«Es ist wieder mal eine dieser Situationen, in denen alle gegen uns sind», sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht kürzlich bei einer Podiumsdiskussion über die Selbstbestimmungs-Initiative in der Buchhandlung Meissner Aarau (die AZ berichtete). Zumindest, wenn es um die politische Gegnerschaft im Aargau geht, hat Knecht mit seiner Prognose recht behalten. Genau einen Monat vor der Abstimmung meldet sich ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee zu Wort, das gegen die Initiative kämpft.

Verschickt wurde die Mitteilung des sogenannten «Aargauer Komitees» von der Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer (AIHK). Dieses Komitee wird vor jeder Abstimmung neu formiert, wenn es um Finanz- oder Steuerfragen geht, gehören oft auch SVP-Politiker dazu. Diesmal sitzen die Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Aargauer Wirtschaft aber nicht mit der Volkspartei im Boot, sondern wehren sich vehement gegen deren Initiative. Diese sei unnötig, eine Annahme wäre «mit viel Rechtsunsicherheit für unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft verbunden», warnt das Komitee. Im Co-Präsidium sitzen unter anderem der freisinnige Ständerat Philipp Müller, FDP-Präsident Lukas Pfisterer, CVP-Präsidentin Marianne Binder, BDP-Präsident Roland Basler, EVP-Co-Präsidentin Therese Dietiker, AIHK-Präsidentin Marianne Wildi und Gewerbeverbands-Präsident Kurt Schmid.

Angst vor Rechtsunsicherheit

Die strikte Vorgabe in der Initiative, dass Landesrecht vor Völkerrecht gilt und internationale Verträge bei Konflikten neu verhandelt oder in letzter Konsequenz gekündigt werden müssten, löst beim Komitee heftige Kritik aus. Diese Regelung bringe, anders als der Titel der Initiative vorgebe, nicht mehr Selbstbestimmung. Die Schweiz werde damit vielmehr abhängig vom Goodwill ihrer ausländischen Vertragspartner. «Schlimmstenfalls könnte das auch zu einem für unser Land nachteiligen vertragslosen Zustand führen», hält das Komitee fest. Partner müssten damit rechnen, dass der Grundsatz «Verträge sind einzuhalten» für die Schweiz nur noch bedingt gelte. Dies würde bestehende Vertragsverhältnisse belasten und zukünftige Vertragsverhandlungen erschweren.

Wirtschaftsverträge in Gefahr?

Die Wirtschaftsvertreter im Komitee geben zu bedenken, dass die Selbstbestimmungs-Initiative «gerade für die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Risiko darstellt». Heute sicherten «die bilateralen Abkommen mit der EU, zahlreiche Freihandelsabkommen und weitere wirtschaftsrelevante Vereinbarungen den Schweizer Unternehmen den raschen Zugang zum internationalen Markt», heisst es in der Mitteilung. Bei einer Annahme der Initiative würden diese Verträge unter Dauervorbehalt gestellt. «Niemand kann sagen, wie lange und wie zuverlässig sie dann noch gelten würden», befürchtet das Komitee. Solche Unsicherheiten seien für die Wirtschaft schädlich und setzten überdies die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel.

Hansjörg Knecht hatte genau dies beim Podium letzte Woche vehement bestritten. «Es passiert gar nichts mit diesen Verträgen bei einem Ja.» Im Parlament sei die Frage gestellt worden, welche Abkommen betroffen wären. Darauf gab es auch von der Wirtschaft keine Antwort», so der SVP-Mann.