Schwarze Liste

Bürgerliche setzen Hochuli bei Prämiensünder-Liste unter Druck

Susanne Hochuli kann schwarze Liste mit Prämiensündern erst 2016 vorlegen. Das stösst auf Widerstand.

Susanne Hochuli kann schwarze Liste mit Prämiensündern erst 2016 vorlegen. Das stösst auf Widerstand.

Das Departement Hochuli will die schwarze Liste mit den Krankenversicherten, die ihre Prämien nicht bezahlen, erst 2016 vorlegen. CVP, SVP und FDP sind empört und werfen Hochuli Arbeitsverweigerung vor. Diese weist den Vorwurf zurück.

Manch ein bürgerlicher Grossrat rieb sich verwundert die Augen, als er diese Woche in der az las, das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Regierungsrätin Susanne Hochuli werde die 2011 vom Grossen Rat in Auftrag gegebene «schwarze Liste» säumiger Krankenkassenzahler erst etwa Mitte 2016 vorlegen können. In einem gemeinsamen Communiqué protestieren jetzt CVP, SVP und FDP «gegen Verzögerungstaktik des Gesundheitsdepartementes» und fordern: «Keine weiteren Verzögerungen bei der Liste der säumigen Prämienzahler!»

Heller: Fristen schärfer fassen

Die Präsidenten der drei Fraktionen, die im März 2011 diese Motion gegen den erklärten Willen der Regierung durchgebracht haben, erachten die Ankündigung des DGS als «inakzeptabel und Affront gegen Parlament, Stimmbürger und insbesondere pflichtbewusste Prämienzahler». FDP-Fraktionschef Daniel Heller ist erstaunt. Bisher habe das DGS «immer getreulich umgesetzt, was das Parlament beschlossen hat».

Ihn ärgert die Verzögerung, weil viele säumige Zahler die Prämien nämlich zahlen könnten, es aber nicht tun. Auf sie soll mit der «schwarzen Liste» Druck gemacht werden. Heller: «Da fehlt es am politischen Willen.» Man überlege sich jetzt Sanktionsmassnahmen. Welcher Art? Schon bald, so schreiben die drei Parteien, «wird sich im Rahmen der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes Gelegenheit ergeben, die Fristen und die Kompetenzen bei der Umsetzung von Parlamentsaufträgen schärfer zu fassen».

«So geht es nicht», wehrt sich auch CVP-Fraktionschef Peter Voser. Das Parlament habe die Motion überwiesen: «Wenn der Grosse Rat beschliesst, muss man das ernst nehmen. Wir wollen nicht, dass dies auf die lange Bank geschoben wird.» Die Regierung könne den Auftrag nicht verzögern oder anders zu lösen versuchen.

Glarner: «Arbeitsverweigerung»

Am schärfsten mit dem DGS ins Gericht geht SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner. Überrascht sei er nicht, aber verärgert, sagt er zur az. Er bezeichnet die Verzögerung als «Arbeitsverweigerung». Das Parlament habe einen Auftrag erteilt, der sei auszuführen. Glarner erwartet «von der Regierung, dass sie dem Departement Hochuli jetzt sagt, was zu tun ist».

DGS weist Vorwurf zurück

DGS-Kommunikationschef Balz Bruder sagt dazu: «Das DGS weist den Vorwurf der Arbeitsverweigerung dezidiert zurück. Die Totalrevision des Einführungsgesetzes KVG gestaltet sich äusserst komplex.» Es sei mit entsprechender Sorgfalt zu legiferieren.

Bruder weiter: «Dabei geht es nicht nur um die ‹schwarze Liste›, sondern auch um weitere substanzielle Inhalte im Umgang mit der Prämienverbilligung. Diese sind im Zusammenhang und im Kontext mit finanziellen, administrativen, technischen und datenschützerischen Folgen beim Vollzug zu würdigen.» Das DGS wolle «keinen Schnellschuss, sondern eine solide Gesetzgebung, welche die Probleme nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich und nachhaltig löst».

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