Finanzen
Brogli: «Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen hohe Defizite»

2014 schloss der Kanton Aargau mit einem Schock-Defizit von 65 Millionen Franken. Im Interview erklärt Finanzdirektor Roland Brogli, warum es weitere Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung brauche. Er appelliert an die Verantwortung der Parteien.

Mathias Küng
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Finanzdirektor Roland Brogli erläutert vor Journalisten das Budget 2016 und die zugehörigen Massnahmen. Neben ihm Regierungssprecher Peter Buri.

Finanzdirektor Roland Brogli erläutert vor Journalisten das Budget 2016 und die zugehörigen Massnahmen. Neben ihm Regierungssprecher Peter Buri.

Mario Heller

Herr Regierungsrat, für all die vorgeschlagenen Massnahmen scheint die massive Konjunkturabkühlung der Hauptgrund. Warum soll diese die Staatsrechnung mit bis 100 Millionen Franken belasten?

Roland Brogli: Der seit der Aufhebung des Mindestkurses noch stärkere Franken drückt stark auf die Gewinne vorab exportorientierter Firmen. Das wiederum reduziert den Ertrag bei den Gewinnsteuern massiv. Gegenüber der letztjährigen Planung musste die Wirtschaftswachstumsprognose für 2015 um 2,6 Prozent und für 2016 um 1 Prozent nach unten korrigiert werden. Im Budgetjahr 2016 dürften die Steuern um 69 Millionen und 2017 um 103 Millionen tiefer ausfallen.

Der Aargau erhält plötzlich Dutzende Millionen Franken mehr Finanzausgleich. Das mildert doch den Handlungsdruck.

Wir bekommen mehr Geld, das stimmt. Der Grund ist aber unerfreulich: Der Aargau verliert im Ressourcenindex der Kantone 1,5 Punkte. Hätten wir mehr gute Steuerzahlende, stünden wir besser da. Ein sinkender Index bedeutet weniger Einkommens- und Vermögens- sowie Gewinnsteuern. Das erhöht den Handlungsdruck. Auf der Aufwandseite steigen die Kosten bei Bildung/Volksschule, Gesundheit, Sozialem und Sicherheit weiter. Die Ausgleichsreserve wird bis 2016 aufgebraucht sein. Wir haben ein Problem. Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen hohe Defizite.

Roland Brogli an der Pressekonferenz

Roland Brogli an der Pressekonferenz

Mario Heller

Vorab SP und Grüne werden das nicht gelten lassen. Sie sagen, ohne die letzten beiden Steuerreformen hätte der Kanton genug Geld.

Die aktuell schwierige Situation ist eine Folge der massiv verschlechterten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das hat mit den Steuerreformen nichts zu tun! Auch mit den Steuerreformen ist der Steuerertrag von 2010 bis 2014 um 9,8 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandprodukt aber nur um 7,1 Prozent. Der Aufwand stieg im selben Zeitraum sogar noch stärker, um 13,4 Prozent. Ich erinnere daran, dass wir seit 2001 drei Steuerreformen hatten. Von der ersten haben auch tiefe Einkommen massiv profitiert. Nur der Aargau kennt einen Kleinverdienerabzug. Bei einer Rückgängigmachung der Steuerreformen würden auch solche Entlastungen betroffen.

Im Ernst?

Nein, das Volk hat den Reformen zugestimmt, der jüngsten gar mit 70 Prozent. Das machen wir nicht rückgängig. Das massive Ausgabenwachstum zeigt aber klar: Wir haben nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und Konjunkturproblem!

Per 2016 sinken die Gewinnsteuern auch aufgrund der jüngsten Steuerreform. Das kommt für den Kanton doch genau im falschen Moment.

Der Kanton hat deshalb aktuell weniger Einnahmen, wir handeln damit aber antizyklisch. Genau so, wie es immer gefordert wird! Die Firmen, die unter dem teuren Franken leiden und für ihre Aufträge und Arbeitsplätze hart kämpfen müssen, werden so etwas entlastet.

Sie schlagen 110 Massnahmen vor. Diese wirken anfänglich mit 93, später gar bis 154 Millionen Franken. Warum ist dieses Sparpaket noch umfänglicher als das erste?

Auch wenn wir damit rechnen, dass ab 2017 wieder Nationalbankgewinne fliessen, geht es leider nicht anders. Mit der Leistungsanalyse haben wir das strukturelle Defizit bekämpft. Jetzt fordern uns die volkswirtschaftliche Lage und auch Mindereinnahmen bei Beteiligungen wie der Axpo.

Wo sparen Sie denn?

Dem Staatspersonal wird eine Lohn-Nullrunde zugemutet. Obwohl wir die schlankste Kantonsverwaltung haben, bauen wir dort so sozial verträglich wie möglich 120 Stellen ab. Leider werden auch Kündigungen nicht zu umgehen sein. Mit den Personalmassnahmen sparen wir 15 Millionen Franken und senken per Ende 2016 gegenüber dem Budget 2014 den Personalaufwand um 3,1 Prozent – mehr als der Grosse Rat verlangt hat.

Roland Brogli an der Pressekonferenz.

Roland Brogli an der Pressekonferenz.

Mario Heller

Dazu verzichten Sie auf 260 geplante Lehrerstellen und schlagen wiederum viele Massnahmen im Bildungsbereich vor. Das wird erneut Demonstrationen absetzen.

Wir reduzieren den Stellenaufbau bei den Lehrern um 260 Stellen. Der Stellenetat sinkt aber nicht, er bleibt bei rund 7400 Lehrpersonen stabil. Wir heben beispielsweise bei der Sekundar- und Realschule die minimalen Abteilungsgrössen von 13 auf 15 beziehungsweise von 11 auf 13 Schüler an. Das ist zumutbar. Wir wehren uns gegen die irreführende Behauptung eines Bildungsabbaus. Die Bildungsausgaben steigen weiter. Auch die Regierung will den Aargau in der Bildung voranbringen. Das entbindet uns aber nicht von einer disziplinierten Finanzpolitik. Unternehmen müssen sparen, die Politik auch.

Sie legen auch wieder Massnahmen vor, die im ersten Sparpaket gescheitert sind. Etwa den höheren Vermögensverzehr für EL beziehende Pflegeheimbewohner. Warum? Das Volk hat doch Nein gesagt.

Zum einen bringen wir nur Massnahmen nochmals vor, die im Grossen Rat eine Mehrheit gefunden haben. Im massiv verschlechterten finanziellen Umfeld erachten wir dies als gerechtfertigt. Diesmal legen wir Einzelmassnahmen vor, nicht mehr ein Paket. Beim Vermögensverzehr handelt es sich doch um ein urliberales Anliegen: Wer es sich leisten kann, zahlt mehr an seine Pflegeheimkosten. Sonst müssen die Jungen zahlen.

Bisher wiesen Sie den Ruf der Grünen für eine Pendlerabzugsplafonierung von sich, jetzt fordern Sie sie. Woher der Gesinnungswandel?

Als Kanton der Regionen wollten wir den Pendlerabzug bisher nicht plafonieren. Doch in der jetzigen Situation müssen wir es tun. Zürich und Baselland beschränken ihn auf 3000, wir auf 6000 Franken. Das ist etwa der Preis eines 1.-Klasse-Generalabonnements. Das ist fair.

Der TCS dürfte mit den Referendumsbogen schon bereit stehen.

Um auch künftig ausgeglichene Budgets vorzuweisen, braucht es Kompromisse. Wir können auch mit Rücksicht auf das Volks-Nein im März nicht nur auf der Ausgabenseite agieren. Es braucht auch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Die 6000 Franken sind ein Kompromiss. Als langjähriges TCS-Mitglied bin ich damit einverstanden. Ich setze auf die staatspolitische Verantwortung des Verbandes. Genauso wie beim Lehrerverband zu den Bildungsmassnahmen.

Zusätzlich soll der Staatssteuerfuss per 2018 um 1 Prozent steigen. Damit und mit der Pendlerabzugsbeschränkung machen Sie doch einen stattlichen Teil der jüngsten Steuersenkung faktisch rückgängig.

Eins vorweg: Der Steuerzuschlag für juristische Personen in den Finanzausgleich wird gemäss Vorlage per 2017 von 5 auf 4 Prozent gesenkt. Das entlastet die Wirtschaft. Den Staatssteuerfuss konnten wir 2008 um 5 Prozent senken. Wir sagten aber immer, dass er wieder steigt, wenn die Situation es erfordert. Der Zeitpunkt ist da.

Die Bürgerlichen, insbesondere die SVP, sind aber auf diesem Ohr taub.

Ich weiss, dass wir hier verhärtete Fronten haben, verstehe es aber nicht. Das ist doch keine ideologische, sondern eine sachpolitische Frage. Jetzt sind alle vernünftigen finanzpolitischen Kräfte gefordert. Die Situation bedingt eine Gesamtsicht. Vor allfälligen Volksabstimmungen hätte ich jedenfalls keine Angst.

Es gäbe kein Gesamtpaket mehr?

Das Volks-Nein zur Leistungsanalyse wird ganz unterschiedlich interpretiert – je nach politischem Standpunkt. So oder so kämen die jetzigen Gesetzesmassnahmen bei Referenden als Einzelvorlagen separat vors Volk. Es gäbe eine vertiefte Sachdebatte und keine ideologische Pauschaldebatte mehr.

Zusätzlich sollen – wenn auch losgelöst von den Budgetmassnahmen – die Eigenmietwerte erhöht werden. Ist das wirklich nötig und muss es jetzt schon sein?

Steuergesetz und Bundesgericht verlangen einen Eigenmietwert von 60 Prozent des Marktmietwertes einer Liegenschaft. Unser kantonales Gesetz lässt gleichwohl eine Unterschreitung um maximal 5 Prozent zu. Die neuste Erhebung zeigt jetzt aber, dass der Eigenmietwert inzwischen leider auf 54,2 Prozent gesunken ist. Die Erhöhung fällt je nach Situation in der Gemeinde unterschiedlich aus. Wir sind ein Rechtsstaat. Das Gesetz verlangt, dass wir handeln.