Ausschaffung

Bundesgericht bestätigt Aargauer Urteil: Deutscher muss das Land verlassen

Ein Ausländer auf dem Weg zum Ausschaffungsflug. Symbolbild.

Ein Ausländer auf dem Weg zum Ausschaffungsflug. Symbolbild.

Als EU-Bürger hätte er das Recht, sich aus beruflichen Gründen in der Schweiz aufzuhalten. Wegen seines langen Vorstrafenregisters und seiner Rückfallgefahr verweigerte der Kanton Aargau einem Deutschen aber den Aufenthalt. Das Bundesgericht bestätigt nun dieses Urteil.

2017 wollte ein damals 33-jähriger Deutscher in die Schweiz einreisen. Er hatte einen Arbeitsvertrag bei einem Restaurant im Aargau und beantragte eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Als EU-Bürger hätte er ein Anrecht darauf. Das kantonale Migrationsamt verweigerte ihm diese Bewilligung jedoch und wies ihn an, die Schweiz innert 30 Tagen zu verlassen.

Der Grund dafür: Der Mann war mehrfach vorbestraft, seine Rückfallgefahr schätzte der Kanton als zu gross ein, als dass ein Aufenthalt in der Schweiz gerechtfertigt gewesen wäre. Das Bundesgericht hat nun den Entscheid des Migrationsamts bestätigt.

2011 reiste der Mann ein erstes Mal in den Aargau ein. Damals erhielt er noch eine Aufenthaltsbewilligung. Bereits da war er schon vorbestraft: Unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung und Fahren ohne Führerausweis.

Hauptpunkt in seinem Vorstrafenregister war aber schwerer Bandendiebstahl. Während dreier Monate war er mit Komplizen in mehrere Vorkassenbäckereien in Einkaufsmärkte eingebrochen. Dafür wurde er in Deutschland bereits zu fast vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch in seiner Zeit in der Schweiz machte sich der Mann strafbar. Wenn auch nur wegen kleinerer Delikte: Weil er zweimal zu schnell fuhr, wurde er zu Bussen von insgesamt 660 Franken verurteilt. 2013 erlosch seine Aufenthaltsbewilligung, da er das Land verlassen hatte.

Kaum zurück in Deutschland, wurde der Mann wieder kriminell. In einem halben Jahr beging er 21 Diebstähle, sieben weitere Versuche zog er zudem nicht durch. Seine Ziele waren wiederum Vorkassenbäckereien in Einkaufszentren. Dafür wurde er in Deutschland nochmals zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Das war dann für den Kanton Aargau in der Summe zu viel. Als der Mann 2017 wieder in die Schweiz einreisen wollte, verweigerte das Migrationsamt ihm die Aufenthaltsbewilligung. Diesen Entscheid focht der Deutsche an.

Zuerst beim Migrationsamt, später beim kantonalen Verwaltungsgericht und schliesslich sogar beim Bun­desgericht. Doch auch die letzte Instanz stützte den Entscheid des Migrationsamts. Der Deutsche muss damit das Land verlassen.

Die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die vom Mann ausging, war zu gross, argumentierte das Bundesgericht. Insbesondere weil es den Mann als rückfallgefährdet einstufte. Der Mann litt an einer Spielsucht. Die Einbrüche in Deutschland beging er hauptsächlich, um die dadurch entstandenen finanziellen Engpässe zu überwinden.

Nach seinem zweiten Gefängnisaufenthalt in Deutschland befand er sich drei Monate lang in Therapie. Die Fachpersonen wiesen damals jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Mann auch danach noch rückfallgefährdet sei. Ihm wurde damals dringend eine weitere, ambulante therapeutische Unterstützung empfohlen. Diese nahm der Mann allerdings nicht in Anspruch.

Ins Gewicht fällt für das ­Bun­desgericht schliesslich auch noch die Summe an Delikten, die der Mann begangen hatte. Nicht alle davon waren durch die Spielsucht bedingt, etwa die beiden Verkehrsde­likte im Aargau.

Der Mann habe «grundsätzlich grosse Mühe, sich an die Rechtsordnung zu halten», schreibt das Bundesgericht. Aus all diesen Gründen stützt das Bundes­gericht deshalb den Entscheid des Aargauer Migrationsamts und Verwaltungsgerichts, der Mann hat damit das Land zu verlassen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1