Asylbewerber - Bundesasylzentrum würde bis zu 2,5 Millionen kosten – das ist der Kantonsregierung zu teuer

In der Kommunikation zu kantonalen Asyl-Grossunterkünften sei in einem Nebensatz erwähnt worden, dass der Regierungsrat auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion verzichtet. Das schreibt Grossrätin Kim Schweri (Grüne) erstaunt in einer vom Parlament am 20. November dringlich erklärten Interpellation. Dies vor dem Hintergrund, dass die Regierung vor zwei Jahren ein Postulat der Grünen betreffend Schaffung eines Ausreise- respektive Wartezentrums für Flüchtlinge zur Prüfung entgegengenommen hatte. Nun will Schweri nebst anderem wissen, wann die Regierung denn entschieden habe, auf Bemühungen für ein Zentrum zu verzichten.

Es fehlen noch 250 Plätze

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Der Vorstoss ist zudem schon in der nächsten Grossratssitzung vom 11. Dezember traktandiert. Die Regierung schreibt, dass in der Nordwestschweiz bereits zwei solche Zentren mit 600 Plätzen bestehen. Nämlich in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn. Vorgesehen ist in der Nordwestschweiz ein weiteres Zentrum mit 250 Plätzen. Darin sollen ausreisepflichtige Personen mit abgewiesenem Asylgesuch untergebracht werden.

Als Standortkantone kommen noch Aargau und Basel-Landschaft infrage. Die Regierung hält dazu grundsätzlich fest, sie stütze die Ziele der Neustrukturierung im Asylbereich und sei bereit, ihren «Beitrag zur Verbundaufgabe gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden zu leisten». Sie sei aber auch gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, «sachliche, finanzielle und politische Auswirkungen» eines Zentrums zu prüfen und sorgfältig abzuwägen.

Wann also fiel der Entscheid? Das war am 31. Oktober, geht aus der Antwort hervor: «Es handelt sich nicht um einen definitiven Entscheid, sondern um den Verzicht auf aktive Bemühungen.» Dies, da Basel-Landschaft mehrmals sein Interesse an einem Zentrum kundgetan und auch ein konkretes Objekt benannt hatte. Am 17. Oktober habe zum Beispiel Rolf Rossi, Asylkoordinator Basel-Landschaft, in der AZ bestätigt, dass seine Regierung von Anfang an Interesse gehabt habe, ein Zentrum in den Kanton zu holen. Am 1. März 2018 gab es in Liestal einen Austausch zum «Sachplan Asyl» zwischen den Regierungsräten Franziska Roth (AG) und Anton Lauber (BL). Man habe entschieden, auf Stufe Regierung die Asyl-Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz zu intensivieren.

10 bis 15 neue Haftplätze

Die Regierung liess ausrechnen, was ein Zentrum kosten würde. Für zusätzliche Aufgaben beim Vollzug von Wegweisungen und für die Sicherheit eines Zentrums mit 250 Plätzen wären im Departement Hofmann und beim Verwaltungsgericht zusätzliches Personal sowie weitere Haftplätze erforderlich. das wird in der Antwort detailliert erläutert. Man rechnet mit zusätzlich 15–20 Stellen und 10–15 Haftplätzen. Dadurch bekäme der Kanton Mehraufwendungen von netto 2 – 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Dabei seien die Abgeltungen des Bundes berücksichtigt.

Ohne Bundeszentrum erhält der Aargau 7,8 Prozent der Fälle zugeteilt. Hinzu kommt ein Anteil der Fälle, welche die Flughafenkantone und Standortkantone dafür nicht übernehmen müssen. Für diese Variante und unter Verweis darauf, dass die Asylzahlen stark schwanken, kommt die Regierung zum Schluss, der Mehraufwand für alle Aargauer Gemeinden betrage hier für zehn Jahre durchschnittlich 500 000 bis 650 000 Franken pro Jahr. Für das Departement Roth betrüge der Mehraufwand in denselben zehn Jahren 350 000 bis 500 000 Franken pro Jahr. Somit stehen den Mehrkosten von gesamthaft 850 000 bis 1,15 Millionen Franken bei mehr Zuweisungen ohne Asylzentrum Mehrkosten von 2 bis 2,5 Millionen Franken mit Zentrum gegenüber.

Schweri: nicht ganze Rechnung

Kim Schweri ist mit den Antworten «teilweise zufrieden». Die seien nachvollziehbar. Ein wichtiger Punkt fehlt ihr. Die Minderkosten der Gemeinden seien nicht ausgewiesen, wenn sie dank eines Asylzentrums 190 Personen weniger bekämen. Umgekehrt dünken sie die Mehrkosten der Gemeinden ohne Zentrum sehr, sehr knapp gerechnet: «Das ist tendenziös. Offensichtlich will die Regierung kein solches Zentrum.»