Verkehrsprojekte

Bund will nicht mehr zahlen – dem Aargau entgehen bis zu 62 Millionen Franken

8 Millionen Franken sollen Ausbau und Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten kosten – mit Bundesgeld kann der Aargau aber nicht rechnen.

8 Millionen Franken sollen Ausbau und Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten kosten – mit Bundesgeld kann der Aargau aber nicht rechnen.

Nach der Ankündigung, die A1 vorzeitig auszubauen, erhält der Kanton Aargau einen Dämpfer in Verkehrsfragen: Der Bund verweigert Zahlungen für andere Verkehrsprojekte. Aus fadenscheinigen Gründen?

Wenn es um einen neuen Radweg, die Aufwertung einer Ortsdurchfahrt, eine Fussgängerüberführung oder ähnliche Projekte in der Region geht, sind die Gesamtkosten oft hoch. Kommt die entsprechende Kreditvorlage dann vor die Gemeindeversammlung oder in den Einwohnerrat, ist oft zu hören: «Der Bund zahlt auch einen Teil, das Projekt ist für uns viel günstiger.» Die willkommenen Bundesgelder stammen oft aus Mitteln für die sogenannten Agglomerationsprogramme.

Diese gibt es seit 2008, am Mittwoch hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die 3. Generation der Programme eröffnet. Für den Aargau gab es schlechte Nachrichten aus Bern: Der Bund will für das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost ab 2019 keine Beiträge zahlen. Die Programmbewertung habe «ein ungenügendes Wirkungsergebnis» ergeben, heisst es im Bericht des Bundesrats. So erreichte das Programm Aargau-Ost nur drei von zwölf möglichen Punkten, für finanzielle Unterstützung durch den Bund sind vier Punkte nötig.

Bis zu 62 Millionen fehlen

Lukas Lauper, beim Baudepartement zuständig für die Agglomerationsprogramme, ist enttäuscht über die Bewertung aus Bern. Der Kanton werde die Gründe im Rahmen der Vernehmlassung analysieren. Lauper hält fest, der definitive Entscheid sei erst nächstes Jahr zu erwarten. «Bis dahin werden wir alles unternehmen, um den Bund zu überzeugen, dass die Wirkung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost den Anforderungen entspricht.» Auch die betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände können eigene Stellungnahmen abgeben.

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Der Kanton hatte insgesamt 41 Massnahmen mit Gesamtkosten von 178 Millionen Franken für Unterstützungsbeiträge angemeldet. Dabei handelt es sich um Projekte mit Priorität A, die zwischen 2019 und 2023 realisiert werden sollen. Man habe auf Bundesbeiträge von 30 bis 35 Prozent gehofft, sagt Lauper. Hätte der Bund das Programm mit «genügend» bewertet, wären zwischen 53 und 62 Millionen Franken in den Aargau geflossen. Doch diese Mittel fehlen nun, unter anderem für die Aufwertung des Bahnhofplatzes Lenzburg, für die Erschliessung des Galgenbuck-Areals in Baden mit dem öffentlichen Verkehr, für den Ausbau und die Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten, für einen Velosteg in Rupperswil oder eine neue Busspur in Brugg.

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Rückstand bei der Umsetzung

Doch wie kam die negative Bewertung des Bundes überhaupt zustande? Lauper erklärt, die Agglomerationsprogramme würden nach vier Wirksamkeitskriterien bewertet: Qualität des Verkehrssystems verbessert, Siedlungsentwicklung nach innen gefördert, Verkehrssicherheit erhöht sowie Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch vermindert. Hier gab es je einen Punkt für Aargau-Ost, das hätte für Beiträge gereicht. Doch nun hat der Bund erstmals untersucht, wie viele Massnahmen aus der 1. und 2. Generation umgesetzt sind. Und hier schnitt Aargau-Ost schlecht ab: Der Umsetzungsstand wurde als ungenügend beurteilt und mit minus einem Punkt bewertet. Dies ergibt in der Summe drei Punkte, was knapp nicht für Bundesbeiträge reicht.

Betrachtet man die Zahlen im Bericht des Bundesrats, so zeigt sich, dass für die Projekte des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost nur ein Bruchteil der Bundesgelder abgerufen wurde, die eigentlich zur Verfügung stehen. In der 2. Generation, die noch bis Ende 2018 läuft, sind es 5,4 von 49,1 Millionen Franken, damit wurden nur 11 Prozent der Bundesgelder beansprucht. In der 1. Generation, die von 2011 bis 2014 lief, ist die Quote höher, hier wurden 20,2 von 55,7 Millionen Franken abgerufen, dies entspricht rund 36 Prozent.
Abzüge bei jedem 3. Programm

«Die Umsetzung der Massnahmen der vorherigen Generationen ist grossmehrheitlich nicht auf Kurs», schreibt der Bundesrat in seinem Bericht vom Mittwoch. Insgesamt habe man «aufgrund des ungenügenden Umsetzungsstands» bei 12 von 36 Agglomerationsprogrammen einen Punkt abgezogen.

Der Kanton beurteilt die Umsetzung der bisherigen Projekte im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost positiver. So heisst es im Bericht des Baudepartements, von den 60 Massnahmen der 1. Generation seien 41 umgesetzt oder kurz vor der Umsetzung. 13 Massnahmen seien erheblich verzögert, würden aber weiterverfolgt, fünf Projekte seien sistiert worden. Noch besser sieht es in der 2. Generation aus: 35 von 42 Massnahmen sind in der Umsetzung, drei verzögern sich, vier wurden sistiert.

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