Entlastungspaket

Bürgerliche und Linke kämpfen um eine halbe Milliarde Franken

Der Frankenschock macht der Exportwirtschaft schwer zu schaffen, das Wachstum fällt deutlich kleiner aus. Die Aargauer Regierung erwartet mindestens 70 Millionen Franken weniger Firmensteuern. Sie will mit Sparen und Mehreinnahmen die Finanzen im Lot halten.

Heute ist im Grossen Rat der Tag der Entscheidung. Es werden Weichen gestellt für Sparmassnahmen bzw. Mehreinnahmen zwischen 90 und 150 Millionen Franken jährlich. Wenn letztlich alle Vorschläge gutgeheissen werden, auch die, die derzeit noch in einer Vernehmlassung stecken, entlasten diese den Kantonshaushalt 2016–2019 um insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken.

Finanzdirektor Roland Brogli betont, dass es in 80 Prozent um Sparmassnahmen und nur in 20 Prozent um Mehreinnahmen geht. Die Massnahmen seien trotz dem ersten Sparpaket nötig geworden, argumentiert die Regierung. Denn die Rahmenbedingungen haben sich für die Wirtschaft seit der Aufgabe des Euromindestkurses verschlechtert.

«Auch mit der aktuellen Vorlage kann von Sparen keine Rede sein, der Aufwand steigt weiter an.»

Maya Meier (SVP)

«Auch mit der aktuellen Vorlage kann von Sparen keine Rede sein, der Aufwand steigt weiter an.»

Brogli erwartet bei den Firmensteuern deshalb ein Minus von mindestens 70 Millionen Franken. Zudem dürfte die Nationalbank für das Geschäftsjahr 2015 kaum etwas an die Kantone auszahlen. Damit fehlen dem Aargau weitere 52 Millionen Franken. Und dem Kanton fehlen bis 17 Millionen Franken aus dem Teil des ersten Sparpakets, über den das Aargauer Volk im März 2015 abstimmen konnte. Es hat sie bekanntlich abgelehnt.

380 Stellen sparen

Die Regierung hat insgesamt 110 Entlastungsmassnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite sowie im Personalbereich ausgearbeitet. 16 Massnahmen liegen in der Kompetenz des Grossen Rats, die übrigen sind vorab in der Kompetenz des Regierungsrats.

Die Regierung will 2016 rund 120 ordentliche Stellen in der Kantonsverwaltung möglichst sozial verträglich abbauen. Dies entspricht 2,8 Prozent des Verwaltungspersonals. Im Bildungsbereich will die Regierung 2016– 2019 den aus dem Schülerwachstum resultierenden Stellenaufbau bei den Lehrpersonen um insgesamt 260 Stellen reduzieren. Für das Staatspersonal ist eine Lohn-Nullrunde beantragt.

Dieter Egli (SP): «Der Aufgaben- und Finanzplan macht die Bildung schlechter und vermindert unsere Sicherheit.»

Dieter Egli (SP): «Der Aufgaben- und Finanzplan macht die Bildung schlechter und vermindert unsere Sicherheit.»

Zu den 110 Massnahmen gehören mehrere Massnahmen, die im März vom Volk abgelehnt wurden. Die Regierung bringt diese nochmals vor, weil die Situation so angespannt ist – diesmal würden sie dem Volk aber einzeln vorgelegt, nicht mehr als Paket.

Dazu gehört etwa eine Erhöhung des Vermögensverzehrs von Altersrentnern im Heim. Bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen für sie werden heute 10 Prozent des Reinvermögens als Einnahmen angerechnet, künftig sollen es 20 Prozent sein – wie in 22 anderen Kantonen.

Das sagen die Spar-Gegner – und so rechtfertigt Finanzdirektor Brogli das Sparpaket der Regierung

Das sagen die Spar-Gegner – und so rechtfertigt Finanzdirektor Brogli das Sparpaket der Regierung (18.11.2015)

Streit um den Eigenmietwert

Gleich zu Beginn der heutigen Debatte wird über die eine beantragte Erhöhung des Eigenmietwerts diskutiert. Diese habe mit den Entlastungsmassnahmen keinen Zusammenhang, betont die Regierung. Der Eigenmietwert sei davon losgelöst zu erhöhen. Das Bundesgericht verlangt einen Eigenmietwert von mindestens 60 Prozent. Dank einer Sonderklausel im aargauischen Gesetz darf er hier auf 55 Prozent sinken, bis er angepasst werden muss.

Die Regierung legt Zahlen vor, die zeigen: Dieser Wert ist jetzt unterschritten, er muss erhöht werden. Der Hauseigentümerverband kritisiert die Messmethoden als ungenau: «Flächendeckende Anhebungen der Werte entsprechen nicht den wahren Marktverhältnissen.»

Der Kanton hält dagegen, es seien 10 783 Objekte in die Auswertung einbezogen worden, was bezüglich Örtlichkeit, Grösse, Alter und Baustruktur eine repräsentative Menge darstelle. SP, Grüne, CVP, GLP und EVP sagen Ja, die SVP sagt klar Nein. FDP und BDP legen ihre Position erst heute Morgen fest. Es zeichnet sich ein sehr knapper Entscheid ab. Falls der Rat zustimmt, bringt die Erhöhung ab 2016 dem Kanton Mehreinnahmen von 14, den Gemeinden von 13, zusammen 27 Millionen Franken.

Steuererhöhung unter Beschuss

Sehr umstritten ist auch der Antrag der Regierung, den Staatssteuerfuss per 2018 um 1 Prozent zu erhöhen. Das soll Mehreinnahmen von bis 19 Millionen Franken bringen. Die Stellungnahmen der Fraktionen (vgl. unten) lassen aus Sicht der Regierung nichts Gutes erwarten. SVP, FDP und CVP sagen Nein, GLP und Grüne sagen Ja, die EVP will erst 2016 darüber diskutieren, die SP will stattdessen erst Steuersenkungen rückgängig machen.

Wird Pendlerabzug beschränkt?

Der Pendlerabzug soll 2017 beschränkt werden. Die Regierung beantragt eine Beschränkung auf 6000 Franken, entsprechend etwa den Kosten eines 1.-Klass-GA. CVP, BDP, GLP, EVP, Grüne und SP stimmen zu, die SVP lehnt ab, die FDP diskutiert es noch aus. Der Vorschlag der Regierung brächte dem Kanton Mehreinnahmen von 13, den Gemeinden von 12, zusammen also 25 Millionen Franken. Davon betroffen wären 40 000 Steuerpflichtige.

Die Grünen verlangen wie der Bund gar eine Limite von 3000 Franken, das brächte insgesamt 62 Millionen Franken Einnahmen für Kanton und Gemeinden zusammen. Davon betroffen wären 80 000 Steuerpflichtige. Eine Limite von 10 000 Franken (13 000 Betroffene) brächte «nur» 10 Millionen Franken. Über der Pendlerabzugsdebatte hängt das Damoklesschwert einer TCS-Referendumsdrohung.

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