Gerichtsurteil

Bundesgericht rüffelt Aargauer Justiz: Mann muss aus Haft entlassen werden

Die Aargauer Justiz darf einen der Vergewaltigung angeklagten Mann nicht bis zum Abschluss des Verfahrens vor Obergericht in Sicherheitshaft halten.

Die Sicherheitshaft

Die Aargauer Justiz darf einen der Vergewaltigung angeklagten Mann nicht bis zum Abschluss des Verfahrens vor Obergericht in Sicherheitshaft halten.

Die Aargauer Justiz darf einen der Vergewaltigung angeklagten Mann nicht bis zum Abschluss des Verfahrens in Sicherheitshaft halten, nachdem dieser vom Bezirksgericht Baden freigesprochen worden ist. Das Bundesgericht ordnete die Entlassung an.

Die Staatsanwaltschaft Baden wirft einem Türken vor, seine Lebenspartnerin im Jahre 2014 in der gemeinsamen Wohnung insgesamt sechsmal gegen ihren Willen mit Gewalt zum Sex gezwungen zu haben.

Der als Metzger tätige Mann musste sich deshalb vor dem Bezirksgericht Baden wegen Vergewaltigung, eventuell Schändung, Körperverletzung, versuchter Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten verantworten.

Das Bezirksgericht war jedoch nicht davon überzeugt, dass der Türke seine Lebenspartnerin vergewaltigt hatte und sprach ihn von Schuld und Strafe frei.

Dies passte der Staatsanwaltschaft nicht. Sie forderte noch am gleichen Tag, dass der Mann weiterhin in Sicherheitshaft gehalten wird.

Der Verfahrensleiter des Obergerichts verfügte in der Folge, dass der Türke bis zum Abschluss des Verfahrens vor Obergericht in Sicherheitshaft verbleibt. Bereits im Mai hiess das Bundesgericht eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Inhaftierten gut, weil das Obergericht einen Verfahrensfehler begangen hatte.

Flucht in die Türkei

Im zweiten Anlauf verfügte das Obergericht erneut die Fortsetzung der Sicherheitshaft und verwies auf den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr. Es bejahte die Fluchtgefahr, weil dem Mann bei einer Verurteilung eine empfindliche Strafe sowie der Verlust der Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz drohen.

Zudem habe der Türke seine Metzgerei an seine Schwester verkauft und sei damit geschäftlich nicht mehr gebunden. Für den Türken sei es deshalb ein Leichtes, sich in sein Heimatland abzusetzen, wo er über ein intaktes familiäres Umfeld verfüge.

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde des Türken gutgeheissen und angeordnet, dass dieser innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Zustellung des höchstrichterlichen Entscheides aus der Sicherheitshaft entlassen wird.

Die Richter in Lausanne weisen darauf hin, dass der Türke nunmehr seit rund 18 Monaten inhaftiert ist und «damit einen nicht unerheblichen Teil der bei einem Schuldspruch zu erwartenden Strafe abgesessen» hat.

Angesichts dieser Umstände erweist sich die Fortführung der Haft als unverhältnismässig, zumal der Türke vom Bezirksgericht in diesem «Aussage gegen Aussage-Prozess» freigesprochen wurde.

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Gangs des Verfahrens vor Obergericht empfiehlt das Bundesgericht, dem Türken zu verbieten, mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin und allfälligen Belastungszeugen Kontakt aufzunehmen.

Zudem steht es der Aargauer Justiz frei, weitere Ersatzmassnahmen – wie Ausweis- und Schriftensperre, Sicherheitsleistung, Meldepflicht etc. – anzuordnen.

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