Aarauer Demokratietage

Bürger scheuen Parteien aus Angst, ein Amt «angehängt zu bekommen»

Von links: Daniel Kübler, Urs Hofmann, Moderator Patrik Müller, Renate Gautschy, Kurt Fluri.

Von links: Daniel Kübler, Urs Hofmann, Moderator Patrik Müller, Renate Gautschy, Kurt Fluri.

Laut einer Studie nehmen nur 5 Prozent der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich teil. Und in kleinen ländlichen Gemeinden werde weniger diskutiert. Das regte an einem Podium allerdings Widerspruch.

Zum Glück ist die 230-Seelen-Gemeinde bei Thun, in der sich unlängst ein einziger Stimmbürger an die Gemeindeversammlung bequemte, bisher ein Einzelfall. Doch das politische Engagement in der Gemeinde nimmt ab. Eine Studie des Zentrums für Demokratie (ZDA) über Zürcher Gemeinden zeigt: Im Durchschnitt nehmen 5 Prozent der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen teil.

ZDA-Direktor Daniel Kübler stellte diese und weitere Erkenntnisse zum Auftakt der sechsten Aarauer Demokratietage vor zahlreichem Publikum vor. Je mehr Einwohner, so seine Erkenntnis, desto tiefer die durchschnittliche Beteiligung. Höher ist sie in kleinen, ländlichen Gemeinden mit vielen Alteingesessenen, Familien, Gewerbe. Aber, so ein weiterer Befund: In kleinen, ländlichen Gemeinden mit hoher Beteiligung diskutiere man wenig. In grossen, städtischen Gemeinden mit tiefer Beteiligung gebe es dafür lebhafte Diskussionen.

Das wollte Renate Gautschy, Gemeindeammann von Gontenschwil, in der anschliessenden, von «Schweiz am Sonntag»-Chefredaktor Patrik Müller eloquent geleiteten Podiumsdiskussion so nicht stehen lassen. Auch in einer kleinen Gemeinde gäben das neue Friedhofsreglement oder der Winterdienst rote Köpfe und intensive Diskussionen.

Problem fängt schon bei Wahl an

Die Diskussionsrunde mit Gautschy, Kübler, dem Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann und dem Solothurner Stadtpräsidenten sowie Nationalrat Kurt Fluri war sich aber einig: Das Problem fängt schon früher an. Denn bei Gemeindewahlen drängen sich selten viele Kandidierende vor. Kurt Fluri hat zwar in Solothurn weniger Mühe. Der Gemeinderat sei gar wesentlich verjüngt.

Er führt dies auch auf sehr aktive Jungparteien zurück. Da musste Urs Hofmann entgegenhalten, selbst in Aarau sei es nicht immer einfach, die Wahllisten zu füllen. Viele Junge machten gern mit, zügelten aber nach dem Studium oft weg. Er bedauert sehr, dass viele 30- bis 45-Jährige familien- und berufsbedingt in der Gemeindepolitik fehlen. Und manche steigen rasch wieder aus, weil sie von der Intensität des Amtes überrascht werden. Hofmann: «Viele werden überredet, man schenkt ihnen nicht reinen Wein ein.»

Gemeindepolitik ist aber auch deshalb anspruchsvoll, so Gautschy, «weil auf dieser Ebene umgesetzt wird». Dabei seien die Politiker für alle Bürger völlig transparent.

Fast 5000 Ämter zu vergeben

Doch warum schrumpfen viele Ortsparteien, können immer weniger Kandidaten stellen und werden immer mehr Parteilose gewählt? Allein im Aargau braucht es 1092 Exekutivmitglieder und 3769 weitere Aktive in der Schulpflege usw.

Die Suche ist nicht einfach. Hofmann hört oft, dass sich viele nicht mehr in einer Partei engagieren, weil «man mir sonst ein Amt anhängen will». Gautschy gibt zusätzlich zu bedenken, dass es für die vielen komplexen Themen auch Zeit brauche, sich in sie zu vertiefen. Nun wollen viele Politiker die Schwelle der Gemeindepolitik bewusst nicht überschreiten und beispielsweise für den Grossen Rat kandidieren. Dafür hat Kurt Fluri eine mögliche Erklärung: «Wer kommunal Sachpolitik macht, scheut oft die Parteipolitik und den Fraktionszwang auf höherer Ebene.»

Nur schon diese kleine Auswahl von Themen, die mit der Frage der Entschädigung, der Übernahme operativer Aufgaben durch Verwaltungskader zwecks Entlastung der Gemeinderäte etc. fortgeführt werden kann, zeigt: Das ZDA hat ein hochaktuelles Thema angepackt, das sehr ernst genommen werden muss, damit die Milizstrukturen in den Gemeinden auch künftig Bestand haben.

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