Vorläufig Aufgenommene

Bund will Auslandsreisen einschränken – Aargauer Regierung hält generelles Verbot für unverhältnismässig

Vorläufig aufgenommene Personen, die ins Ausland reisen, sollen das Recht verlieren, in der Schweiz zu leben.

Vorläufig aufgenommene Personen, die ins Ausland reisen, sollen das Recht verlieren, in der Schweiz zu leben.

Der Aargauer Regierungsrat findet ein generelles Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Personen unverhältnismässig.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht in jenes Land zurückkehren, aus dem sie geflohen sind. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Flüchtlingsstatus und des Asyls in der Schweiz. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hatte in einer Motion verlangt, dass Reisen in Heimat- oder Herkunftsstaaten auch jenen Personen verboten werden, die vorläufig aufgenommen wurden.

Wer sich dem Verbot widersetzt, soll automatisch das Recht verlieren, in der Schweiz zu leben. Heute kann der Kanton vorläufig aufgenommenen Personen in Ausnahmefällen eine Reise ins Herkunftsland aus humanitären Gründen bewilligen.

Zum Beispiel, wenn ein enges Familienmitglied schwer krank ist. In Zukunft sollen Ausnahmebewilligungen für Reisen nur noch dann vergeben werden, wenn jemand in die Heimat zurückkehren will und die Reise zur Vorbereitung nutzt. Der Bundesrat ging sogar noch weiter, als es die Motion gefordert hatte: Er will vorläufig Aufgenommenen gleich sämtliche Auslandsreisen verbieten. Im August hat er die Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Generelle Reiseverbot wird kritisch beurteilt 

Die Aargauer Regierung begrüsst, dass vorläufig aufgenommenen Personen Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat verboten werden sollen. Dies stelle eine Angleichung an die analoge Regelung für anerkannte Flüchtlinge dar, heisst es in der Stellungnahme. Das generelle Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene beurteilt der Regierungsrat hingegen kritisch.

Für diese Personen bestehe ein gesetzlicher Integrationsauftrag. Sollte die Neuregelung «zu einem generellen Reiseverbot auch in Nachbarstaaten der Schweiz führen, wäre diese unverhältnismässig», schreibt der Regierungsrat.

Insbesondere die Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland oder grenzüberschreitende Reisen im Rahmen des Schul- und Ausbildungsbetriebs dienten der Integrationen und müssten auch weiterhin möglich sein.

Regierung befürchtet, dass Minderheit ausreisen würde

Dass vorläufig aufgenommene Personen nach einer Auslandsreise das Recht verlieren würden, in der Schweiz zu bleiben, beurteilt der Regierungsrat ebenfalls kritisch. In der Realität könne nur eine Minderheit der Personen mit einer erloschenen vorläufigen Aufnahme in den Herkunftsstaat zurückgeführt werden.

Diese Personen würden also ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz bleiben und in das «Nothilferegime» fallen. Gerade für vorläufig Aufgenommene, die sich «auf einem erfolgversprechenden Weg der Integration» befänden, erscheine diese Bestimmung unbefriedigend, findet der Regierungsrat.

Sofern am Erlöschen der vorläufigen Aufnahme als Sanktion festgehalten werde, beantragt die Regierung, dass der Bund den Kantonen in solchen Fällen eine erhöhte Nothilfepauschale für die Dauer von drei Jahren ausrichtet. Die heute vom Bund bezahlte Pauschale vermöge die Kosten während gut vier Monaten zu decken. Anschliessend gingen diese zu Lasten des Kantons.

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