Streit

Bundesgericht hebt Aargauer Urteil auf: Mann darf nicht weniger Unterhalt zahlen

Der Mann wollte weniger Unterhalt zahlen, kam damit aber nicht durch. (Symbolbild)

Der Mann wollte weniger Unterhalt zahlen, kam damit aber nicht durch. (Symbolbild)

Trotz massiv tieferem Lohn soll ein Mann gleich viel Unterhalt zahlen wie zuvor. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Auf die Trennung folgt der Rechtsstreit: Die Eltern können sich nicht über die Höhe des Unterhalts für ihr gemeinsames Kind einigen. Doch nicht nur das Ehepaar ist sich uneins, auch die Einschätzung der Gerichte weichen voneinander ab. Nach der Trennung legte das Bezirksgericht Bremgarten 2017 den Unterhaltsbeitrag, den der Deutsche für seinen Sohn im Teenageralter monatlich zahlen musste, auf rund 2300 Franken fest. Schon im folgenden Jahr forderte der Mann, der kurz davor Scheidungsklage eingereicht hatte, jedoch eine Reduktion des Betrags um fast 90 Prozent – auf rund 280 Franken. Zudem verlangte er die Streichung des Unterhalts an seine Ex-Frau, der er bisher pro Monat rund 1000 Franken überweisen musste.

Zwar kam ihm das Bezirksgericht entgegen und senkte den Betrag deutlich, doch vor dem Aargauer Obergericht hielt der Entscheid nicht stand – die Frau hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt. Damit wollte sich der Mann, ein Mittfünfziger, nicht abfinden. Er zog den Fall weiter ans Bundesgericht. Aus dem aktuellen Urteil geht hervor, was hinter der Forderung nach reduziertem Unterhalt steckt: Nachdem er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren hatte, zog er zurück nach Deutschland, wo er deutlich weniger verdient als zuvor – umgerechnet knapp 1700 Franken statt rund 7600 Franken.

Rüffel der obersten Richter für Aargauer Obergericht

Umstritten vor Bundesgericht ist, ob die Einkommenseinbusse bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist. Nein, hatte das Aargauer Obergericht entschieden und dies unter anderem mit den fehlenden Bemühungen des Mannes um eine neue Anstellung in der Schweiz begründet. Nach eigenen Angaben habe dieser aufgrund seines Alters und der Kündigung hierzulande auf eine Jobsuche verzichtet. Nicht nachvollziehbar, befand das Obergericht angesichts der Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen und dem guten Arbeitszeugnis. Statistiken würden zudem zeigen, dass auch Personen über 50 Jahre in der Schweiz grundsätzlich einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.

Der Deutsche lässt dies nicht gelten und kritisiert, das Obergericht habe einige Umstände nicht oder nicht genug berücksichtigt. So habe er darauf hingewiesen, den grössten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht zu haben, in der Schweiz über kein Beziehungsnetz zu verfügen und keinen Kontakt zu seinem Sohn zu pflegen. Das Obergericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

Es ist eine Kritik, die das Bundesgericht teilt. Das kantonale Gericht habe keine eigenen Abklärungen «zu entscheidwesentlichen Umständen des Einzelfalls» getroffen, heisst es im Urteil. «So hat die Vorinstanz weder die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers noch die konkrete Möglichkeit der Aufnahme einer bestimmten Erwerbstätigkeit in der Schweiz abgeklärt.» Das Obergericht habe es unterlassen, den für die Anwendung des Rechts nötigen Sachverhalt festzustellen, befinden die Bundesrichter. Der angefochtene Entscheid sei mit Blick auf das gegenüber dem tatsächlichen Lohn wesentlich höhere angerechnete Einkommen nicht haltbar. Die Folge dieser höchstinstanzlichen Kritik: Der Entscheid wird aufgehoben, der Streitfall geht zurück ans Aargauer Obergericht.

Bundesgerichtsurteil 5A_899/2019 vom 17. Juni 2020

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