Nach Volks-Nein

Brogli möchte Sparpaket-Schlappe mit Studie gründlicher abklären

Finanzdirektor Brogli nach der Abstimmungs-Schlappe: «Es braucht eben auch Kompromisse»

Finanzdirektor Brogli nach der Abstimmungs-Schlappe: «Es braucht eben auch Kompromisse»

Der Aargauer Finanzdirektor (l.) sprach in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 mit «Nordwestschweiz»-Chefredaktor über mögliche Lösungswege aus dem Sparpaketdebakel. Sehen Sie hier die Highlights in unserem Zusammenschnitt.

Nach dem Volks-Nein zum Sparpaket muss der Aargau die durchgefallenen 17 Millionen kompensieren. Das geht nur mit weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen – doch für beides gibts Gegner.

Am vergangenen Sonntag um 10 Uhr erreichten Roland Brogli die ersten Abstimmungsergebnisse aus der Freiämter Gemeinde Kallern. Das war der Moment, als der Aargauer Finanzdirektor mit dem Gedanken zu spielen begann, dass seine Sparmassnahmen an der Urne scheitern könnten.

Und so kam es dann auch: Die Bevölkerung lehnte das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Leistungsanalyse und damit 15 Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 17 Millionen Franken ab.

Verdorben habe ihm das den Abstimmungssonntag nicht: «Ich habe bereits darüber nachgedacht, wie es jetzt weitergeht.» Kurz darauf liess er unter anderem in einem Interview mit «Tele M1» verlauten: ««Steuererhöhungen sind jetzt kein Tabu mehr.» 

Folgen jetzt Steuererhöhungen? Finanzdirektor Roland Brogli sinniert nach dem Nein zum Sparpaket bereits über neue Lösungen.

Folgen jetzt Steuererhöhungen? Finanzdirektor Roland Brogli sinniert nach dem Nein zum Sparpaket bereits über neue Lösungen.

Was die Stimmbürger wollen

In den nächsten Wochen wolle die Regierung nun analysieren, was schief gelaufen ist. «Aber wie genau?», will «Nordwestschweiz»-Chefredaktor Christian Dorer am Tag danach in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 wissen. Es gebe Aussagen von gewissen Meinungsträgern und von politischen Behörden, so Brogli. Er kann sich sogar vorstellen, die Abstimmungsschlappe «gründlicher» abzuklären, etwa «mit einer kleinen Studie». «Es ist sehr wichtig für uns, herauszufinden, was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen.»

Um die Sparmassnahmen den Kantons ist es mittlerweile zu einem regelrechten Tauziehen zwischen Links und Rechts gekommen: Für die SVP kommt es nicht infrage, die Steuern zu erhöhen, die SP wehrt sich gegen das Sparen. «Was machen Sie jetzt, Herr Brogli?», fragt Dorer. «Wir werden das Gespräch suchen mit den Parteien und mit den Fraktionen», antwortet Brogli. Zusätzlich werde die Regierung «eigene Vorstellungen entwickeln und diese in die Diskussion einbringen».

Wenn alle Stricke reissen

Klar sei: Es gebe die Ausgabe- und Schuldenbremse, die Regierung müsse und wolle einen ausgeglichenen Finanzhaushalt erreichen. «Das braucht sowohl auf der Ausgabeseite und – wenn dort alle Stricke reissen – auch auf der Einnahmeseite Überlegungen und Massnahmen.»

Aber was, wenn beides nicht mehrheitsfähig ist – das Sparen und auch die Einnehmen nicht? Hier setzt Brogli auf Kompromissbereitschaft: «Es braucht eben auch Kompromisse. Wir können nur mit Parteien Lösungen finden, die auch kompromissbereit sind.»

Mit Steuererhöhungen allein sei es auf keinen Fall getan. «Es wird Positionen geben im Aufwand, die wir reduzieren werden müssen.» Die Regierung habe bereits begonnen, entsprechende Richtlinien für den Aufgaben- und Finanzplan 2016/2019 zu machen. 

Konkrete Vorschläge will Brogli noch nicht nennen. «Diese Massnahmen sind noch nicht ausgereift und auch nicht entscheiden – deshalb macht es keinen Sinn, diese nun auf den Tisch zu legen.» (smo)

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