Der 1984 geborene Tunesier musste nach seiner Einreise elf Monate warten, dann stand fest: Sein Asylgesuch in der Schweiz wird abgelehnt. Das Bundesamt für Migration verfügte dies ebenso wie die Wegweisung. Mit dessen Vollzug wurde der Kanton Aargau betraut.

Der 30-Jährige wehrte sich dagegen mit einer Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht ging auf diese allerdings gar nicht erst ein. Ab Anfang Januar dieses Jahres war den Behörden sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, wie aus einem nun veröffentlichten Bundesgerichtsurteil hervorgeht.

Beschwerden gegen Ausschaffungshaft

Doch im Mai, genau vier Monate später, griff ihn die Polizei auf. Das kantonale Amt für Migration und Integration ordnete eine dreimonatige Ausschaffungshaft an, die schliesslich um drei Monate verlängert wurde. Beschwerden des Betroffenen gegen beide Entscheide hatten keinen Erfolg. Schliesslich zog er wegen der Verlängerung der Ausschaffungshaft vor das Bundesgericht.

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Ausschaffungshäftlings ab.

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Ausschaffungshäftlings ab.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, setzte sich sogar seine Verlobte für sein Hierbleiben ein. Sie erklärt in einem Brief, dass sie ihn heiraten und mit ihm «in der Schweiz die gemeinsame Zukunft verbringen» wolle. Sie könne für seinen Unterhalt sorgen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sie von ihm schwanger sei.

Verlobte habe guten Beruf

Der Tunesier bestätigt das: Er wolle seine Freundin heiraten, sie habe einen guten Beruf und übernehme die Kosten. Er ersucht darum, ihm eine Chance zu geben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, die für ihn Isolation bedeute. Danach wolle er Deutsch lernen, arbeiten und sich in der Schweiz integrieren.

Doch die Worte und die Heiratsabsicht halfen nicht. Als Begründung, um den Entscheid des vorherigen Instanz umzustossen, taugen solche Argumente vor Bundesgericht nicht. Was die Heiratspläne betrifft – diese könnten nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn die Heirat unmittelbar bevorstehe, steht im Urteil. Das sei hier aber «offensichtlich nicht der Fall». Das Bundesgericht ging gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Damit wird die Ausschaffungshaft definitiv verlängert.

(Urteil 2C_731/2014)