Aarau

Bundesgericht: Stadt darf unangenehmen Einsprecher nicht abwimmeln

Der Einwohnerratsbeschluss erschien erst in der Zeitung, als die Frist für eine Beschwerde abgelaufen war: So wollten Aarau und der Kanton einen Einsprecher abwimmeln. Das ist laut dem Bundesgericht nicht erlaubt.

Jetzt ist klar, worum es bei der Beschwerde ging, welche drei Strassenbauprojekte im Aarauer Torfeld Süd blockierte: Strassen, welche künftig zum neuen Fussballstadion des FC Aarau führen sollen.

«Meine Einsprache richtet sich nicht gegen das Stadion», sagt der Einsprecher.

Dennoch will er nicht namentlich genannt werden, weil er den Zorn der Fans fürchtet. «Nicht alle denken differenziert.» Die Fussballfans warten ungeduldig auf das neue Stadion und haben wenig Verständnis für allfällige weitere Verzögerungen.

Das Anliegen des Beschwerdeführers ist nicht Fairplay im Stadion, sondern Fairplay in der Demokratie.

Er stört sich daran, dass die Stadt Aarau ihre Beiträge an den Bau der Strassen gerade so portionierte (in Industriestrasse Ost und West) beziehungsweise kürzte (Verbindungsspange Nord), dass die Kredite einzeln nicht höher als drei Millionen Franken wurden und somit nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden mussten. Der Einwohnerrat genehmigte die Kredite am 21. Januar 2013.

Spitzfindige Begründung

Dagegen erhob der Einsprecher eine sogenannte Stimmrechtsbeschwerde – zwei Tage nach der amtlichen Publikation des Baugesuches in den Tageszeitungen.

Die Stadt Aarau und der Kanton – Bauherr ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres – traten nicht auf die Beschwerde.

Dies mit der Begründung, er habe die dreitägige Frist nicht eingehalten. Sie beriefen sich spitzfindig auf die Publikation im kantonalen Amtsblatt, das bereits sieben Tage vor seiner Beschwerde im Internet erschienen war.

Nun hat das Bundesgericht entschieden: Diese Argumentation verstösst gegen die Garantie der politischen Bürgerrechte.

Die Regelung, dass die Publikation in den Tageszeitungen verzögert zum Amtsblatt erscheint, und die Frist somit bereits abgelaufen war, ist laut Urteil «stossend» und «verunmöglichte dem Stimmbürger praktisch eine Beschwerdeerhebung».

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Aarauers nun gut geheissen und sie zur Behandlung ans Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen.

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