Prämienverbilligung

Böse Überraschung: Aargauer Versicherte erhalten statt vergünstigte die volle Rechnung

Die Gruppe der potenziell Betroffenen ist gross. 2015 erhielten rund 170 000 von 650 000 Aargauerinnen und Aargauern eine Prämienverbilligung – mehr als jede vierte Person im Kanton. Dabei geht es um viel Geld. (Symbolbild)

Die Gruppe der potenziell Betroffenen ist gross. 2015 erhielten rund 170 000 von 650 000 Aargauerinnen und Aargauern eine Prämienverbilligung – mehr als jede vierte Person im Kanton. Dabei geht es um viel Geld. (Symbolbild)

Anstelle der verbilligten Prämienrechnung erhielt Franziska Meier eine Rechnung über die vollen Kosten. Im Kanton Aargau ist das kein Einzelfall. Doch was läuft da schief?

Der Brief brachte Franziska Meier (Name geändert) eine böse Überraschung ins Haus. Statt wie in den letzten Jahren die reduzierte Krankenkassenprämie stand der volle Betrag auf dem Einzahlungsschein. Als sie sich bei ihrer Krankenkasse nach dem Grund erkundigte, wurde ihr mitgeteilt, die Sozialversicherung Aargau (SVA) habe die nötigen Daten noch nicht geliefert. Die Versicherer ziehen die Verbilligungsbeiträge jeweils direkt von den verrechneten Beträgen ab, bevor sie die Rechnungen verschicken. Doch ohne die Berechnungen vom Kanton ist dies nicht möglich. Die Folge: zu hohe Prämienrechnungen. Ein Einzelfall?

Die Gruppe der potenziell Betroffenen ist gross. 2015 erhielten rund 170 000 von 650 000 Aargauerinnen und Aargauern eine Prämienverbilligung – mehr als jede vierte Person im Kanton. Dabei geht es um viel Geld: Für das laufende Jahr stellt der Bund rund 206, der Kanton 104,5 Millionen Franken zur Verfügung. Auf wie viele Bezüger der Betrag im laufenden Jahr verteilt wird, steht noch nicht fest.

Eine Umfrage bei mehreren Krankenkassen zeigt: Von einem flächendeckenden Problem ist diesen nichts bekannt. Die Helsana teilt etwa mit, man gehe davon aus, dass es sich dabei um Einzelfälle handle. «In aller Regel erhalten wir die Meldungen rechtzeitig.» CSS-Sprecherin Nina Mayer antwortet, für das Jahr 2017 seien bereits viele Verfügungen eingegangen. «Die Krankenversicherer können zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen, ob alle Berechnungen und Verfügungen zugestellt wurden.»

Neues Gesetz führt zu Rückstand

Die Sozialversicherung Aargau (SVA) selbst gibt sich bedeckt. Die Frage, wie viele bezugsberechtigte Personen betroffen sind, lässt die SVA offen. Bestätigt wird lediglich, dass noch nicht alle Berechnungen erfolgt sind. Den Rückstand erklärt SVA-Sprecher Erich Wiederkehr mit dem neuen Gesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist und dazu geführt habe, dass die Anträge erst nach diesem Zeitpunkt bearbeitet werden konnten.

Das Gesetz habe zudem wesentliche Änderungen mit sich gebracht, sagt Wiederkehr. Einerseits wird das Verfahren nun erstmals digitalisiert abgewickelt. Andererseits müssen die Antragssteller mehr Unterlagen einreichen und Angaben zur aktuellen Familien-, Einkommens- und Vermögenssituation offenlegen. Basis für die Berechnung der Prämienverbilligung ist neuerdings die rechtskräftige Steuerveranlagung, worin das massgebende steuerbare Einkommen aufgeführt ist.

Bei der Prüfung der Anträge auf Prämienverbilligung habe sich gezeigt, dass in einigen Fällen die Steuerveranlagung oder weitere Angaben fehlen, sagt Erich Wiederkehr. «Ohne diese Unterlagen ist ein Entscheid über den Anspruch auf Prämienverbilligung aber nicht möglich.»

Anspruch unabhängig von Dauer

Bis wann die Betroffenen mit einem definitiven Entscheid rechnen können, ist ebenfalls unklar. Wiederkehr: «Dies hängt davon ab, bis wann die fehlenden Unterlagen bei der SVA eintreffen.» Das Gesetz nenne diesbezüglich keine konkreten Fristen, festgelegt sei lediglich, dass der Entscheid «innert angemessener Frist» erfolgen müsse.

Der Anspruch auf Verbilligung bleibt unabhängig von der Dauer des Verfahrens bestehen. Wiederkehr empfiehlt Personen, die einen Antrag eingereicht, aber noch keinen Bescheid erhalten haben, sich bei der Sozialversicherung Aargau zu melden. «Möglicherweise liegt der Grund bei fehlenden Unterlagen im Antrag.» Kleiner Trost für alle Betroffenen: «Wenn ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wird der zu viel bezahlte Betrag zurückerstattet.»

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