Radio-Empfang
Billag-Gebühr nicht gezahlt: Regierungsrätin Hochuli droht hohe Busse

Schon der Besitz eines Handys reicht in der Schweiz aus, dass man Empfangsgebühren berappen muss. Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli nahm es damit nicht so genau. Trotz Reue könnte sie das teuer zu stehen kommen.

Antonio Fumagalli / Janine Müller
Merken
Drucken
Teilen
Konnte ihren eigenen Auftritt mangels TV-Gerät nicht schauen: Susanne Hochuli «Giacobbo/Müller», links Viktor Giacobbo.

Konnte ihren eigenen Auftritt mangels TV-Gerät nicht schauen: Susanne Hochuli «Giacobbo/Müller», links Viktor Giacobbo.

Christian Lanz SRF

Gestern Morgen debattierte der Ständerat darüber, ob mit wenigen Ausnahmen künftig alle Radio- und TV-Gebühren zu bezahlen haben (siehe Infobox). Just am Abend zuvor verlieh die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) der Debatte ungewollt eine pikante Note.

In einem Radiointerview gab sie ohne Zögern bekannt, keine Radio- und TV-Gebühren zu bezahlen. Sie gucke ja schliesslich nie TV. «Ich hatte schon als Kind eine Allergie, wenn die anderen fernschauten, statt mit mir zu spielen», sagte sie in der Gesprächssendung «Focus» auf SRF 3.

Radio- und TV-Gesetz: Ständerat räumt letzte Differenz aus

Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am Dienstag befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das letzte Wort könnte allerdings das Volk haben.

Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken werden zur Kasse gebeten.

Schwarzsehen und -hören ist dadurch künftig nicht mehr möglich, Kontrollen der Billag erübrigen sich. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt wird, könnte die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Franken gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Begründet wird der Systemwechsel mit der Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es allerdings Ausnahmen geben: Auf Gesuch hin können Haushalte von der Abgabe befreit werden, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen. Diese befristete Ausnahmeregelung hatte der Nationalrat vorgeschlagen.

Der Ständerat hatte dies zunächst klar abgelehnt. Am Dienstag gab er seinen Widerstand jedoch auf und schwenkte stillschweigend auf die Linie des Nationalrats ein. (sda)

Wie Dokumente belegen, die der «Nordwestschweiz» vorliegen, meldete sich die ehemalige TV-Journalistin im Jahr 2012 bei der Billag ab. In ihrer Antwort schrieb die Erhebungsstelle, dass sie «folglich alle Empfangsgeräte ausser Betrieb setzen» müsse.

Was damit genau gemeint ist, steht weiter unten im Schreiben: «Als Empfangsgeräte zählen auch multifunktionale Geräte (z.B. Radioempfang via Internet), mobile/tragbare Geräte, Geräte in Fahrzeugen (...).»

«Absicht nicht ausschlaggebend»

Denn das aktuell geltende Radio- und TV-Gesetz unterscheidet zumindest in Bezug auf den Radioempfang nicht, für welche Funktion man das Gerät benutzt. Das hat auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. «Die Absicht der Person ist nicht ausschlaggebend, das wäre auch unmöglich zu kontrollieren. Entscheidend ist, ob man solch ein empfangsfähiges Gerät besitzt», sagt Billag-Mediensprecher Jonny Kopp.

Kurz: Wer ein modernes Handy zu Hause hat, muss Radiogebühren bezahlen. Wer auf seinem Laptop zudem über ein Konto bei einem Anbieter von Internetfernsehen wie Zattoo oder Wilmaa verfügt, hat zusätzlich TV-Gebühren zu berappen.

Regierungsrätin Hochuli liess das offensichtlich ausser Acht. Denn auf Nachfrage bestätigt sie, dass sie sowohl ein Smartphone, ein Tablet, wie auch einen Computer und ein Autoradio besitzt. Nicht alles sei aber genutzt. Habe sie damit etwas getan, das «trotz Billag-Absolution nicht in Ordnung sein sollte, tue ihr das leid», lässt ihr Sprecher ausrichten.

Bis 5000 Franken Busse

Zur Reue könnte aber bald schon eine Strafe kommen. Artikel 101 des Radio- und Fernsehgesetzes besagt nämlich, dass «mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft wird, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde vorgängig gemeldet zu haben». Das gilt dann, wenn einem die Billag bei einer Kontrolle auf die Schliche kommt – oder wenn man sich selbst für den Empfang anmeldet, zuvor aber bereits empfangsfähige Geräte besessen hat.

Gemäss Angaben der Billag gibt es jährlich rund 30'000 bis 40'000 solcher «verspäteter Anmeldungen». Die Erhebungsstelle ist verpflichtet, diese dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu melden. Dort wird dann geprüft, ob zusätzlich zu den rückwirkend zu bezahlenden Empfangsgebühren eine Busse ausgestellt wird.

«Das Bakom schaut jeden Fall einzeln an und beurteilt ihn aufgrund der Schwere des Vergehens», sagt Bakom-Sprecherin Caroline Sauser. Im Jahr 2013 wurden 2596 Verfahren abgeschlossen, diese hatten Bussen in der Höhe von über 477'000 Franken zur Folge. Zum konkreten Fall von Susanne Hochuli wollten sich aus Datenschutzgründen weder Bakom noch Billag äussern.