Seit Jahren steht der Wasserzins, den die Kraftwerksbetreiber den Kantonen für die Nutzung der Wasserkraft schulden, unter massivem politischem Druck. Denn er verteuert jede Kilowattstunde aus Wasserkraft um 1,6 Rappen. Jahrzehntelang konnte man dies gut einpreisen. Heute aber belastet der Wasserzins insbesondere die Produzenten bzw. Stromverkäufer ohne gebundene Kunden (also Privathaushalte, die ihren Anbieter noch nicht selbst wählen können) massiv. Der Wasserzins macht mehr als die Hälfte des derzeit besonders tiefen Spotmarktpreises an der Strombörse in Leipzig aus.

«Bern» will jetzt reagieren. Der Bund will Druck von den Kraftwerken nehmen, indem der Wasserzins vorübergehend gesenkt und dann marktnäher ausgestaltet wird bzw. keine fixe Höhe mehr haben soll. Derzeit können die Kantone dazu Stellung nehmen. Besonders wichtig ist dies für die grossen Wasserkraftkantone Wallis, Graubünden, Bern, Tessin, Uri und Aargau. Es geht um jährlich 550 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden. Mit der Übergangslösung (vgl. Box) gingen den Gemeinwesen 150 Millionen Franken flöten. Umgekehrt würden die Produzenten um diesen Betrag entlastet.

Kostet fast 1 Steuerprozent

Der Aargau, dessen Schatzmeister Markus Dieth jährlich 50 Millionen Franken Wasserzinsen einzieht, müsste sich 14 Millionen Franken ans Bein streichen. Das will die Regierung nicht, wie sie schreibt. Die 14 Millionen, die sie jährlich verlöre, entsprechen fast einem Steuerprozent. Das wiegt in Zeiten, in denen dem Kanton ohne Gegenmassnahmen Defizite bis zu 250 Millionen Franken drohen, sehr schwer.

Für tatsächlich notleidende Kraftwerke sei die vorgeschlagene Wasserzinssenkung als Übergangslösung gerechtfertigt, schreibt die Regierung zwar. Dies, weil die europäischen und damit auch schweizerischen Strompreise für den freien Markt seit längerer Zeit sehr tief sind. Eine rasche Erholung der Preise werde erst nach 2020 erwartet. Dies bringe vor allem jene Wasserkraftwerke in Bedrängnis, welche – zumeist aufgrund von Investitionen in der nahen Vergangenheit – hohe Produktionskosten aufweisen, ihre Energie aber nicht in der Grundversorgung absetzen können.

Kraftwerke, welche von einem tieferen Wasserzins profitieren wollen, «müssen zwingend sowohl auf der Kosten- wie auch auf der Einnahmeseite für Transparenz sorgen», so die Bedingung der Aargauer Regierung. Sie macht aber auch klar: «Eine generelle Senkung des maximalen Wasserzinses auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung wird ausdrücklich abgelehnt.» Rund 50 Prozent des Wasserstroms werde national bei gebundenen Kunden abgesetzt, begründet die Regierung, und kommt zum Schluss: «Aufgrund des gesetzlich festgelegten Gestehungskostenprinzips werden hier sämtliche Kosten abgedeckt. Eine Unterstützung ist in diesem Fall weder notwendig noch gerechtfertigt.»

Auch nicht einverstanden ist die aargauer Regierung mit dem Vorschlag, wonach bei Kraftwerksneubauten, die einen Investitionsbeitrag erhalten, zehn Jahre lang kein Wasserzins anfallen soll. Da sei eine weitere Unterstützung nicht nötig, argumentiert sie, zumal der Aargau den Wasserzins gerade bei Investitionen in Sonderfällen heute schon herabsetzen könne.Kommentar Meinungsseite