Verkehrspolitik
Bundesrat gegen Ausbau der Rheinschifffahrt – Hansjörg Knecht lanciert Studie

Der Bundesrat erachtet die Realisierung der Rheinschifffahrt von Rheinfelden bis zur Aaremündung bei Koblenz sowohl politisch wie wirtschaftlich als nicht machbar. Nationalrat Hansjörg Knecht gibt trotzdem eine Studie dazu in Auftrag.

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Nationalrat Hansjörg Knecht will den Ausbau der Rheinschifffahrt genauer prüfen lassen.

Nationalrat Hansjörg Knecht will den Ausbau der Rheinschifffahrt genauer prüfen lassen.

Juri Junkov/Keystone

Die Rheinschifffahrt endet heute bei Rheinfelden. Das letzte Teilstück bis zur Aaremündung bei Leuggern/Koblenz wurde nie realisiert. Im Oktober reichte der Leibstadter SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht eine Interpellation ein mit der Forderung, den Ausbau für Transportschiffe auf dem Rhein zu prüfen. Dies aus zwei Gründen. Erstens habe der Bund Platz für entsprechende Bauten freibehalten. Zweitens verschärfe sich die Verkehrsüberlastung auf Strasse und Bahn weiter.

Konkret wollte der Leibstadter Nationalrat vom Bundesrat wissen, wie realistisch eine Realisierung sei und wie viel Zeit dafür nötig wäre; ebenso wie hoch das Potenzial für den Güterverkehr sei und mit welchen Kosten man rechnen müsste (die az berichtete).

In seiner Antwort hielt der Bundesrat fest, dass mit Deutschland seit 1929 ein Vertrag besteht, der vorsieht, dass sich beide Seiten um den Ausbau der Strecke Basel-Bodensee zur Schifffahrtsstrasse bemühen, «sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlaubten». Jedoch: Wegen mangelndem wirtschaftlichen Interesse, aber auch des wachsenden umwelt- und landschaftsschützerischen Widerstands erweise sich «eine Schiffbarmachung der Teilstrecke ab Rheinfelden bis zur Aaremündung heute sowohl politisch wie wirtschaftlich als nicht mehr machbar».

Auch was das Gütertransportpotenzial betrifft, ist der Bundesrat pessimistisch: In den letzten Jahren seien auf dem Rhein stets zunehmende Güterumschläge vorausgesagt worden. Doch diese Prognosen seien für die gesamte Schifffahrt nicht eingetroffen. «Teilweise waren die Gütermengen sogar rückläufig (insbesondere Erdölprodukte).»

Bei den Kosten schreibt der Bundesrat, dass für das generelle Projekt «Ausbau des Hochrheins zur Grossschifffahrtsstrasse Aaremündung-Basel (Technische und finanzielle Fortschreibung des Projektes 1961)» von 1976 für einen zweischleusigen Ausbau mit Kosten von rund 435 Millionen Franken gerechnet. «Heute wäre mit deutlich höheren Kosten zu rechnen; allerdings liegen keine verbindlichen Angaben vor.»

Mit dieser Antwort gibt sich Hansjörg Knecht, der für die SVP zur Ständratswahl 2015 antreten wird, nicht zufrieden. Die bundesrätliche Antwort sei «oberflächlich», steht in einer Mitteilung von heute Mittwoch.

Deshalb habe er zusammen mit dem «Verein für die Weiterführung der Rheinschifffahrt» der Hochschule für Wirtschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Auftrag für eine Studie erteilt.

Deren Ziel sei, «den verschärften Infrastrukturproblemen und verstopften Verkehrsträgern Schiene/Strasse die Alternative des Gütertransports auf dem Rhein gegenüber zu stellen, insbesonders auch die ökologischen Aspekte».

Die Grundlagen sollen Politik und Verwaltung sensibilisieren und einladen, «auch ausserhalb der gewohnten Schienen nach Lösungen zu suchen». So werde in Rotterdam der Seehafen ausgebaut und der Wasserweg bis Basel verfüge noch über freie Kapazitäten. (pz)

Im Beitrag von Tele M1 im Oktober 2013 führte Hansjörg Knecht aus, wieso er den Vorstoss lanciert hatte: