Urteil

Bundesgericht pfeift Aargauer Justiz zurück – wegen 20 Franken in Untersuchungshaft

Der Randständige sollte wegen rund 20 Franken in Untersuchungshaft gesteckt werden. (Symbolbild).

Der Randständige sollte wegen rund 20 Franken in Untersuchungshaft gesteckt werden. (Symbolbild).

Weil ein Randständiger aus einem Portemonnaie 8 Euro geklaut und in einem Geschäft Waren für 12 Franken gestohlen hat, wollte ihn die Aargauer Justiz für drei Monate in Untersuchungshaft setzen. Jetzt hat das Bundesgericht interveniert.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg führt gegen einen drogensüchtigen Aussenseiter ein Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls. Dem Mann wird vorgeworfen, in einem Restaurant in Lenzburg in die Personalgarderobe eingedrungen zu sein und dort ein Portemonnaie mit 8 Euro entwendet zu haben.

Zudem soll er versucht haben, ein Sparschwein mit rund 100 Franken Inhalt zu stehlen, was aber misslang. Schliesslich soll er in einem Geschäft in Aarau Waren im Wert von 12 Franken gestohlen haben. 

Dringender Tatverdacht 

Der Übeltäter wurde Anfang September 2016 verhaftet und postwendend für drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Eine gegen diese Haftanordnung eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab.

Das Gericht befand, es bestehe dringender Tatverdacht bezüglich eines Verbrechens oder eines Vergehens sowie Wiederholungsgefahr. Das Bundesgericht hat die Aargauer Behörden jetzt wieder in die Realität zurückgeholt und angeordnet, dass der Randständige sofort aus der Untersuchungshaft entlassen wird. 

Blosse Klein- und Beschaffungskriminalität 

Entgegen der Auffassung des Obergerichts handelt es sich angesichts der geringen Deliktssumme kaum um ein Verbrechen oder Vergehen, sondern lediglich um einen typischen Fall von Klein- bzw. Beschaffungskriminalität eines randständigen, psychisch angeschlagenen, seit Jahren immer wieder straffällig gewordenen, notorischen Drogenkonsumenten.

Kommt hinzu, dass sich eine Inhaftierung wegen drohender Wiederholungsgefahr nur bei Gewalt- und schweren Betäubungsmitteldelikten rechtfertigt, allenfalls auch bei Vermögens- und Eigentumsdelikten, welche die Bestohlenen besonders hart treffen. "Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt", heisst es im Urteil aus Lausanne, weshalb der Mann postwendend auf freien Fuss zu setzen ist.

Der Kanton Aargau muss dem Mann für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 2500 Franken überweisen.

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