Asylwesen
Braucht der Aargau 20 Sozialpädagogen für junge Asylsuchende? Politiker fordern Antworten

Der Kanton Aargau muss sparen. Trotzdem hat er letztes Jahr 20 Sozialpädagogen für die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden eingestellt. Während die SVP diese Massnahme für grossen Blödsinn hält, fordert die CVP Antworten von der Regierung – und hat einen eigenen Vorschlag parat.

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Hat der Kanton Aargau die steigenden Asylkosten im Griff? Marianne Binder, Grossrätin und CVP-Kantonalpräsidentin, will das genau wissen und verlangt mit einen Vorstoss Antworten. «Für das kantonale Asylwesen wurden 20 Sozialpädagogen eingestellt», sagte Binder gegenüber dem Regionalsender Tele M1.

«Da wollen wir nun wissen, was die eigentlich genau machen.» In der Tat hat das Aargauer Sozialdepartement die Mitarbeiter letztes Jahr eingestellt – trotz Personalstopp und maroder Kantonsfinanzen. Ihre Aufgabe: minderjährige Asylbewerber betreuen, die ohne Begleitung in die Schweiz kommen.

Von diesen sei der Aargau regelrecht überrannt worden, sagt SP-Grossrätin Kathrin Scholl: «Es ist eine Notmassnahme und wichtig, dass man diese Minderjährigen von Anfang an in ein enges, soziales Netz einbindet.» Dies beinhalte sowohl Tagesstrukturen als auch die Aufarbeitung von Traumata, die eng mit der Flucht aus deren Heimatländern verbunden sei.

Harte Worte gegen die umstrittene Massnahme des Kantons findet SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati. Er findet: «Das ist alles Blödsinn. Hier geht es nur darum, dass unsere Sozial- und Verhätschelungsindustrie wieder einmal beschäftigt werden kann.» Für Gallati ist klar: Minderjährige Asylbewerber ohne Begleitung müssen zurück in ihre Heimat geschickt werden.

CVP: Asylbudget überschritten

Einen anderen Ansatz sieht Marianne Binder: «Unser Vorschlag ist es, die Minderjährigen in Familien ihres Kulturkreises zu platzieren. Wir glauben, dass dies eine weitaus kostengünstigere Lösung wäre.» So würde der Kanton laut der CVP-Präsidentin jährlich rund zwei Millionen Franken sparen.

Binder ist grundsätzlich der Meinung, die steigenden Asylkosten liessen sich «durch eine griffige Gesetzgebung und den politischen Willen, diese Gesetze auch einzuhalten», durchaus beeinflussen. Auf kantonaler Ebene sei eine möglichst lückenlose Kontrolle der Unterstützungsleistungen für Menschen in Asylverfahren nötig.

Sorgen über steigende Asylkosten seien nicht wegzudiskutieren, «ebenso ein Missbehagen, ob missbräuchliche und nicht nachvollziehbare Zuwendungen genügend kontrolliert und vermieden werden», hält Binder fest. Sie fragt, ob es eine Übersicht gebe, welche Faktoren und Stellen bei Unterstützungsleistungen im Asylwesen des Kantons Kosten generieren und welche sie senken. Weiter will die CVP-Präsidentin wissen, wie die hohe Überschreitung des Kantonsbudgets im Asylwesen zu begründen sei.

Zu teure Unterkünfte im Aargau?

Binder fragt mit Blick auf die Diskussion, wer die Asylkosten bezahlen soll (die az berichtete): «Wie steht der aargauische Regierungsrat zum Vorschlag, dass der Bund diese Kosten zehn Jahre lang selbst übernimmt?» Sie verweist auf die Kantone Schwyz und Graubünden, die offenbar mehr Bundesgelder beziehen, als sie für ihre Leistungen im Asylwesen benötigen, und fragt, ob dies auch im Aargau möglich wäre. Konkret will Binder wissen, ob der Aargau zu teure Asylunterkünfte habe und was der Kanton tue, um dies zu ändern.

Auch zu den Gesundheitskosten für Flüchtlinge, die beim Kanton anfallen, stellt Binder einige Fragen. So will sie wissen, ob die medizinische Grundversorgung gleichbedeutend mit den Leistungen der Grundversicherung sei. So würde der Kanton auch die Kosten für Diätberatungen, Schuheinlagen, Physiotherapie oder Aknebehandlung tragen – Leistungen, die nicht «unbedingt notwendig» seien.

Gemäss einem Artikel der «Schweiz am Wochenende» führt die medizinische Pflege von Flüchtlingen zu Zusatzkosten, bei denen unklar ist, wo und ob sie Spitäler und Ärzte verrechnen können. Auch zu diesem Thema möchte Binder konkrete Zahlen vom Regierungsrat für den Aargau. (fh/luk)

Nationalrat: Matthias Jauslin stimmte für Motion von Philipp Müller

Erst vergangene Woche hat der Nationalrat einen Vorstoss von FDP-Ständerat Philipp Müller abgelehnt, der verlangte, dass der Bund zehn Jahre die Asylkosten der Kantone bezahlt. Im az-Artikel dazu hiess es, von den Aargauer Nationalratsmitgliedern hätten nur Thierry Burkart (FDP), Ruth Humbel (CVP) und Hansjörg Knecht (SVP) für die Motion gestimmt. Dies trifft nicht zu: auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagte Ja zum Vorstoss seines freisinnigen Parteikollegen.