Um den Inhalt der Steuervorlage 17 des Bundesrates findet ein heftiges Ringen statt (AZ vom 6. Oktober). Bereits haben im Grossen Rat Vertreter von FDP (Adrian Schoop, Sprecher), SVP und CVP ein Postulat eingereicht. Unter ihnen sind die Fraktionschefs Sabina Freiermuth (FDP), Jean-Pierre Gallati (SVP) und Peter Voser (CVP). Sie sorgen sich um den «Erhalt einer massvollen Dividendenbesteuerung im Kanton Aargau».

Bekanntlich will die Steuervorlage die Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen auf Stufe Bund auf 70 Prozent und auf Ebene der Kantone und Gemeinden auf mindestens 70 Prozent erhöhen. Wobei die Kantone darüber hinausgehen können. Die darob erschreckten Grossräte ersuchen jetzt die Regierung, «sich gegen eine solche Änderung auszusprechen und deren Übernahme im Kanton Aargau zu verhindern».

Dies würde zu massiv höheren Steuern für die Unternehmer führen, welche auch durch eine Senkung der Steuersätze für die Unternehmensgewinne nicht kompensiert werden könnte, befürchten die Postulanten. Sie machen geltend, dass gemäss Verfassung die Kantone über die Höhe der Steuerbelastung entscheiden.

Demnach sei die Steuervorlage «in Bezug auf deren Verfassungsmässigkeit eine zumindest fragwürdige materielle Steuerharmonisierung». Die Einführung einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestbesteuerung der Dividenden auf Stufe Kanton mit 70 Prozent (im Aargau gelten heute 40 Prozent) sei folglich «nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, sondern auch politisch falsch». Mit der Vorlage werde der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die Steuersouveränität der Kantone ausgehebelt. Dagegen wehren sich die Politiker.