Budget

Birmenstorf hat eine Grossratspräsidentin – aber kein Geld für ihre Wahlfeier

Weil die Gemeinde ohne Budget ins nächste Jahr geht, hat der Gemeinderat den Beitrag für Grossratspräsidentin-Feier gestrichen.

Am 7. Januar wird CVP-Grossrätin Edith Saner zur Aargauer Grossratspräsidentin gewählt. Am Abend wird es für sie in ihrer Wohngemeinde Birmenstorf eine Feier geben – so steht es auf der Website der Gemeinde. Organisiert wird sie von einem Komitee, Birmenstorf beteiligt sich an der Finanzierung.

Das war zumindest der Plan, doch jetzt wurde der Zustupf von 20'000 Franken sistiert. Gemeindeschreiber Stefan Krucker bestätigt diesen Entscheid des Gemeinderats. Der Grund: Birmenstorf geht ohne geltendes Budget ins neue Jahr.

Alle Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs nicht nötig sind, werden in Frage gestellt, vieles gestrichen oder auf Eis gelegt. Unter anderem wird das angekündigte Neujahrsapéro nicht stattfinden. Gegen das von der Gemeindeversammlung verabschiedete Budget 2020 wurde das Referendum ergriffen, die Frist ist am Montag abgelaufen.

Streitpunkt ist die Erhöhung des Steuerfusses von 94 auf 99 Prozent. Nur damit schliesst das Budget ausgeglichen. Mit grosser Ernüchterung müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Gemeindefinanzen zunehmend in ein strukturelles Problem geraten, heisst es in den Erläuterungen des Gemeinderats zum Budget.

Ungeschickt aber kein Weltuntergang

Edith Saner gehörte selber während 20 Jahren dem Birmenstorfer Gemeinderat an, 16 davon als Gemeindeammann. Sie kennt die Situation der budgetlosen Zeit und musste selber einmal ähnliche Entscheide treffen, sagt die CVP-Grossrätin.

Dass es jetzt ausgerechnet ihre Feier trifft, sei zwar etwas «ungeschickt», aber verkraftbar. «Es ist mir wichtig, die Feier für die Bevölkerung auszurichten», sagt sie. Das ziehe sie durch, auch wenn sie das Fest unter Berücksichtigung des Beitrags von der Gemeinde geplant habe – das fehlende Geld schiesst sie jetzt halt selber vor.

Edith Saner stellt ihre Feier denn auch nicht in den Vordergrund, sie sei nicht wichtiger als all die anderen Budget-Posten, die nun gar nicht oder nur mit Verzögerung finanziert werden können, versichert sie. «Es ist für mich genau so schade, dass Schulen oder die Verwaltung Abstriche machen müssen.»

Zudem handle es sich, das zeige die Erfahrung, wahrscheinlich um ein vorübergehendes Problem: «Ich habe Vertrauen, dass die Birmenstorferinnen und Birmenstorfer dem Budget zustimmen werden und die Ausgaben doch noch getätigt werden können.»

Ansonsten wird am Schluss sogar der Kanton selber darüber entscheiden, ob die Feier seiner höchsten Einwohnerin durch Birmenstorf nachträglich doch noch mitfinanziert wird. Einigen sich die Einwohner weder an der Urne am 9. Februar noch an der Gemeindeversammlung im Mai auf ein Budget, könnte der Kanton einen Voranschlag vorschreiben – ohne Mitsprache der Birmenstorfer.

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