Strassenverkehr
Braucht Schafisheim eine weitere Prüfhalle? SVP-Giezendanner lehnt Neubau ab – wegen Elektroautos

SVP, FDP und der Gewerbeverband hinterfragen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim, denn mit Zunahme der Elektromobilität sinkt der Aufwand.

Mathias Küng
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Neue Prüfhalle für Strassenverkehrsamt in Schafisheim geplant
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Die Aargauer Regierung will die Prüfhalle erneuern und eine Zusatzhalle bauen.
Es folgen weitere Visualisierungen des geplanten Bauprojekts.
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Neue Prüfhalle für Strassenverkehrsamt in Schafisheim geplant

Zur Verfügung gestellt

Soll die grosse Prüfhalle des kantonalen Strassenverkehrsamts in Schafisheim aus dem Jahr 1973 generalerneuert und mit einer Zusatzhalle ergänzt werden? Zu diesen Vorschlägen aus dem Volkswirtschaftsdepartement konnten Parteien und Verbände bis am 10. Januar Stellung nehmen.

Vernehmlassung: Darum geht es bei der Vorlage

Die Prüfinfrastruktur des Strassenverkehrsamts in Schafisheim ist dem Zuwachs von prüfungspflichtigen Fahrzeugen nicht mehr gewachsen. Der Kanton rechnet mit einem weiteren Anstieg des Fahrzeugbestands. So steht es in einer Vernehmlassungsvorlage des Kantons. Die Prüfhalle ist seit 1973 in Betrieb. Trotz laufend werterhaltender Massnahmen bedürfe sie einer Gesamtsanierung und einer Anpassung an die heutigen Anforderungen und technischen Standards, argumentiert der Kanton. Nun liegt ein Vorschlag für die Gesamtsanierung der Prüfhalle und den Bau einer Zusatzhalle vor, für zusammen 22,34 Millionen Franken. Parteien und Verbände konnten dazu Stellung nehmen (vgl. Hauptartikel). Beim Kanton werden nun die Antworten ausgewertet. Etwa im April dürfte die Regierung die definitive Vorlage an den Grossen Rat verabschieden. (mku)

Ein Gang durch die vorliegenden Stellungnahmen zeigt: Die Gesamterneuerung der bald 50-jährigen Prüfhalle ist unbestritten. In der Frage, ob auch eine zusätzliche Halle erstellt werden soll, um dem erwarteten weiteren Wachstum bei den Fahrzeugen Rechnung zu tragen, scheiden sich die Geister.

Klar Nein zur zusätzlichen Halle sagt der neue Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Aber warum? Das Gewerbe ist doch auf genügend Prüfkapazität angewiesen, damit es keine unnötigen Wartezeiten gibt? Das sei nicht der Punkt, so Giezendanner, er sei zudem «ein grosser Freund des Strassenverkehrsamtes, mit dem ich gern und gut zusammenarbeite». Ihn stört aber, dass der Kanton mit dem geplanten Zusatzbau «zukünftige Entwicklungen überhaupt nicht antizipiert».

Benjamin Giezendanner

Benjamin Giezendanner

Chris Iseli

Inwiefern? Er lehne den Neubau ab, weil es ihn nicht mehr brauchen werde, sagt Giezendanner. Bis 2030 werde mehr als ein Drittel der Autos einen Elektroantrieb haben, erwartet er. Ist er sich da so sicher? Vor zwei Jahren hätte er dies selbst noch nicht gesagt, jetzt aber gehe klar alles in diese Richtung, entgegnet der Nationalrat.

Entscheidend sei, dass Elektroautos einen viel geringeren Wartungs- und Kontrollaufwand verursachen, begründet Giezendanner. Er findet jetzt, solche Fahrzeuge müssten gar nicht mehr in Schafisheim kontrolliert werden. Zu prüfen seien ja vorwiegend die Akkumulatoren: «Das können private Garagen mit Spezialisten oder zertifizierte Elektrobetriebe sogar kostengünstiger und effizienter gewährleisten», ist er überzeugt.

Abgesehen davon müssten dann nicht mehr jährlich rund 100'000 Fahrzeuge für eine Kontrolle extra nach Schafisheim fahren. Letzteres ist mit ein Grund, dass der Gewerbeverbandspräsident auch gegen eine Aufhebung des Standorts Wettingen ist. Im Gegenteil würde er die Kontrollen möglichst dezentralisieren, um Autokilometer einzusparen.

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So revolutionär sei sein Vorschlag mit der privaten Kontrolle von E-Autos gar nicht, findet Giezendanner. Die periodische Sicherheitsüberprüfung der elektrischen Hausinstallationen würde ja auch von konzessionierten Elektrobetrieben vorgenommen. Er fordert den Kanton deshalb auf, die Vorlage zu redimensionieren. Andernfalls, so Giezendanner, «müsste der Grosse Rat die Vorlage unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurückweisen».

Zusatzhalle: Auch FDP fordert vertiefte Abklärung

Mit seinen Vorbehalten ist der AGV-Präsident nicht allein. So unterstützt die FDP die Erneuerung der Prüfhalle für 11,7 Millionen Franken. Hingegen sei der Bedarf für den Neubau einer Zusatzhalle für 7,9 Millionen Franken «vertieft abzuklären», verlangt sie. Im Weiteren beanstandet sie, dass die Auslagerung an private Prüforganisationen, wie TCS, Automobilgewerbeverband, Transportunternehmen und Importeure, nicht gefördert, sondern eingeschränkt werden solle.

Die vorgesehene Aufhebung des Prüfstandorts Wettingen lehnt auch die FDP ab. Ähnlich tönt es bei der SVP: Ja zur Erneuerung der bestehenden Prüfhalle, aber: «Ob es infolge der Elektrifizierung des Fahrzeugparkes und des damit erwarteten tieferen Verschleisses und damit Prüfaufwands eine neue Halle braucht, scheint zum heutigen Zeitpunkt sehr unklar.»

CVP und SP sind mit beiden Projekten einverstanden

Anders beurteilt dies die CVP. Sie zeigt sich mit der Erneuerung Prüfhalle und dem Bau einer Zusatzhalle völlig einverstanden. Zu beidem Ja sagt auch die SP, die Partei des nach Urs Hofmann neu federführenden Regierungsrats Dieter Egli. Wie die Grünen legt sie aber Wert auf möglichst ökologische Bauweise.

Grüne: Fahrzeugwachstum ist kein Naturgesetz

Die Grünen sind mit der Vorlage einverstanden, wollen für kurze Wege aber ebenfalls am Standort Wettingen festhalten. Und sie bringen Vorschläge für eine noch ökologischere Bauweise. Allerdings haben sie – wenn auch aus anderen Gründen als die Bürgerlichen – ebenfalls Fragen zur Zusatzhalle. Das diesem zugrunde liegende erwartete weitere Fahrzeugwachstum sei kein Naturgesetz, schreiben sie und fordern die Regierung auf, «Massnahmen zu ergreifen, um dieses Wachstum zu bremsen respektive die Zahl der sich im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu senken».