GE-Kahlschlag - "Bundesrat darf den Aargau nicht im Stich lassen": Irène Kälin setzt Schneider-Ammann unter Druck

General Electric will jede dritte Stelle im Aargau abbauen – insgesamt 1400. Die Gewerkschaften sehen nun den Bundesrat in der Verantwortung. Die Unia fordert Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf, sofort dafür zu sorgen, dass die Abbaupläne sistiert werden. "Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen", heisst es in einer Mitteilung.

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung des Massenabbaus wird auch die Politik aktiv. Irène Kälin (Grüne) reicht ihre erste Interpellation als Nationalrätin zum GE-Kahlschlag ein. Sie will vom Bundesrat wissen, wie er der Deindustrialisierung der Schweiz entgegenwirken will. Auch verlangt sie eine Antwort auf die Frage, was Schneider-Ammann unternommen hat, um den Stellenabbau zu verhindern. Der Wirtschaftsminister war im Oktober extra nach Atlanta in die USA gereist, um auf die GE-Konzernspitze Einfluss zu nehmen.

Der Bericht von "Tele M1" zur Reise nach Atlanta:

Kälin sieht Schneider-Ammann jetzt in der Pflicht: "Er darf den Industriestandort Aargau nicht im Stich lassen." Auf Twitter fordert sie auch die Aargauer Regierung zum Handeln auf. Diese hatte sich in einer Mitteilung "bestürzt" über den Stellenabbau gezeigt.

Kälin schreibt dazu: "Bestürzung bringt die Arbeitsplätze nicht in den Aargau zurück!" Jetzt brauche es einen kantonalen Aktionsplan für den Erhalt des Werkplatzes Aargau.

Die Unia geht noch einen Schritt weiter und wirft Schneider-Ammann fehlendes Engagement vor. Er habe es bei der Übernahme von Alstom durch GE verpasst, Auflagen zu machen. Zum Vergleich: Frankreich gab seine Erlaubnis zur Übernahme nur unter der Bedingung, 1000 neue Stellen zu schaffen. Die Gewerkschafter hielten von diesem Versprechen indes wenig. Das Land bleibt vom aktuellen Kahlschlag jedenfalls verschont. 4500 Stellen fallen in ganz Europa weg, davon 1400 im Aargau und 1600 in Deutschland.

Weiter braucht es jetzt laut den Gewerkschaftern eine moderne und aktive Industriepolitik des Bundes. Sonst werde der Kanton Aargau weiterhin abhängig sein von internationalen Konzernen. Für die lokalen Zulieferer wäre das verheerend.

Die Aargauer SP verurteilt in einer Medienmitteilung «den Massenabbau auf schärfste». In ihren Augen «keine wirtschaftlichen Gründe vor, um nahezu jeden dritten Arbeitsplatz (von GE, die Redaktion) im Aargau zu streichen». Die Sozialdemokraten bezeichnen GE als "gesundes Unternehmen, dessen Quartals-Betriebsergebnis zwar zurückgegangen ist, aber immer noch solide und nicht existenzgefährdend ist".

Die Verantwortung für den Gewinnrückgang trage das Management, das den Wandel hin zur Energiewende verpasst habe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht die Partei als "die nächsten Opfer einer Reihe von Abbaumassnahmen, ausgelöst durch eine falsche Industriepolitik und die finanziellen Interessen der Aktionäre".

Die SP sieht nebst GE auch den Regierungsrat und die Gewerkschaften in der Pflicht: «Ein grosszügiger Sozialplan seitens GE und Unterstützung seitens des Kantons im Rahmen der Dienstleistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind das Mindeste, was bei einem Restrukturierungsvorschlag mit einem solch massiven Stellenabbau zu erwarten ist.» Die Sozialdemokraten fordern zudem "endlich Massnahmen zur Sicherung des Produktionsstandorts Aargau".

Zeitpunkt Advent: "unsensibel"

Dass GE den Mega-Abbau in der Adventszeit verkündet, findet die Aarauer SP-Grossrätin Gabriela Suter daneben: "Unsensibler gehts nicht mehr", schreibt sie auf Twitter.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hofft für die Betroffenen, dass sie schnellstmöglich einen neuen Job finden. Laut GE geht der Abbau in den nächsten zwei Jahren vonstatten.