Bei schönem Wetter hat man vom Büro des Aargauer Finanzdirektors einen schönen Ausblick über die Stadt und in den Jura. In den letzten Tagen reichte die Aussicht wegen des Nebels nicht weit – dies ist fast ein bisschen sinnbildlich für die Zukunft der Kantonsfinanzen, die noch ziemlich unklar ist.

Herr Brogli, Sie sagen, ohne Sparpaket drohe ein strukturelles Defizit. Für die Gegner ist das eine Mär.

Roland Brogli: Selbst die Gegner der Leistungsanalyse müssen anerkennen, dass ohne die Ausgleichsreserve schon 2013 ein Defizit von 43 Millionen Franken entstanden wäre. Für 2014 mussten wir eine Entnahme von 80, für 2015 von 77 Millionen Franken budgetieren. Die Rechnung 2014 wird aufgrund des erstmaligen Wegfalls der 52 Nationalbank-Millionen mit einem massiven Defizit abschliessen.

Das wird das erste Defizit seit elf Jahren. Was heisst massiv?

Die definitiven Zahlen werden in diesen Tagen erarbeitet. Das Defizit wird sich ungefähr in der Grössenordnung der fehlenden Nationalbankgelder bewegen. Bedenken wir: bis 2012 bekamen wir von der Nationalbank jährlich sogar 125 Millionen Franken! 2014 kommt nichts, dazu sinken die Erträge aus der Axpo-Beteiligung. Natürlich sind wir bei dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage in einem strukturellen Defizit.

Wie hoch schätzen Sie es?

Es steigt auf jährlich über 100 Millionen Franken. Das weisen wir im Aufgaben- und Finanzplan aus. Zum Glück haben wir in guten Zeiten die Ausgleichsreserve geschaffen. Dank ihr haben wir Zeit gehabt, ein ausgewogenes Massnahmenpaket zu schnüren. Die Ausgleichsreserve geht zur Neige und muss durch die Leistungsanalyse abgelöst werden. Wir müssen jetzt Gegensteuer geben.

Wäre ohne diese Reserve die Situation für die Leute nicht verständlicher? Man sähe so die roten Zahlen sofort.

Dank dieser Reserve können wir den Übergang abfedern. Zudem haben wir zu jeder Zeit transparent über die Situation informiert. Alle konnten und können sich ein Bild machen.

Aber ist der Kanton an kommenden Defiziten nicht selber schuld? Ohne Steuersenkung würde es reichen.

Die Gegner der Leistungsanalyse behaupten das. Doch sie blenden aus, dass sich die Rahmenbedingungen markant verändert haben. Die Staatseinnahmen sprudeln nicht mehr wie früher, das stimmt. Dafür verantwortlich sind die erwähnten, sinkenden Beteiligungserlöse. Doch die Steuereingänge der natürlichen Personen steigen laut aktueller Planung trotz Steuersenkungen Jahr für Jahr. Zum Glück!

Sie sagen, die Einnahmen dürften nicht schneller steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Gegner sagen aber, die Einnahmen blieben hinter dem Wirtschaftswachstum zurück.

Die Kantonssteuereinnahmen sind von 2010 bis 2014 um 9,8 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandprodukt stieg um 7,1, die bereinigten Ausgaben aber um 13,4 Prozent! Das zeigt eindeutig: Handlungsbedarf haben wir auf der Ausgabenseite.

Sie sagten 2012: «Ich bin überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben… um die öffentlichen Aufgaben weiter mit guter Qualität zu erfüllen.» Die Gegner werfen ihnen mit Blick aufs Sparpaket vor, das sei eine Lüge gewesen.

Meine Aussage war korrekt. Sie bezog sich auf den damaligen Aufgaben- und Finanzplan, den der Grosse Rat gutgeheissen hat. Damals rechnete man mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3,2 Prozent. Inzwischen sind die Prognosen deutlich tiefer. Das heutige Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben war damals noch nicht erkennbar. Ich bin aber überzeugt, dass wir unsere Aufgaben trotz Leistungsanalyse weiterhin mit guter Qualität erfüllen werden.

«Gute Qualität» ist schwer messbar. Die Gegner der Vorlage sprechen von einem Bildungskahlschlag.

Auch in der Bildung werden die Aufgaben weiterhin mit guter Qualität erbracht. Wir geben ja auch nicht weniger aus als vorher, sondern mehr. Wir reduzieren nur das Ausgabenwachstum!

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Daran dürfen wir nicht sägen.

Bildung ist eine der wichtigsten Kantonsaufgaben. Und doch gibt es auch hier Handlungsspielraum. Wir haben bei allen Massnahmen sorgsam darauf geachtet, dass die Qualität des Angebots erhalten bleibt. Der Anteil der Massnahmen im Bildungsbereich macht gut 30 Prozent aus. Dies entspricht dem Anteil der Bildungsausgaben an den Staatsausgaben. Zu den Sparanstrengungen tragen Leistungsreduktionen in Bereichen bei, die weniger nachgefragt werden. Deshalb der Verzicht auf das Berufswahljahr. Die Aargauer Kinder und Jugendlichen erhalten auch künftig im nationalen und internationalen Vergleich eine ausgezeichnete Bildung. Nebst dem Bildungs- wird auch im Sozialbereich nur die Kostendynamik verlangsamt.

2015 und 2016 treten weitere Steuersenkungen in Kraft, am 8. März wird übers Sparpaket abgestimmt. Wie geht das zusammen?

2015 und 2016 treten die letzten beiden Etappen mit gezielten Entlastungen in Kraft. Sie sind vom Grossen Rat beschlossen und vom Volk an der Urne mit einem Ja-Anteil von 70 Prozent gutgeheissen worden. Mit dieser jüngsten Revision sind über die letzten Jahre hinweg gesehen alle Einkommensschichten entlastet worden. Diese Entlastungen sind auch richtig, weil die Steuereinnahmen nicht rascher als die Wirtschaft wachsen sollen. Gleichzeitig müssen wir dafür besorgt sein, dass wir das Ausgabenwachstum bremsen.

Sie argumentieren auch mit der Gesetzes-Vorgabe, dass die Staatsquote nicht steigen darf. Die Gegner sagen, sie sei nur minim gestiegen, praktisch stabil. Mag es das nicht leiden?

Nein, das Gesetz ist klar. Es verlangt, dass die Staatsquote stabil bleibt oder gar gesenkt werden muss. Von 2004 bis 2013 ist die Staatsquote von 9,8 auf 10,7 Prozent stark gestiegen. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Nur dank Leistungsanalyse und weiteren Massnahmen bleibt der Staatshaushalt gesund.

Was, wenn das Volk zum Sparpaket Ja sagt? Droht gleich das nächste, auch weil der Grosse Rat bei der Grundbuchabgabe 36 Millionen Franken Steuerausfälle beschliessen dürfte?

Ich bin überzeugt, dass der Grosse Rat bei der Grundbuchabgabe die völlig veränderte Ausgangslage würdigen wird. Zumal unsere Grundbuchabgabe im interkantonalen Vergleich heute schon die fünfttiefste ist. Wir müssen aber damit rechnen, dass die Nationalbank 2016 keine Ausschüttung vornehmen wird. Zudem erwarten alle Prognostiker nach dem Euroentscheid der Nationalbank eine spürbare Konjunkturabkühlung. Ich will aber nicht in Panik machen. Es gilt, die Lage ruhig und überlegt zu analysieren. Sollten die Prognosen eintreffen, würde die Regierung gezielt Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt stabil zu halten.

Was für Anstrengungen?

Wir müssen in Varianten denken, da derzeit unklar ist, welche Prognosen eintreffen. Wegen dieser ungewissen Lage ist die Leistungsanalyse umso nötiger.

In der Spardebatte dachte die Regierung auch laut über eine Steuererhöhung 2018 nach. Was ist damit?

Wenn sich die finanzielle Lage weiter verschärfen und alle Stricke reissen sollten, müsste die Regierung weitere Anstrengungen prüfen. In einem solchen Fall dürfte die Option Steuererhöhung kein Tabu sein. Eine solche bräuchte aber in jedem Fall die Zustimmung einer absoluten Mehrheit des Parlaments. Wir arbeiten jetzt am neuen Aufgaben- und Finanzplan. Da wird sich zeigen, in welchem Jahr weitere Anstrengungen nötig sein könnten.

Die Vorlage vom 8. März ist ein Sammelsurium von 15 Einzelmassnahmen. Wie soll man sich da eine Meinung bilden können, und warum kann man nicht grad über alle 190 Massnahmen abstimmen?

Wir haben von Anfang an klar kommuniziert, dass das Stimmvolk nur über die Massnahmen abstimmen wird, die mit einer Gesetzesänderung verbunden sind, entsprechend der geltenden Kompetenzordnung. Die Meinungsbildung zu den 15 Massnahmen ist sehr wohl möglich.

Warum?

Wir haben von Anfang an alle Massnahmen mit detaillierter und öffentlich für alle zugänglicher Begründung kommuniziert. Es ist ein ausgewogenes Paket, zu dem alle Bereiche beitragen müssen.

Man hätte doch auch departementsweise Pakete machen können? Oder fürchtete man, ein Bildungspaket würde scheitern?

Die Leistungsanalyse ist ein einziges Paket, das zusammengehört. Es ist zudem nach einem Jahr intensiver Auseinandersetzung ein Kompromiss, hinter dem auch die Mehrheit des Parlaments steht. Sollte man da einen Bereich herausbrechen und diesen ablehnen, müssten andere mehr Sparopfer bringen. Zur Leistungsanalyse gibts keine Alternative.