Grosser Rat

Breite Zustimmung für die Immobilienstrategie des Kantons

Neben dem Kantonspoliezikommando im Telli-Quartier soll ein neues Poliezigebäude entstehen. Es ist Teil der kantonalen Immobilienstrategie.

Neben dem Kantonspoliezikommando im Telli-Quartier soll ein neues Poliezigebäude entstehen. Es ist Teil der kantonalen Immobilienstrategie.

Mit der Strategie will der Aargauer Regierungsrat auf das Bevölkerungswachstum reagiert. Er plant Bauvorhaben in verschiedensten Bereichen. Der Grosse Rat sagt mit 86 zu 45 Stimmen Ja.

Die Aargauer Regierung will mit grossen Bauvorhaben auf das Bevölkerungswachstum reagieren, Standorte konzentrieren, zusammenrücken und zum Sparen auf Eigentum statt Miete setzen. Das ist der Kern der Immobilien-Strategie, die der Grosse Rat ein erstes Mal beraten hat. Die Strategie kam insgesamt gut an.

Gerade SP und Grüne fanden, es sei höchste Zeit dafür. Die Grünen setzen sich zum Ziel, dass der Kanton bei Neubauten als energetischer Vorreiter auftritt. Grundsätzlich erfreut zeigte sich die FDP. Kein Wunder, setzt die Regierung mit der Strategie doch einen FDP-Vorstoss um.

SVP sorgt sich um die Einhaltung der Schuldenbremse

Gar nicht einverstanden mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist die SVP. Sie kritisierte, der Kanton löse dafür die Schuldenbremse, das könne sie keinesfalls akzeptieren. Sie stellte einen Nichteintretensantrag.

Stirnrunzeln gibt es bei diesem Aspekt auch bei der FDP. Die Vorlage höhle die Schuldenbremse nicht gänzlich aus, man werde da nicht ewig zuschauen. Der Antrag der SVP wurde jedoch abgelehnt.

In der Detailberatung strich der Rat auf Antrag der von Ralf Bucher (CVP) präsidierten vorberatenden Kommission eine der Stossrichtungen aus der Vorlage. Die Rede ist von folgender Bestimmung: «Immobilien, die langfristig nicht mehr für staatliche Aufgaben benötigt werden, sind zu Marktbedingungen zu veräussern, oder im Baurecht abzugeben.»

Die Formulierung als solche war nicht bestritten. Diskutiert wurde jedoch, ob es diese überhaupt brauche. Bisher habe der Kanton doch auch ohne eine solche Bestimmung handeln können, fasste Bucher die obsiegende Argumentation zusammen.

Am Schluss stimmte der Grosse Rat der Immobilien-Strategie deutlich mit 86 zu 45 Stimmen zu. Nein sagten SVP und EDU. Jetzt ist es an der Regierung, die Debatte auszuwerten und eine Botschaft für die zweite, entscheidende Lesung vorzubereiten.

Drei von vier kantonalen Immobilien sind von vor 1990

Der Kanton Aargau verfügt heute über ein sanierungsbedürftiges Immobilienportfolio. Über 75 Prozent des Gebäudebestands wurde vor 1990 erstellt. Da stehen in den nächsten Jahren also grosse Erneuerungen an.

Die Regierung macht zudem geltend, dass der Flächenbedarf der öffentlichen Hand steige. Dies aufgrund des Bevölkerungswachstums insbesondere bei Bildung und Sicherheitsinfrastruktur.

Konkret heisst dies zum Beispiel, dass allein aufgrund der Bevölkerungsentwicklung von 2017 bis 2040 zwei neue Mittelschulstandorte nötig werden. Diese beiden Schulen dürften rund 190 Millionen Franken kosten. Die Zentralverwaltung im Raum Aarau besteht aus vielen verzettelten und teilweise kleinen Standorten. Die Regierung will die Standorte zentralisieren.

Ein Beispiel ist der geplante Neubau des Polizeigebäudes im Telli-Quartier in Aarau. Er kommt zwischen Einkaufszentrum und Polizeikommando zu stehen. Abgeleitet aus dem Bevölkerungswachstum erwartet die Regierung, dass der Bestand der Kantonspolizei von rund 700 bis im Jahr 2040 auf knapp 900 Mitarbeitende steigt. Das bedeutet einen Personalaufwuchs um durchschnittlich zehn Polizistinnen beziehungsweise Polizisten pro Jahr.

Kantonale Immobilien sind 1,69 Milliarden wert

Der Kanton bewirtschaftet insgesamt 594 Immobilien. Davon gehören ihm 443 Gebäude. Der Versicherungswert der Eigenobjekte beträgt laut regierungsrätlicher Botschaft 1,69 Milliarden Franken. Geplant ist jetzt zum Beispiel eine Erneuerung des Zivilschutzzentrums in Eiken für 10 Millionen Franken. Das ist schon in Ausführung begriffen.

Ab 2020 ist eine Erneuerung des Bildungszentrums Zofingen für 20 Millionen Franken geplant. Im selben Jahr ist der Neubau des Bezirksgerichts in Lenzburg für 15 Millionen Franken projektiert. Ein Jahr danach soll dann das bereits erwähnte neue Polizeigebäude in Aarau für 63 Millionen Franken angegangen werden.

Die Bauvorhaben bis ins Jahr 2032 belaufen sich insgesamt auf rund 858 Millionen Franken. Dazu kommen diverse, je über 5 Millionen Franken teure Erneuerungsvorhaben. Sie schlagen bis 2040 mit 550 Millionen Franken zu Buche. Darunter befindet sich etwa die Neue Kantonsschule Aarau (10 Millionen) mit Realisierungsbeginn 2028.

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