Urteil

Büsi-Affäre: Gericht weist Mobbing-Klage von Staatsanwältin ab

Das Verwaltungsgericht meint, dass Christina Zumsteg nicht von ihrer Chefin gemobbt wurde.

Das Verwaltungsgericht meint, dass Christina Zumsteg nicht von ihrer Chefin gemobbt wurde.

Die Mobbing-Vorwürfe der ehemaligen Lenzburger Staatsanwältin Christina Zumsteg gegen ihre Ex-Chefin Barbara Loppacher ist laut den Richtern nicht erwiesen. Der Anwalt der Klägerin widerspricht.

Im Sommer 2012 stand Christina Zumsteg auf einmal im Fokus der Öffentlichkeit. Damals machte die «Schweiz am Sonntag» publik, dass die Lenzburger Staatsanwältin wegen Tierquälerei gegen zwei Polizisten ermittelte, die einer verletzten Katze erste Hilfe verweigerten. Der Fall platzte in eine Diskussion über die Dotierung der Staatsanwaltschaften.

Aus den Ermittlungen wurde die «Büsi-Affäre», verbunden mit der Kritik, die Strafverfolgungsbehörden hätten eher zu viel als zu wenig Personal, wenn sie solche Bagatellfälle aufgreifen könnten. Später trat Zumsteg in den Ausstand, die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten übernahm das Verfahren – und stellte dieses Ende 2012 ein.

Damit war die Affäre allerdings nicht beendet – ganz im Gegenteil: Zumsteg fühlte sich im Stich gelassen und klagte gegen den Kanton. Konkret warf sie der leitenden Staatsanwältin Barbara Loppacher – ihrer Vorgesetzten in Lenzburg – Mobbing vor.

Zumsteg argumentierte, der Vorwurf, ihr Vorgehen gegen die Polizisten sei unverhältnismässig, sei von der Staatsanwaltschaft Aargau nie öffentlich entkräftet worden. Das Justizdepartement von Regierungsrat Urs Hofmann sprach ihr im Juni 2014 eine Genugtuung von 5000 Franken zu. Zuvor hatte das Departement eingewilligt, dass Zumsteg bis zum Abschluss des Mobbing-Verfahrens gegen ihre Chefin nicht mehr in Lenzburg, sondern bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm arbeiten dürfe.

Zumsteg will nicht zurück

Allerdings beharrte der Kanton darauf, dass Zumsteg danach nach Lenzburg zurückkehren müsse. Eine solche Rückkehr in die «Höhle des Löwen» sei für seine Mandantin unzumutbar, sagte ihr Anwalt Adrian Strütt damals. Zumsteg zog ihre Klage weiter, so kam es am 23. November des letzten Jahres zur Verhandlung vor dem Aargauer Verwaltungsgericht.

Auf der einen Seite Klägerin Christina Zumsteg und ihr Anwalt, auf der anderen die Beklagte Barbara Loppacher, Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken und Hans Peter Fricker, Generalsekretär im Justizdepartement.

Zumstegs Klage enthielt drei zentrale Forderungen: die Anerkennung des Verhaltens von Barbara Loppacher als Mobbing, den definitiven Verbleib in Zofingen und eine Genugtuung von 10 000 Franken. Während der Verhandlung ging das Gericht unter der Leitung von Oberrichter Urs Michel auf zahlreiche Vorkommnisse ein, die aus Sicht von Christina Zumsteg das angebliche Mobbing ihrer Chefin belegten.

Dabei ging es unter anderem um die Einteilung von Pikettplänen, einen unvorteilhaften Arbeitsplatz in Lenzburg, Aussagen von Loppacher, die Zumsteg als Kündigungsdrohung auffasste, eine vermeintliche Aufforderung an Arbeitskollegen, negative Informationen über Zumsteg zu sammeln, und verschiedene weitere Vorwürfe.

Loppacher widerspricht Kritik

Loppacher, von Däniken und Fricker widersprachen jeweils, als Oberrichter Michel sie mit den einzelnen Punkten in den Akten konfrontierte. Die emotional sichtlich aufgewühlte Christina Zumsteg schüttelte mehrfach den Kopf und sagte, sie sei «massiven Persönlichkeitsverletzungen» ausgesetzt gewesen.

Die leitende Staatsanwältin entgegnete: «Die Leute müssen mich nicht lieben, es gibt Anfeindungen, das muss man aushalten.» Sie hielt zudem fest, während der «Büsi-Affäre» sei sie noch nicht in Lenzburg tätig gewesen.

Nach der Befragung von zwei Zeuginnen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellte das Gericht ein Urteil für Anfang 2016 in Aussicht. Nun liegt der Entscheid vor – auf 70 Seiten geht das Gericht auf die Vorwürfe von Zumsteg ein und kommt zum Schluss: Barbara Loppacher hat die ihr unterstellte Staatsanwältin nicht gemobbt.

Daher wurden auch Zumstegs Anträge abgewiesen. «Damit tatsächlich Mobbing gegeben ist, muss anhand konkreter Vorfälle ein anhaltendes und systematisches feindliches Verhalten belegt werden – das ist hier nicht gegeben», erklärt Oberrichter Michel auf Anfrage. Michel weiter: «Im aktuellen Fall haben wir einzelne Unzulänglichkeiten im Führungsverhalten festgestellt, allerdings keinen Gesamtzusammenhang, der auf Mobbing schliessen lässt.»

Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Justizdepartements, sagt zum Urteil: «Wir sind erleichtert, dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass kein Mobbing gegenüber Frau Zumsteg stattgefunden hat.» Nun müsse der Kanton abwarten, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen oder rechtskräftig wird. «Erst danach kann in Gesprächen mit Frau Zumsteg ihr künftiger Arbeitsort festgelegt werden», sagt Fricker.

Doch weshalb darf Zumsteg nicht einfach in Zofingen bleiben, scheint eine weitere Zusammenarbeit mit Loppacher doch völlig unmöglich? «Würden wir vor Abschluss des Verfahrens ihrer Forderung zustimmen, dass eine Rückkehr nach Lenzburg unzumutbar ist und sie fix weiter in Zofingen arbeiten kann, hiesse das indirekt auch, dass wir ihre Mobbingvorwürfe anerkennen.»

Fricker sagt aber auch: «Es ist klar, dass wir nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens mit Blick auf den künftigen Arbeitsort eine vernünftige und für alle Beteiligten tragbare Lösung finden müssen.» Diese werde auch von der Personalzuteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Regionen abhängig sein.

Gericht sah Mobbing-Hinweise

Ganz anders bewertet Adrian Strütt das Urteil. «Das Verwaltungsgericht hat sehr wohl mögliche Indizien für Mobbing festgestellt. Es hatte aber nicht den Mut, diesen vertieft nachzugehen, und wiegelte wo immer möglich entsprechende Hinweise ab», kritisiert Zumstegs Anwalt. Tatsächlich heisst es im Urteil, bei drei Vorkommnissen gebe es Indizien für Mobbing. Doch bei zahlreichen anderen Vorfällen kam das Gericht zum Schluss, dass Loppacher ihre Untergebene nicht gemobbt habe.

Strütt kritisiert weiter, das Gericht habe auf die Befragung weiterer Zeugen verzichtet und auch auf den Beizug eines Experten verzichtet. «Beweismittelanträge wurden ohne Begründung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs verworfen, was ich als Rechtsverweigerung qualifiziere». Oberrichter Michel widerspricht: «Wir haben die einzelnen Vorwürfe von Frau Zumsteg akribisch geprüft, umfangreiche Akten beigezogen und zudem zwei Zeuginnen befragt – dies reicht aus unserer Sicht aus, um ein Gesamtbild zu gewinnen und ein Urteil zu fällen.» Weitere Zeugen oder Beweismittel hätten nach Meinung des Gerichts keine zusätzlichen Erkenntnisse gebracht.

Weiterzug noch offen

Zumstegs Anwalt lässt dies nicht gelten und sagt: «Eigentlich gilt die Grundregel, dass eine saubere Auflistung der Vorfälle, zum Beispiel ein Mobbingtagebuch, das Mobbing plausibel macht und die mobbende Person den Gegenbeweis antreten sollte.» Dies habe das Verwaltungsgericht aber verkannt und stattdessen «wenn immer möglich darauf hingearbeitet, den beklagten Kanton und Frau Loppacher reinzuwaschen».

Bei der speziellen Form des Bossings – wenn also, wie im aktuellen Fall eingeklagt, ein Vorgesetzter einen Untergebenen mobbt – sei dies leider eine häufige Tendenz. «Dem Vorgesetzten wird aufgrund seiner Position zum Vornherein eine höhere Glaubwürdigkeit zugebilligt», bedauert Strütt. Ob seine Mandantin das Urteil ans Bundesgericht weiterziehe, sei noch offen.

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