Bankrat
Brogli zur Bankrats-Abwahl: «Bei Auswahl schwieriger, gute Leute zu finden»

Der Regierungsrat habe dem Grossen Rat keine Auswahlmöglichkeit zur besetzung der freien Sitze im Bankrat präsentiert. Regierungsrat Roland Brogli verteidigt das Wahlverfahren und weist die Kritik an der fehlenden Auswahl für das Parlament zurück.

Urs Moser
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Regierungsrat Roland Brogli weist die Kritik zurück

Regierungsrat Roland Brogli weist die Kritik zurück

Alex Spichale

Der Regierungsrat steht in der Kritik, weil er dem Grossen Rat keine Auswahlmöglichkeit zur Besetzung der freien Sitze im Bankrat der Kantonalbank präsentierte. Das habe zu Unmut in seiner Fraktion geführt, sagt etwa SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner.

Finanzdirektor Roland Brogli verteidigt gegenüber der az das Wahlverfahren: Bei einer Auswahlsendung würde man der Regierung Unentschlossenheit vorwerfen. Erneut zu prüfen sei allerdings, ob das Parlament überhaupt die richtige Wahlinstanz für den Bankrat ist. Brogli nahm schriftlich zu den Fragen Stellung.

Qualifizierte Bewerbungen gab es genug, wäre ein Wahlvorschlag mit Auswahlmöglichkeit für das Parlament nicht besser gewesen?

Roland Brogli: Der Bankrat und der Regierungsrat haben aufgrund der Kriterien die Auswahl der geeignetsten Kandidaten vorgenommen. Bei einer Auswahl könnte der Vorwurf entstehen, der Regierungsrat könne sich nicht entscheiden und wolle die Wahl ohne klaren Antrag an den Grossen Rat delegieren. Zudem wäre es bei einer Auswahl wohl schwieriger, gute Leute zu finden. Diese müssten mit einer breiten, öffentlichen Diskussion über ihre Fähigkeiten rechnen.

Ist eine «entpolitisierte» Bankratswahl mit dem Parlament als Wahlbehörde überhaupt möglich oder sollte man den Bankrat durch die Regierung wählen lassen?

Das Aufsichtsorgan der Kantonalbank ist der Bankrat. Seine Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt. Einzig der Finanzdirektor nimmt von Amtes wegen Einsitz im Bankrat. Diese Wahlzuständigkeiten wurden bei der letzten Revision vom Grossen Rat im Kantonalbankgesetz festgelegt. Mit der Wahl durch den Grossen Rat ist die Berücksichtigung von politischen Aspekten nicht auszuschliessen. Dies könnte zumindest reduziert werden, wenn die Wahl vom Regierungsrat vorgenommen würde. Der Regierungsrat hat bei der letzten Revision einen solchen Vorschlag dem Grossen Rat unterbreitet. Im Sinne einer guten Corporate Governance ist diese Idee sicher prüfenswert.

Eine «wilde» Kandidatur gab es bereits bei der Präsidiumswahl und nun wieder. Gibt das Anlass, das Verfahren zu überdenken?

Das heutige Wahlverfahren läuft wie folgt ab: Der Bankrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Besetzung des Gremiums. Der Regierungsrat prüft diese und unterbreitet dann dem Büro des Grossen Rats seinen Wahlvorschlag. Bei der Wahl durch den Grossen Rat gibt es zwei Varianten. Die erste Variante ist: Der Grosse Rat kann ja oder nein zu den vorgeschlagenen Kandidaten sagen. Wenn er Nein sagt, muss der Regierungsrat einen neuen Wahlvorschlag unterbreiten. Die andere Variante ist, dass der Grosse Rat eigene Kandidaten unabhängig vom Regierungsrat und dem Bankrat aufstellen kann. Der Regierungsrat hat mit seinem Wahlvorschlag die erste Variante gewählt. Damit ist sichergestellt, dass der Bankrat und der Regierungsrat beim Wahlverfahren involviert sind und die Überprüfung der fachlichen Anforderungen bezüglich der einzelnen Bankräte wie auch des Gesamtbankrats umfassend vornehmen können. Um das Wahlverfahren bezüglich Variante 1 und 2 zu klären, müsste das Kantonalbankgesetz präzisiert werden.

Kritik gab es, weil sich die bisherigen Bankräte keinem Assessment unterziehen mussten. War es ein Fehler, sie gewissermassen als gesetzt zu behandeln?

Bankrat und Regierungsrat nehmen unter Einbezug eines ausgewiesenen Experten auch eine Beurteilung der bisherigen Bankräte vor. Ein formelles Assessment gibt es weder für die bisherigen noch die neuen Kandidaten. Der Regierungsrat ist zusammen mit dem Bankrat der Auffassung, dass die bisherigen Bankräte für die Wiederwahl gesetzt sind, ausser wenn gewichtige Gründe wie Strafverfahren oder Unvereinbarkeitsgründe dagegen sprechen. Nur so kann eine gewisse Kontinuität bei der Besetzung der Bankräte erreicht werden.

Nach dem Rücktritt von Corina Eichenberger und der Abwahl von Ruth Humbel fehlt eine Verbindung Bank zum eidgenössischen Parlament. Wurde bisher bewusst auf diese Verbindung geachtet?

Beim Wahlverfahren der Bankräte stellte die Verbindung zum eidgenössischen Parlament kein Auswahlkriterium dar. Der Kantonalbank erwachsen auch keine besondere Nachteile, wenn kein Bankratsmitglied mehr im eidgenössischen Parlament vertreten ist. Auch bei den früheren Wahlen von Corina Eichenberger und Ruth Humbel stellte das Nationalratsmandat keinen Wahlgrund dar.