Ursprünglich sollten im Aargau bis im Jahr 2026 vier bis fünf Grossunterkünfte für Asylsuchende mit insgesamt 1150 Plätzen entstehen. Im August 2017 beschloss der Regierungsrat, vorerst nur eine Grossunterkunft für 150 bis 300 Personen einzurichten, weil weniger Bundesgeld zur Verfügung steht.

Eigentlich wollte der Kanton Ende 2017 eine Liste mit möglichen Standorten präsentieren. Doch daraus ist nichts geworden. Der Grund: Es gibt zu wenig Objekte, die dem Kanton gehören und die Kriterien für eine Grossunterkunft erfüllen. Deshalb hat der Kanton im Februar 2018 die Gemeinden um Hilfe gebeten. Sie sollten geeignete Grundstücke und Liegenschaften melden.

Regierungsrätin Franziska Roth kündete in einem früheren Interview mit der AZ an, dass im Juni 2019 der Standortentscheid durch den Regierungsrat gefällt werden soll. Das ist nach wie vor der Plan. Die Standortsuche befinde sich im Zeitplan, heisst es beim Departement Gesundheit und Soziales auf Anfrage. Der Entscheid durch den Regierungsrat solle «im Sommer 2019» gefällt werden.

840 Plätze in drei Bundesasylzentren

Noch schwerer tut sich der Kanton bei der Suche nach einem Standort für ein Bundesasylzentrum. Obwohl die Zeit drängt. Der Sachplan Asyl des Bundes schreibt vor, dass die Asylregion Nordwestschweiz mit den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau per Frühjahr 2019 insgesamt 840 Plätze in drei Bundesasylzentren bereitstellen muss. Fest steht bis jetzt erst das Verfahrenszentrum Basel Bässlergut mit 350 Plätzen und das Ausreisezentrum im solothurnischen Flumenthal mit 250 Plätzen.

Das dritte Bundesasylzentrum in der Region Nordwestschweiz müsste entweder im Aargau oder im Baselbiet entstehen. Ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration sagt auf Anfrage, es würden weiterhin Optionen für den noch fehlenden Standort geprüft. Details würden nicht kommentiert, bevor ein Entscheid getroffen wurde. Die Optionen, die der Bund prüft, dürften Standorte im Baselbiet sein.Ende Mai berichtete die «Basellandschaftliche Zeitung» nämlich, dass der Kanton Baselland dem Bund einige geeignete Grundstücke zu einer Vorsondierung weitergereicht habe und das Staatssekretariat für Migration diese prüfe.

Keinen Finger gekrümmt

Und der Kanton Aargau? Der krümme «nach wie vor keinen Finger», schreibt die Zeitung weiter. «Wir sind noch nicht so weit», sagte Stefan Ziegler, Leiter des Sozialdienstes damals. Bevor man überhaupt mit der kantonalen Suche nach einem Standort beginnen könne, müsse im Parlament erst ein Postulat behandelt und entschieden werden, ob man das überhaupt wolle.

Das Postulat war ursprünglich eine Motion der Fraktion der Grünen. Sie forderten die Regierung auf, ein Ausreise- respektive Wartezentrum für Asylsuchende im Aargau zu schaffen. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab, war aber bereit sie als Postulat entgegenzunehmen. In der Begründung schreibt die Regierung unter anderem, es seien «genaue Abklärungen erforderlich, ob die Realisierung eines Bundeszentrums für den Kanton Aargau gesamthaft im finanziellen und personellen Bereich effektiv Vorteile bringt». Im Fall einer positiven Beurteilung sei vorgesehen, die Standortsuche des Bundesasylzentrums in den Suchprozess für die kantonale Grossunterkunft zu integrieren.
Konstruktive Treffen

Abklärungen brauchen mehr Zeit als geplant

Beim Departement Roth heisst es nun, die Abklärungen hätten mehr Zeit beansprucht als ursprünglich angenommen. Zu welchem Ergebnis sie kamen, sagt die Sprecherin noch nicht. Der Regierungsrat werde zu gegebener Zeit informieren. Man tausche sich mit den Nordwestschweizer Kantonen aus. Das bestätigt Rolf Rossi, der Baselbieter Asylkoordinator. «Es gab verschiedene Treffen mit den Verantwortlichen aller Kantone, die immer sehr konstruktiv waren.» Auf die Frage, ob es ihn nicht störe, dass der Aargau im Gegensatz zum Baselbiet keine Standorte vorgeschlagen hat, sagt Rossi: «Jeder Kanton verfolgt seine eigenen Interessen.»

Die Baselbieter Regierung habe von Anfang an Interesse daran gehabt, ein Bundesasylzentrum in den Kanton zu holen. «Der Regierungsrat hat die Vorteile eines solchen Zentrums gesehen, und deshalb versucht, dem Bund geeignete Standorte anzubieten.»