Bundesgericht
Zwei Gabelstapler prallen zusammen – schwere Körperverletzung oder nicht?

Bei einem Unfall mit zwei Gabelstaplern bricht sich der eine Fahrer den Fuss und fordert bis vor Bundesgericht die Verurteilung des anderen. Ein juristischer Grenzfall.

Manuel Bühlmann
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Der verunfallte Gabelstaplerfahrer konnte monatelang nicht arbeiten. (Symbolbild)

Der verunfallte Gabelstaplerfahrer konnte monatelang nicht arbeiten. (Symbolbild)

Keystone

Zur verhängnisvollen Kollision kam es im April 2017. Zwei Gabelstapler stiessen zusammen, der eine Fahrer brach sich den linken Fuss. Die Folgen des Unfalls beschäftigten seither Medizinerinnen und Juristen gleichermassen. Der Verunfallte wurde operiert, befand sich mehrere Wochen im Spital und musste sich danach längere Zeit in einer Rehaklinik therapieren lassen. Nach einem Rückfall kam es zu weiteren Operationen, zuletzt im vergangenen Oktober. Während Monaten konnte er nicht arbeiten.

Daneben lief ein Strafverfahren, das erst jetzt – vier Jahre nach der Kollision – vor Bundesgericht ein Ende findet. Im Juni 2018 sprach die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Unfallverursacher per Strafbefehl der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verhängte eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse von 600 Franken. Er erhob Einsprache, das zahlte sich aus. Erst das Bezirksgericht Lenzburg, dann das Aargauer Obergericht sprachen ihn frei. Damit wollte sich nun aber der Verunfallte nicht abfinden; vor Bundesgericht verlangte er eine Verurteilung des Unfallverursachers.

Verzicht auf Strafantrag

Kurz nach der Kollision hatte der Verunfallte noch ausdrücklich auf einen Strafantrag gegen den anderen Gabelstaplerfahrer verzichtet. Ein folgenschwerer Entscheid, wie sich später vor Gericht herausstellen sollte. Denn ohne Strafantrag kann der Beschuldigte nicht wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt werden. Infrage kommt nur ein Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung. Das Bundesgericht hat daher die zentrale Frage zu klären, ob die Folgen des Unfalls gravierend genug sind. Ja, lautet die Antwort des Verunfallten. Er begründet dies mit seiner mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit. Nein, urteilte hingegen das Aargauer Obergericht. Der Mittelfussbruch sei verheilt, schränke ihn nur noch wenig ein, zudem könne er sich ohne Krücken fortbewegen.

Bundesgericht hält sich zurück

Ob eine schwere Körperverletzung vorliegt, hängt von den Umständen im konkreten Fall ab. Den Richterinnen und Richtern bleibt somit ein wenig Spielraum. Das Bundesgericht erinnert denn auch an die eigene Praxis, in Grenzfällen nur mit einer gewissen Zurückhaltung anders zu entscheiden als die Vorinstanz. Eindeutig ist die Ausgangslage im Rechtsstreit zwischen den beiden Gabelstaplerfahrern nicht, das geht aus dem aktuellen Urteil hervor. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit liege insgesamt wohl an der Grenze dessen, was noch unter eine einfache Körperverletzung falle, stellt das Bundesgericht fest.

Die Einschätzung des Aargauer Obergerichts, wonach dem Unfallverursacher keine fahrlässige schwere Körperverletzung vorgeworfen werden kann, befinde sich aber insgesamt noch im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben. «Für das Bundesgericht besteht kein Anlass, in die vorinstanzliche Beurteilung einzugreifen.» Die Beschwerde des Verunfallten wird abgewiesen. Will er trotzdem noch Schadenersatz erhalten, muss er auf dem zivilrechtlichen Weg gegen den Unfallverursacher vorgehen.

Bundesgerichtsurteil 6B_20/2021 vom 17. März 2021