Ausländer-Arbeit
Billigarbeiter aus EU-Raum: Jede vierte Baufirma im Aargau zahlt zu wenig

Der Aargau kontrolliert streng und büsst konsequent, damit die Mindestlöhne eingehalten werden. Allein im Baugewerbe sind letztes Jahr 640 von 2354 ausländischen Firmen mit 1900 Arbeitnehmern kontrolliert worden.

Hans Lüthi
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Die Baubranche ist besonders anfällig für Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer, meist aus dem EU-Raum.

Die Baubranche ist besonders anfällig für Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer, meist aus dem EU-Raum.

Mathias Marx

Hungerlöhne für Arbeiter aus der EU auf Schweizer und Aargauer Baustellen sind ein Dauerthema. Gerade in Grenznähe operieren oftmals selbstständige Maler, Gipser und andere Handwerker weit unter den üblichen Löhnen.

Wer daraus schliesst, die ausländischen Unternehmen könnten nach Lust und Laune mit Dumpinglöhnen operieren, täuscht sich gewaltig. Mit den bilateralen Verträgen schufen Bund und Kantone die nötigen Kontrollnetze. Jetzt öffnet Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann erstmals das Paket mit den Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU.

Fazit: Die Kontrollen sind aufwendig, konsequent und erfolgreich. Das sagen Handelskammer-Geschäftsleiter Peter Lüscher und Präsident Kurt Emmenegger vom Aargauischen Gewerkschaftsbund gemeinsam.

Kommission mit Argusaugen

Für Ordnung und gerechte Löhne sorgt die von Hofmann geleitete tripartite Kommission. Ihre zwölf Mitglieder bestehen aus je vier Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und des Staates.

Bei Gesamtarbeitsverträgen sind die Kontrollen einfacher als bei den orts- und berufsüblichen Mindestlöhnen. «Einen Verdacht auf Verstösse stellte die Kommission Bau bei 33 Prozent der ausländischen Firmen fest.» Das betont Kurt Emmenegger.

Die genaue Prüfung führte zu einem Viertel von Firmen mit Verstössen gegen die Meldepflicht oder die Löhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Allein im Baugewerbe sind letztes Jahr 640 von 2354 ausländischen Firmen mit 1900 Arbeitnehmenden kontrolliert worden.

Interessant dabei: Rund 80 Prozent der sanktionierten Firmen zahlen die zu tiefen Löhne nach und begleichen die Strafen und die Verfahrenskosten problemlos.

Sanktionen: Bussen bis 5000 Franken

Wenn ausländische Firmen die Schweizer Löhne oder Arbeitsbedingungen unterbieten, folgen die Sanktionen auf dem Fuss (Grafik unten). Die Anmeldung einer Arbeit muss acht Tage im Voraus erfolgen, «damit wir uns auf die Kontrolle vorbereiten können».

Das sagt Markus Rudin, Leiter des Amtes für Migration und Integration, das für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zuständig ist. Bei kleineren Pflichtverletzungen und Lohndumping beginnt die Busse bei einigen hundert Franken.

In schwereren Fällen oder bei Wiederholungen steigt sie bis auf 5000 Franken. Diese Summe ist offensichtlich zu wenig abschreckend: Der Bundesrat will eine Erhöhung auf 30 000 Franken. «Aber das Parlament hat noch nicht entschieden», sagt Regierungsrat Urs Hofmann dazu. Er leitet die Tripartite Kommission, welche den Missbrauch und das Gesetz über die Schwarzarbeit überwacht.

Für die Kontrolle besteht ein duales System: Der Staat überwacht die unverbindlichen Mindestlöhne, eine Berufskommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern kontrolliert die GAV-Löhne. Allein für alle Branchen auf dem Bau gibt es 13 regionale und überregionale Kommissionen. (Lü.)

In den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge hat Hofmanns Kommission in 788 Betrieben 2571 Personen kontrolliert. Bei der Schwarzarbeit kommt es nach Hinweisen von Behörden und aus der Bevölkerung oft zu Kontrollen.

2013 sind bei 611 Kontrollen insgesamt 1100 Personen überprüft worden. «Dadurch werden regelmässig Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt und sanktioniert», betont Urs Hofmann.

Kontrollaufwand sehr hoch

Die Kontrollen sind auch aus Sicht der Arbeitgeber gut und richtig, findet Peter Lüscher, Geschäftsleiter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK). Durch ausländische Arbeitnehmer sei «der Aargauer Arbeitsmarkt nicht negativ beeinflusst worden», stellt Lüscher fest.

Allerdings zum Preis eines hohen Kontrollaufwandes, nicht nur für den Staat, sondern auch für die kontrollierten Unternehmen. Einen weiteren Ausbau lehne die Handelskammer strikt ab. Je nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative müsse man die flankierenden Massnahmen «grundsätzlich überprüfen».

Zu Auswirkungen der Initiative 4000 Franken Mindestlohn äusserten sich die Referenten an der gestrigen Medienorientierung in Aarau nicht. Auf Anfrage erklärt Hofmann, bei einem fixen Mindestlohn von 4000 Franken würde sich die Frage für alle Mindestlöhne unter dieser Limite nicht mehr stellen. Sie wären also verbindlich einzuhalten, genau wie heute die GAV-Löhne.

Sanktionen für ausländische Firmen

Sanktionen für ausländische Firmen

Amt für Migration und Integration

Sorgen mit Subunternehmen

In Franken lassen sich die hohen Kosten für die intensiven Kontrollen nicht ausdrücken. Klar ist nur so viel: Der Bund zahlt die Hälfte, für die flankierenden Massnahmen gibt es im Aargau 7,5 Stellen, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zwei Stellen. Die Kosten für die Sitzungen der tripartiten Kommission werden vom Kanton bezahlt.

Trotz guter Noten von allen Seiten orten die Gewerkschaften Probleme: Die Ketten von in- und ausländischen Subunternehmern würden immer länger, am Schluss habe niemand mehr die Übersicht, betont Kurt Emmenegger. Bei dringendem Verdacht müsse man «die Arbeit auf der Baustelle sofort einstellen können, um das Problem zu lösen».

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