Bundesgericht
Messerstecherei in Aargauer Schrebergarten: Nach zwei Freisprüchen wird der Täter verurteilt – wie es dazu kam

In einem Schrebergarten eskaliert ein Streit, ein Mann wird mit einem Messer verletzt. Notwehr, entscheiden die Gerichte erst. Dann kommt es doch noch zum Schuldspruch.

Manuel Bühlmann
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Notwehr oder nicht, darum ging es in dem Prozess. (Symbolbild)

Notwehr oder nicht, darum ging es in dem Prozess. (Symbolbild)

CH Media

Was an jenem Abend Ende Mai 2016 in einem Aargauer Schrebergarten genau vorgefallen ist, liess sich auch vor Gericht nicht restlos klären. Fest steht: Der Streit zwischen zwei Männern – damals 49 und 70 Jahre alt – eskalierte. Der Ältere stach einmal mit einem Rüstmesser auf seinen Kontrahenten ein, verletzte ihn im Brustbereich, worauf dieser notfallmässig behandelt werden musste.

Die Aussagen der beiden Beteiligten wichen voneinander ab; Widersprüche liessen sich nicht ausräumen. Eine schwierige Aufgabe für die Richterinnen und Richter, die sich im Verlauf der Jahre mit dem Fall zu befassen hatten. Die zentrale Frage, die sie zu klären hatten: Schuldspruch wegen Körperverletzung oder Freispruch aufgrund von rechtfertigender Notwehr?

Der Beschuldigte spricht von Notwehr

Für den Beschuldigten ist der Fall klar: Er bestreitet zwar den Messerstich nicht, geht aber von einer Notwehrsituation aus. Weil ihn sein Kontrahent mit einer Eisenstange habe schlagen wollen, sei ihm keine andere Wahl geblieben, als sich zu verteidigen. Daher sei er freizusprechen, fordert er.

Das Aarauer Bezirksgericht und das Aargauer Obergericht teilten diese Einschätzung. Doch dabei blieb es nicht. Das Bundesgericht hob das Urteil 2019 auf und kritisierte das Vorgehen der Vorinstanz: Angesichts der widersprüchlichen Aussagen hätte sie nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichten dürfen. So hiess es im damaligen Entscheid:

«Die Befragung der Parteien hätte es ihr insbesondere ermöglicht, einen persönlichen Eindruck von deren Aussageverhalten zu gewinnen und sie mit den offensichtlich bestehenden Widersprüchen und Ungereimtheiten ihrer Tatversion(en) zu konfrontieren».

Aus Frei- wird Schuldspruch

Das Aargauer Obergericht kam der bundesgerichtlichen Aufforderung nach – und im Anschluss an die nachgeholte Berufungsverhandlung vom Januar 2020 zu einem anderen Verdikt. Der Beschuldigte wurde wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken verurteilt. Dazu muss er eine Busse von 1000 Franken sowie eine Genugtuung in gleicher Höhe an sein Opfer bezahlen.

Der Verurteilte wandte sich ans Bundesgericht und wiederholte seine Forderung nach einem Freispruch. Allerdings blitzt er mit seiner Beschwerde ab, wie das aktuelle Urteil zeigt. Die beiden Bundesrichterinnen und der Bundesrichter weisen die Kritik am zweiten obergerichtlichen Entscheid zurück und stützen die Einschätzung, wonach keine Notwehrsituation vorgelegen sei.

Unglaubhafte Schutzbehauptung

Die Vorinstanz hatte die Version des Beschuldigten als unglaubhafte Schutzbehauptung eingestuft. Der damals 70-Jährige habe nicht eine Schramme abbekommen, stellte das Obergericht fest. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er selbst unverletzt bleiben konnte, obwohl sein angeblich aggressiver Kontrahent bereits mit einer Eisenstange zum Schlag ausgeholt haben soll.

Das Bundesgericht hält diese Schlussfolgerungen für vertretbar und bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid. Somit bleibt es dabei: Aus dem Frei- wird ein Schuldspruch. Der Beschuldigte, der im zweiten Anlauf verurteilt worden ist, muss neben dem Anwaltshonorar auch Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 6B_272/2020 vom 9. Juni 2021