Der kantonale Nutzungsplan ist das Planungsinstrument des Kantons. Damit können wie bei Schutzdekreten (Beispiel Hallwilersee) bestimmte Nutzungen und Bauvorhaben verboten, aber auch bestimmte Nutzungen und Vorhaben ausdrücklich zugelassen werden.

Der Kanton ist zuständig für die kantonalen Strassen- und Wasserbauprojekte. Inhalt des Nutzungsplans könnten aber auch die Ausscheidung von Gebieten zur Nutzung erneuerbarer Energien oder die (eigentumsverbindliche) Festlegung von Deponiestandorten sein – und der mögliche Bau von Asyl-Grossunterkünften mit je mindestens 100 Plätzen. Da wäre künftig der Kanton für die Baubewilligung zuständig, nicht mehr die Gemeinde.

Im Januar schickte die Regierung eine entsprechende Baugesetz-Änderung in die Vernehmlassung. Aus den der az bisher vorliegenden Stellungnahmen der Parteien resultiert ein mehrheitliches Nein.

Unmissverständlich die SVP: Sie «lehnt die Teilrevision und die damit verbundene Kompetenzverschiebung von den Gemeinden zur Zentralverwaltung in Aarau ab».

Die Gemeinden kennen ihr Umfeld und ihre Bedürfnisse am besten, so die grösste Partei. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton einer Gemeinde «irgendwelche Bauprojekte aufzwingen kann». In der Tonalität zurückhaltender, in der Sache gleich tönt es bei CVP und FDP.

Die FDP ist «sehr kritisch» zum Regierungsvorschlag, die CVP betont die Vorteile der heutigen Regelung. Sie empfiehlt, Leerstände in Industrie- und Gewerbearealen für Zwischennutzung einzusetzen, und «lehnt die Revision ab». Nein sagt auch der Hauseigentümerverband. Das Vorhaben untergrabe «das Prinzip der Subsidiarität und der Rechtssicherheit».

Auch Gemeindeammänner-Nein

Nein sagt auch die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau. Die Gemeinden haben die lokalen Kenntnisse und können im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mittels Auflagen auch die lokale Akzeptanz dieser «besonderen Bauobjekte» erhöhen, betont der Verband und die FDP.

SP, Grüne und AGV einverstanden

Umgekehrt tönt es bei SP und Grünen. Für die Grünen ist dies «akzeptabel». Die Angst, die Gemeinden würden dadurch übermässig in ihrer Kompetenz beschnitten, sei «unbegründet». Auch die SP äussert «Verständnis» für die Pläne der Regierung.

Eher erstaunlich ist, dass die Geschäftsleitung des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) die Vorlage als «zweckmässig» unterstützt, «auch wenn damit ein Eingriff in die Gemeindeautonomie verbunden ist». Der Schlüssel zum Ja liegt in der Hoffnung, «dass dieses Instrument auch für grössere Bauvorhaben der KMU-Wirtschaft angewendet wird, die in kantonalem Interesse liegen».

SP und Grüne lehnen indessen den in der regierungsrätlichen Vorlage ebenfalls vorgeschlagenen möglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde durch den Regierungsrat ab. Die SP befürchtet, hier könnte es primär darum gehen, «bei Strassenbauprojekten Verzögerungen in Form von Beschwerden durch Umweltverbände und Private sowie Gemeinden zu vermeiden».