EU und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordern von der Schweiz, gewisse umstrittene Steuerprivilegien für Firmen abzuschaffen. Das Bundesparlament hat im September eine Vorlage verabschiedet, mit der solche Regimes abgeschafft werden. Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, steht noch nicht fest.

Weil OECD und EU drängen, ist der Zeitdruck sehr gross. Die Kantone müssen aufzeigen, wie sie die Vorlage umsetzen. Die Lösungen sind sehr verschieden. Den bisher auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ist eines gemeinsam: Alle Kantone wollen die Gesamtsteuerbelastung von Firmen senken, um attraktiv zu bleiben.

Firmen-Steuersatz sinkt minim

Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth und Steueramtschef Dave Siegrist stellten gestern in Aarau der Öffentlichkeit die Umsetzungspläne der Regierung vor. Ein wesentlicher Punkt ist die Senkung der Firmen-Gesamtsteuerbelastung bei hohen Gewinnen von heute 18,6 auf 17,9 Prozent. Bei Gewinnen unter 250 000 Franken soll die Steuerbelastung von 15,1 auf 14,7 Prozent sinken.

Diese Senkungen belasten den Kantonshaushalt zusammen mit 23 Millionen Franken. Dies, weil er vorab innovativen Firmen mit weiteren Entlastungen entgegenkommen will, die der Bundesgesetzgeber vorsieht. Beispiele sind zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung und sogenannte Patentboxen, von der besonders Firmen mit vielen Patenten profitieren. Das kostet zusammen über 40 Millionen Franken. Dieth sagte dazu, die Regierung wolle mit der «vollen Ausschöpfung der neuen steuerlichen Instrumente und einer Tarifentlastung für alle Unternehmen die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandorts Aargau erhalten und für innovative Firmen weiter stärken».

Einwohner nicht belasten

Die Vorlage beschert dem Kanton Mindereinnahmen von schätzungsweise 65 Millionen Franken, den Gemeinden solche von 30 Millionen. Der Bund gleicht das teilweise aus: Er will dem Aargau gegen 40 Millionen mehr aus der direkten Bundessteuer überlassen. Der Kanton werde «die Gemeinden angemessen daran beteiligen», verspricht Dieth. Die restliche Gegenfinanzierung will die Regierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts vornehmen. Der Finanzdirektor: «Damit ist weder eine Steuererhöhung bei natürlichen Personen noch ein Leistungsabbau der öffentlichen Hand notwendig, was zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohnern wäre».

Wo kommt das Geld her?

Doch wie soll der Ausgleich erfolgen? Nebst höheren Steuererträgen der wenigen Statusgesellschaften im Aargau (plus 3 Millionen Franken) will die Regierung die Dividendenteilbesteuerung nach oben anpassen. Dagegen gibt es schon Proteste. «Diese Erträge werden damit weniger stark privilegiert besteuert als bisher», relativiert Dieth die Erhöhung. Die damit verbundene Steuererhöhung von insgesamt 11 Millionen Franken sei «über alles gesehen moderat» und betreffe nicht alle Eigentümer mit privilegierten Dividendenausschüttungen.

Weil zugleich ein Methodenwechsel stattfindet, fahre rund ein Drittel der KMU-Eigentümer mit der neuen Regelung sogar besser als bisher, sagt Steueramtschef Dave Siegrist. Die andern zwei Drittel werden künftig weniger stark entlastet als bisher. Gegenüber heute müssen sie aber mehr zahlen.

Eine weitere Gegenfinanzierung ergibt sich aus der Beseitigung der bundesrechtswidrig privilegierten Vermögensbesteuerung nicht kotierter Aktien. Dank diesen Gegenfinanzierungen werde die privilegierte Dividendenbesteuerung neu bei 60 Prozent angesetzt (50 Prozent entsprächen etwa der heutigen Belastung im Aargau), und nicht bei 70 Prozent wie beim Bund und in vielen anderen Kantonen, sagt Siegrist. Beibehalten werden soll der Aargauer Vorteil, dass keine Kapitalsteuern zu bezahlen sind, wenn Gewinnsteuern in mindestens gleicher Höhe entrichtet werden. Mit diesen Massnahmen, so Siegrist, «wird erreicht, dass die Reform saldoneutral wird».

Sollte die SV17 des Bundes an die Urne kommen und scheitern, würden die Arbeiten auf Kantonsebene gestoppt, sagte Dieth. Sollte die Bundesreform klappen, aber jene im Aargau scheitern, müsste man sich bis zum Vorliegen einer neuen kantonalen Vorlage an den Bundesvorgaben orientieren.