Strassenlärm
Bundesgericht stützt Tempo 30: Rollt jetzt eine Klagewelle auf den Aargau zu?

Das Urteil des Bundesgerichts in einem Lärmstreit über Tempo-30-Zonen befeuert die Debatte auch im Aargau von neuem.

Manuel Bühlmann
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Abschnitte mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit – wie hier in der Aarauer Südallee – sollen den Strassenverkehr sicherer machen.Archiv/Chris Iseli

Abschnitte mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit – wie hier in der Aarauer Südallee – sollen den Strassenverkehr sicherer machen.Archiv/Chris Iseli

Chris Iseli/ AZ

Umstritten sind sie: die Tempo-30-Zonen. Die einen fordern mehr davon, um den Verkehr sicherer und ökologischer zu machen. Die anderen wollen möglichst wenig davon, um die Autofahrer nicht zu bremsen und ihrer Freiheit zu berauben. Die Positionen sind klar bezogen – doch nun kommt neue Bewegung in die Debatte. Ein Bundesgerichtsurteil, das sich auf einen Lärmstreit in Zug bezieht, könnte das Lager der Befürworter stärken. Denn die Richter regen einen zeitlich begrenzten Testlauf an und beziehen sich auf eine aktuelle Studie, die von einem deutlich geringeren Lärm bei tieferen Geschwindigkeiten ausgeht.

«Bundesgericht forciert Tempo 30», titelte jüngst die NZZ. Im selben Artikel liess der Zürcher VCS-Geschäftsführer, Markus Knauss, verlauten, er habe fast gejubelt, als er das Urteil gelesen habe. Nicht ganz so euphorisch fällt die Reaktion des Aargauer VCS-Präsidenten Jürg Caflisch aus: «Wäre ich im Kanton Zürich, hätte ich auch Grund zum Jubeln – im Aargau leider nur beschränkt.» Der Grund: «Der politische Wille fehlt hier deutlich mehr als in anderen Kantonen. Der Aargau tut sich damit besonders schwer.» Eine gewisse Genugtuung verspürt Jürg Caflisch trotzdem: «Ich fühle mich in meiner Haltung bestätigt.» Er sieht bei Tempo-30-Zonen auch auf Kantonsstrassen ein grosses Potenzial.

Caflisch erhofft sich durch den Entscheid bessere Aussichten für künftige Lärmklagen. Als Verband kann der VCS zwar nicht selbst klagen. «Wir können aber Anwohner dabei unterstützen. Ihre Chancen auf Erfolg sind nun deutlich gestiegen.» Daneben will Jürg Caflisch auch den politischen Druck erhöhen: Der SP-Grossrat kündigt eine Interpellation an, in der er von der Regierung wissen will, welche Konsequenzen das Urteil auf den Kanton Aargau haben wird.

Auf Kantonsstrassen die Ausnahme

Keine, wenn es nach Thierry Burkart geht. «Nach unserer Beurteilung sollte sich dadurch nichts für die Einführung von Tempo 30 ändern», sagt der Aargauer TCS-Präsident. «Auf jeden Fall», lautet seine Antwort auf die Frage, ob diese Zonen auf Kantonsstrassen die Ausnahme bleiben sollen. «Ich wehre mich dagegen, dass dieses Netz mit Blumentöpfen, Hürdensprints und Schwellen zu einem Hindernisparcours umgebaut werden soll.»

Eine Klagewelle von lärmgeplagten Anwohnern erwartet Burkart nicht. Diese könnten lediglich verlangen, dass die Grenzwerte eingehalten werden – die Umsetzung sei aber Sache der Behörden. Burkart sagt über die vom Bundesgericht zitierte Studie, diese mache keine praxisnahen Aussagen über die Auswirkungen, sondern schätze das Potenzial einer Temporeduktion innerorts ein.

Deutliche Lärmreduktion

Die Studie, die sich auch auf Daten aus dem Kanton Aargau stützt, hält fest: «Die Lärmmessungen bei tiefen Geschwindigkeiten zeigen, dass das Lärmminderungspotenzial erheblich ist.» Die Rede ist von einer Senkung des Mittelungspegels um 2,7 bis 4,6 Dezibel. Zum Vergleich: Eine Reduktion um 3 Dezibel entspricht einer Halbierung des Verkehrs.

Hanspeter Gloor, Leiter der kantonalen Sektion Lärmschutz, bestätigt die grosse Wirkung einer Temporeduktion auf die Lautstärke des Strassenverkehrs. Aktuelle Studien zeigten, dass sich der Lärm dadurch deutlich reduzieren lasse. «Auf vielen Gemeindestrassen ist Tempo 30 eine wunderbare Lösung.» Das Potenzial auf Kantonsstrassen hält Gloor allerdings für gering. «Dabei handelt es sich zu 99 Prozent um keine siedlungsorientierten Strassen, weshalb Tempo-30-Zonen hier keinen Sinn machen.»

Gloor warnt davor, dass sich der Verkehr in nahe Quartiere verschieben könnte – «das wollen wir vermeiden». Auf stauanfälligen Strecken ist das Potenzial einer Temporeduktion gering, weil ohnehin selten mit Höchstgeschwindigkeit gefahren werden kann. Dazu kommt: «Eine Tafel allein genügt nicht.» Eine Lärmreduktion könne nur erreicht werden, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung auch eingehalten wird. Und dazu brauche es auch bauliche Massnahmen wie Verengungen. Aus diesen Gründen erwartet Gloor, dass Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen auch künftig die absolute Ausnahme bleiben.