Justiz

Bundesgericht hebt Aargauer Urteil auf – weil Zeugin nicht befragt wurde

«Der angefochtene Entscheid verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

«Der angefochtene Entscheid verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Eine Zeugin erscheint nicht zum Prozess und zieht später ihre Aussagen zurück. Das Aargauer Obergericht verurteilt den Beschuldigten trotzdem. Das sorgt für Kritik des Bundesgerichts.

Als der Beschuldigte bereits befragt worden war, stellte sich heraus: Die Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht würde an jenem Montag im November 2018 nicht fortgesetzt werden können. Auf dem Programm gestanden wäre die Befragung der vorgeladenen Zeugin, doch diese tauchte nicht auf. Erst im Nachhinein meldete sie sich beim Obergericht und gab an, wegen eines längeren, beruflich bedingten Aufenthalts in London könne sie nicht zur Verhandlung erscheinen. Sie zog ihre Aussagen zurück und erklärte, von ihr aus könne die Anklage zurückgezogen und das Verfahren abgeschlossen werden.

Davon liess sich das Obergericht allerdings nicht beirren. Ohne die Zeugin befragt zu haben, bestätigte die kantonale Instanz die Schuldsprüche wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Nötigung und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Wie zuvor bereits das Bezirksgericht Bremgarten bestrafte das Obergericht den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse. Damit wollte sich der Mann nicht abfinden; vor Bundesgericht verlangte er – in allen Anklagepunkten bis auf den Betrug – Freisprüche. Er kritisierte unter anderem, durch die unterlassene Befragung der Zeugin vor dem Obergericht hätten diverse Unklarheiten nicht beseitigt werden können. Ausserdem lägen neben den zurückgezogenen Aussagen keine weiteren Beweise vor.

Bundesgericht hebt Urteil auf

Die beiden Bundesrichterinnen und der Bundesrichter teilen die Kritik am Vorgehen des Obergerichts. «Der angefochtene Entscheid verstösst in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht», halten sie in ihrem aktuellen Urteil fest. Das Bundesgericht bemängelt unter anderem den Wechsel vom mündlichen zum schriftlichen Verfahren, ohne dass zuvor das Einverständnis des Beschuldigten eingeholt worden wäre. Dabei habe er ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Ausserdem sei der obergerichtliche Entscheid unzureichend begründet. So lege die Vorinstanz nicht dar, wieso sie die Angelegenheit «entgegen ihrer ursprünglichen Einschätzung ohne persönliche Einvernahme der Zeugin im Nachhinein als spruchreif erachtet». Das Bundesgericht weist darauf hin, dass keine weiteren Beweise erhoben worden seien, mit denen die vom Beschuldigten kritisierten Widersprüche in den Zeugenaussagen hätten beseitigt werden können. Nach der abgebrochenen Verhandlung hatte das Obergericht versucht, die Frau doch noch zu befragen. Für das Bundesgericht ein Beleg dafür, dass die Vorinstanz eine Befragung für erforderlich hielt. Der Verzicht darauf lasse sich nicht damit rechtfertigen, «dass die Zeugin ihre privaten Belange höher gewichtete als ihre Zeugnispflicht», heisst es im Urteil weiter. «Zudem war die Zeugin während ihres einjährigen Auslandsaufenthalts wiederholt in der Schweiz und hätte demnach – allenfalls mittels Vorführung – einvernommen werden können.» Eine Befragung per Videokonferenz oder über schriftliche Berichte sei gar nicht erst geprüft worden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Beschuldigten gut und hebt das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres muss sich nochmals mit dem Fall befassen.

Bundesgerichtsurteil 6B_1016/2019 vom 17. März 2020

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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