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Asylpolitik
Binder und Dieth fordern: Eritreer, die in ihre Heimat reisen, sollen Flüchtlingsstatus verlieren
Anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit in Eritrea reisen viele Eritreer zurück in ihr Heimatland. In einem Postulat fordern die beiden CVP-Grossräte Marianne Binder und Markus Dieth, Asylsuchenden ihren Flüchtlingsstatus abzuerkennen, sollten sie in ihr Heimatland zurückreisen.
Wer die Schweiz verlässt, um zum Volksfest nach Eritrea zu fahren, soll seinen Flüchtlingsstatus verlieren: Das fordert die CVP Aargau. (Archivbild)
In ihrem Postulat fordern Marianne Binder (CVP) und Markus Dieth (CVP) den Aargauer Regierungsrat auf, in den Asylunterkünften zu überprüfen, ob Asylsuchende aus Eritrea mit Flüchtlingsstatus während Tagen abwesend sind und vorübergehend in ihr Heimatland zurückkehrten. Sollten solche Abwesenheiten festgestellt werden, seien Massnahmen zu prüfen, die zur sofortigen Aberkennung des Flüchtlingsstatus mit sofortiger Wirkung führen.
CVP-Grossrätin Marianne Binder.
In ihrem Vorstoss weisen Binder und Dieth darauf hin, dass Eritreer, die in die Schweiz reisen, zu 80 Prozent ein Bleiberecht erhielten. Die in die Schweiz reisenden eritreischen Migrantinnen und Migranten seien vorwiegend Personen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren, vor allem Männer, die vom Nationaldienst desertiert beziehungsweise den Dienst verweigert und danach das Land illegal verlassen hätten. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea würden ihnen erfahrungsgemäss drakonische, willkürliche Strafen für den "Verrat an der Nation" drohen.
CVP-Grossrat Markus Dieth.
Menschen, welche folglich in diesem Masse an Leib und Leben gefährdet seien, könnten nicht vorübergehend ins Ausland reisen, geschweige denn in das Land, in welchem ihnen bei ihrer Rückkehr drakonische Strafen drohten.
Binder und Dieth sprechen in diesem Zusammenhang von einem wenig glaubwürdigen Verhalten der eritreischen Asylsuchenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Asylsuchende anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit von Eritrea ihr Land besuchten.
Umstrittene Eritrea-Politik
Wie gefährdet und asylberechtigt Eritreer im allgemeinen sind, ist bei Schweizer Politikern grundsätzlich umstritten. Im Februar sorgte eine (private) Reise von Politikern quer durch alle Parteien hohe Wellen. Eine der Teilnehmerinnen der Reisegruppe war die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli. (die az berichtete). Nach ihrer zweiwöchigen Reise nach Eritrea schilderte sie gegenüber den Medien ihre positiven Eindrücke über den nordostafrikanischen Staat. Hochuli regte bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga an, die Eritrea-Politik zu überdenken und die Beziehungen zum international als repressiv geächteten Staat zu verbessern.
