Finanzausgleich 2016
Birr verliert zwei Millionen Franken – wie ist das bloss möglich?

Schon 2017 soll der Aargau einen neuen Finanzausgleich haben – wenn sich Kanton, Gemeinden und Parteien bis dann über dessen Ausgestaltung einigen können. Für 2016 gilt aber noch der alte Verteilschlüssel. Es werden 43 Millionen Franken ausbezahlt.

Mathias Küng
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86 Gemeinden beziehen, 56 Gemeinden zahlen in den Finanzausgleich 2016.

86 Gemeinden beziehen, 56 Gemeinden zahlen in den Finanzausgleich 2016.

AZ
Finanzausgleich 2016 mit Karte

Finanzausgleich 2016 mit Karte

Screenshot Google Street View

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Landammann Urs Hofmann hat den Gemeinden die im Jahr 2016 anfallenden Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich mitgeteilt.

Demnach beträgt die Auszahlungssumme für 2016 43,2 Millionen Franken. Davon profitieren 86 Gemeinden. Mit 2,55 Millionen Franken fliesst der grösste Einzelbetrag nach Reinach (vgl. Tabelle).

Departement für Volkswirtschaft und Inneres

Von 2 Millionen auf null

Bei einer Durchsicht fällt die Gemeinde Birr sofort ins Auge. Die kassierte für 2015 nämlich knapp 2 Millionen Franken Finanzausgleich. Und für 2016 gibts nichts! Warum? Ist Birr über Nacht reich geworden? Laut Markus Urech, Leiter des Gemeindeinspektorats im DVI, hat das einen anderen Grund. Zwar stieg die Steuerkraft in Birr von 2013 bis 2014 tatsächlich von 1964 auf 2534 Franken pro Einwohner.

Des Rätsels Lösung sind die Aktiensteuern. Die schwanken je nach Ertragslage der Firmen stark. 2013 (darauf stützt der Finanzausgleich für 2015 ab) kassierte Birr «nur» 1,1 Millionen Aktiensteuern, erhielt dafür Finanzausgleich. Letztes Jahr kamen stolze 3,7 Millionen Franken Aktiensteuern rein, die die Steuerkraft massiv hoben. Mit der Folge, dass Birr 2016 aus dem Finanzausgleich rausfällt.

Baden grosser Zahlmeister

Sonderzahlungen: 2,6 Millionen Franken allein für Neuenhof

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss, zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich (vgl. grosse Grafik), tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwertes, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. 2016 profitieren davon 18 Gemeinden. Insgesamt werden auf diesem Weg 7,7 Millionen Franken ausbezahlt. Am meisten erhält Neuenhof (2,6 Mio.). Beträge zwischen 11 000 und 733 000 Franken erhalten Gränichen, Wohlen, Villnachern, Burg, Menziken, Reinach, Teufenthal, Gansingen, Niederlenz, Othmarsingen, Mumpf, Aarburg, Brittnau, Oftringen, Strengelbach, Vordemwald , Böttstein. (MKU)

175 Millionen im Topf

Der Finanzausgleichstopf, aus dem auch Beiträge für fusionierende Gemeinden gesprochen werden, war noch vor wenigen Jahren mit bis 275 Millionen Franken dick gepolstert. Inzwischen ist er schlanker geworden. Laut Markus Urech wird er Ende dieses Jahres rund 175 Millionen Franken enthalten, 2016 voraussichtlich unwesentlich weniger.

Und noch ein Ausgleich findet statt: Per 2014 wurde die Spitalfinanzierung vollständig kantonalisiert, die Gemeinden zogen sich daraus zurück, die Gemeinden sind seither dafür allein für die Langzeitpflege zuständig. Weil in den Spitalbeiträgen der Gemeinden ein indirekter Finanzausgleich enthalten war, wird dieser auch nachträglich ausgeglichen. Der Ausgleichstopf wird dadurch nicht belastet. Hier betragen die saldo-neutralen Ausgleichsabgaben und -beiträge für alle Gemeinden im Jahr 2016 rund 24 Millionen Franken.

Gemeinden, die Finanzausgleich erhalten, seien in einem gewissen Sinn Sozialhilfeempfänger, sinniert dazu Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung und Gemeindeammann von Gontenschwil (das auch Finanzausgleich bezieht).

Diese Gemeinden können ihren Grundbedarf nicht aus eigenen Mitteln decken. Überall sei das Ziel, davon wegzukommen, um freier arbeiten zu können, sagt Gautschy. Doch bei manchen ist dieses Ziel aufgrund tiefer Einkommen und den vorhandenen Strukturen noch weit weg. Ob eine Gemeinde bezahlt oder bezieht, hängt im Wesentlichen von der jeweiligen Einkommens- und Aktiensteuersituation ab.

Beim neuen Finanzausgleich, blickt Gautschy voraus, wird es keine Gemeinden in einer neutralen Zone mehr geben (in der Grafik sind diese gelb eingefärbt). Dann gibt es nur noch zwei Kategorien: die einen zahlen, die andern beziehen Finanzausgleich.

Schon 2017 soll alles anders sein

Der geltende Finanzausgleich gilt als intransparent und teilweise willkürlich. Es ist der Wille der Politik, ihn transparenter, verständlicher und wieder nachvollziehbar zu machen und weitere Verbundaufgaben zu entflechten. Bis 2017 soll dies über die Bühne sein.

Die Regierung hat im Dezember nach mehrjähriger Vorarbeit eine Vorlage für drei Monate in die Anhörung geschickt. Demnach soll der Finanzausgleich umfassend revidiert werden. Basis des neuen Systems soll die vollständige Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich sein. Als Ausgleichsinstrumente für den Ressourcenausgleich sollen Steuerkraft-Ausgleich und Mindestausstattungsbeiträge dienen. Auf der Lastenseite werden Bildungs-, Sozial-, und räumlich-strukturelle Lasten ausgeglichen. Gemeinden, die sich trotz dieser Ausgleichszahlungen in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinden, erhalten Ergänzungsbeiträge.

In der Anhörung kristallisierten sich drei Gemeindegruppen mit unterschiedlichen Anliegen heraus.
- Eine IG Wirtschaftsstandorte vertritt vorab Zentrumsgemeinden, darunter Aarau, Baden, Bad Zurzach, Bremgarten, Brugg usw.
- Eine IG fairer Lastenausgleich kämpft für die Anliegen zentrums-(naher), finanzschwacher Gemeinden wie Aarburg, Birr, Kölliken, Menziken, Neuenhof etc.
- Eine IG ländliche Gemeinden vertritt die Interessen kleiner, ländlicher Gemeinden. Mit dabei sind mehrere Dutzend Gemeinden aus dem Fricktal, dem Studenland im Bezirk Zurzach und weitere. (MKU)

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