr allerdings ihr Parteikollege, Strafrechtsprofessor Martin Killias: Das Strafrecht sei kein Mittel gegen «Renitente», sondern nur gegen echte Verbrecher.

Die Lenzburger Grossrätin Irène Kälin, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz, meinte: «Die Abschaffung des Botschaftsasyls trifft eine besonders schwache Gruppe, welche eine Reise nach Europa nicht schafft, vornehmlich Frauen und Kinder.»

Sie erinnerte daran, dass nicht einmal ein halbes Prozent in der Schweiz Flüchtlinge und Asylsuchende seien. (fa)

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