Raumplanung
Bundesrat heisst Aargauer Richtplan gut – aber nicht, ohne Änderungen anzubringen

Der Bundesrat hat den vom Kanton Aargau in den letzten Jahren gesamthaft revidierten Richtplan gutgeheissen. Dies tat er allerdings nicht ohne gewisse Bestimmungen selber abzuändern, weil diese nicht den bundesrechtlichen Anforderungen entsprachen.

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Der Bundesrat genehmigte zwei Gebiete für Windkraftanlagen vorerst als Zwischenergebnis. (Symbolbild)

Der Bundesrat genehmigte zwei Gebiete für Windkraftanlagen vorerst als Zwischenergebnis. (Symbolbild)

Keystone

Die Änderungen betrafen vor allem die Festlegungen zu den Weilerzonen und zur Ausscheidung von landschaftlichen Entwicklungsgebieten. Damit der Aargau künftig über eine richtplanerische Grundlage und damit eine verbindliche Sicherheit für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verfügt, passte der Bund diese Kapitel auf Antrag des Kantons direkt an.

Gebiete für Windkraftanlagen provisorisch festgelegt

Für Windkraftanlagen genehmigte die Landesregierung zwei Gebiete vorerst als Zwischenergebnis, weil die öffentliche Mitwirkung noch nicht erfolgt ist. Dasselbe gilt für ein Teilgebiet, das in einer Landschaft des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler liegt. Für dieses Teilgebiet muss der Nachweis des nationalen Interesses gemäss dem revidierten Energiegesetz noch erbracht werden.

Der neue Richtplan erfüllt nun die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Mittwoch. Die seit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes geltenden Übergangsbestimmungen kommen für den Kanton Aargau damit nicht mehr zur Anwendung.

Der Kanton Aargau passte bei der Gesamtrevision vor allem die Bereiche Siedlung, Landschaft, Mobilität, Energie sowie Ver- und Entsorgung an. Zudem entwickelte er ein kantonales Raumkonzept, das den Rahmen für seine künftige räumliche Entwicklung festlegt.

Mit der Anpassung des Teilbereichs Siedlung enthält der Richtplan neu eine umfassende Siedlungsstrategie im Sinne des revidierten Raumplanungsgesetzes. Dieses war vom Schweizer Volk am 3. März 2013 gutgeheissen worden.

Weitere Einzonungen auch in Zukunft möglich

Basierend auf dem Szenario hoch des Bundesamts für Statistik zur künftigen Bevölkerungsentwicklung geht der Kanton Aargau von einer Auslastung seiner Wohn-, Misch- und Zentrumszonen in den kommenden 15 Jahren von 105 Prozent aus. Damit werden fallweise weitere Einzonungen möglich sein.

Zudem legte der Kanton auch einzelne raumplanerisch ungünstig gelegene Flächen in Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen fest. Diese müssen von den Gemeinden ausgezont werden.

Lob von der Landesregierung

Mit der Festlegung von Mindestdichten, welche die Gemeinden bis 2040 erreichen sollen, habe der Kanton ein starkes Zeichen für die Siedlungsentwicklung nach innen gesetzt, lobt der Bundesrat. Die neu im Richtplan aufgenommenen Wohnschwerpunkte zeigten zudem, wo es Potenzial für eine qualitativ hochwertige, verdichtete Wohnraumentwicklung von kantonaler Bedeutung gebe.

Bei den Revisionsarbeiten am kantonalen Richtplan hatte der Kanton Aargau ein besonderes Augenmerk auf die Themen Natur und Landschaft gelegt. Er zeigt darin unter anderem auf, wie er die Landschaften und Lebensräume weiterentwickeln und vernetzen will.

Auch das Thema Energie wurde umfangreich angepasst. Es wurden beispielsweise neue Planungsgrundsätze für energieeffiziente Siedlungsstrukturen und zur Nutzung der erneuerbaren Energien aufgenommen. Die neuen Inhalte stellen nach Ansicht des Bundesrats einen wertvollen Rahmen für die weitere Planung dar.

Neben dem Kanton Aargau verfügen auch die Kantone Genf, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Luzern, Schwyz und Uri bereits über einen Richtplan, welcher die Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes erfüllt.