Von Januar bis Mitte November wurden im Rahmen der Aktion Crime Stop 352 Rayonauflagen verhängt. Dies schreibt die Kantonsregierung in Beantwortung einer Interpellation von Grossrat Kurt Wyss (CVP/Leuggern-Gippingen). Demnach wurden 35 Ausgrenzungen aus dem Aargau angeordnet, und umgekehrt 135 Eingrenzungen im Aargau. Diese dürfen also den Kanton nicht verlassen. 91 Personen wurden auf «ihren» Bezirk eingegrenzt. In 87 Fällen wurde die Ausgrenzung aus einer Gemeinde angeordnet.

So funktioniert Aus-/Eingrenzung

Gemäss Ausländergesetz können gegenüber Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, Ein- und Ausgrenzungen ausgesprochen werden. Bei Auferlegung einer Eingrenzung darf ein bestimmtes Gebiet wie zum Beispiel der Aargau nicht mehr verlassen werden. Eine Ausgrenzung hat zur Folge, dass das bezeichnete Gebiet von der betroffenen Person nicht mehr betreten werden darf. Voraussetzung für die Auferlegung ist, dass die Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die ihr gesetzte Ausreisefrist missachtet. Diese Massnahme dient insbesondere auch der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels.

Schon bei geringfügiger Delinquenz

Als eine «Crime Stop»-Sofortmassnahme ist die Praxis betreffend zu Ein- und Ausgrenzungen verschärft worden. Dem Aargau zugewiesene Asylsuchende werden laut Regierung «bereits bei geringfügiger Delinquenz - je nach Schwere und Häufigkeit der Begehung - auf das Gebiet des Kantons Aargau oder eines Bezirks eingegrenzt». Gleichzeitig wird eine Ausgrenzung aus Gemeinden, welche von Polizeibehörden als besonders sensibel eingeschätzt werden (sogenannte Hotspots), angeordnet.

Ausreisepflichtige Personen werden bereits bei der Begehung von geringfügigen Delikten oder bei der Verweigerung der Kooperation bei der Papierbeschaffung auf das Gebiet eines Bezirks eingegrenzt und aus Hotspots ausgegrenzt. Zudem werden Personen, die im Asylverfahren einem anderen Kanton zugewiesen sind und im Aargau negativ in Erscheinung treten, aus dem gesamten Gebiet des Aargaus ausgegrenzt.

Die Prozentzahl der angefochtenen Rayonauflagen bewegt sich laut Kantonsregierung «im tiefen einstelligen Bereich». Bis Mitte November 2012 ist keine der Beschwerden gutgeheissen worden.

Nein zu systematischen DNA-Proben

Wyss wollte weiter wissen, ob sich die Regierung für systematische DNA-Proben bei allen Asylbewerbern einsetze. Darauf erhält er eine abschlägige Antwort. Eine systematische Abnahme wäre nach Auffassung der Regierung wie des Vorstands der Kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz «kein geeignetes Mittel». Insbesondere dürfte der Mehraufwand «in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen». Zur Illustration: Eine DNA-Probe kostet rund 220, die Auswertung einer einzelnen Tatortspur durchschnittlich 700 Franken. (MKU)