Unternehmenssteuerreform III
Brogli erwartet mehr Steuerwettbewerb

Obwohl den Kantonen mit der Unternehmenssteuerreform III Ausfälle drohen, bleibt der Finanzdirektor gelassen. Der CVP-Politiker wurde 2001 in den Regierungsrat gewählt. Brogli hat sich seither als versierter Finanzpolitiker profiliert.

Fabian Hägler
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Regierungsrat Roland Brogli: «Die Krebsdiagnose ist nicht mehr automatisch ein Todesurteil, sonst würde auch ich heute nicht vor Ihnen stehen.»

Regierungsrat Roland Brogli: «Die Krebsdiagnose ist nicht mehr automatisch ein Todesurteil, sonst würde auch ich heute nicht vor Ihnen stehen.»

Aargauer Zeitung

Herr Brogli, der Bundesrat möchte kantonale Sonderregelungen für internationale Firmen abschaffen und fordert, dass die Kantone die Unternehmenssteuer «massvoll» senken – wie würde der Aargau dies umsetzen?

Roland Brogli: Der Bundesrat will die Abschaffung der Sonderregelungen der Kantone für multinationalen Firmen mit einer Palette von Ersatzmassnahmen auffangen. Dadurch soll die Standortattraktivität der Schweiz gewährleistet bleiben. Die wichtigste Massnahme ist die Einführung der Lizenzbox für mobile Erträge. Diese Stossrichtung begrüsse ich. Die anderen vorgeschlagenen Massnahmen erachte ich nicht alle als nötig, einige gar als kontraproduktiv.

Konkret: Welcher Steuersatz gilt im Aargau heute, welchen Satz visiert der Kanton für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III an?

Die Steuersenkungen werden nötig, soweit es einem Kanton alleine mit den erwähnten Ersatzmassnahmen nicht gelingt, die heutigen Statusgesellschaften vom Wegzug abzuhalten. Es ist zu erwarten, dass diverse Kantone ihre Gewinnsteuern senken werden. Der Aargau wird indirekt über den Steuerwettbewerb betroffen sein. Wir sind heute mit einem effektiven Gewinnsteuersatz von maximal 18,9 Prozent im Kantonsvergleich gut positioniert. Der Aargau gehört nicht zu den günstigsten, jedoch auch nicht zu den teuersten. Ziel wird es sein, die gute Position zu verteidigen. Wie hoch die nötigen Gewinnsteuersenkungen sein werden, kann im Moment jedoch noch nicht gesagt werden.

Laut dem eidgenössischen Finanzdepartement liegt der Anteil der multinationalen Firmen an den Gewinnsteuereinnahmen im Aargau nur bei 1,3 Prozent – wäre die Steuerreform für den Kanton also leicht verkraftbar?

Nein, denn neben dem stärkeren Steuerwettbewerb dürften unserem Kanton auch Mitnahmeeffekte Steuerausfälle bescheren. Darunter versteht man den Umstand, dass von den neu zu schaffenden Lizenzboxen nicht nur die heutigen Statusgesellschaften profitieren, sondern auch die ordentlich besteuerten Unternehmen, sofern sie Gewinne z. B. aus Patenten erzielen.

Mit welchen Steuerausfällen für den Kanton Aargau rechnen Sie konkret?

Der Mitnahmeeffekt ist nicht zu vernachlässigen. Wie hoch die Steuerausfälle daraus sein werden, ist jedoch noch ungewiss. Sie sind grundsätzlich umso höher, je kleiner der Anteil der heutigen Statusgesellschaften an den Gewinnsteuereinnahmen ist. Daher sind sie im Kanton Aargau eher hoch.

Lässt sich schon sagen, ob sich die Unternehmenssteuerreform für den Aargau unter dem Strich positiv oder negativ auswirken wird?

Die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen führen zum Teil zu Mehreinnahmen, zum Teil zu Mindereinnahmen. Ob per saldo für den Kanton Aargau Mindereinnahmen resultieren, ist nicht klar. Ich gehe davon aus, dass bei den juristischen Personen mit Steuerausfällen zu rechnen ist. Deren Ausmass ist jedoch noch nicht abschätzbar. Es ist offen, wie das neue Steuerregime, der angepasste Finanzausgleich und die Beteiligung des Bundes in der definitiven Form aussehen werden.

Der Bundesrat schlägt vor, die Kantone stärker am Ertrag der direkten Bundessteuer zu beteiligen – reicht das?

Es ist wichtig und richtig, dass sich der Bund an Steuerausfällen der Kantone beteiligt. Bei einem Wegzug der Statusgesellschaften würde der Bund am meisten Steuereinnahmen verlieren. Daher beteiligt er sich an den «Kosten», welche die Kantone haben, um die Statusgesellschaften von einem Wegzug abzuhalten. Mit der vorgeschlagenen Lösung, der stärkeren Beteiligung der Kantone am gesamten Ertrag der direkten Bundessteuer, ist der Kanton Aargau einverstanden. Damit könnte ein Teil der notwendig werdenden Steuersenkungen finanziert werden.