Die Transparenz bei den zwölf nicht-kantonalen, subventionierten Berufsfachschulen soll erhöht werden, sodass die Rollen zwischen Kanton, Gemeinden und Trägerschaften klar festgelegt sind.

Eine Kantonalisierung der Berufsfachschulen ist nicht geplant, wie Bildungsdirektor Alex Hürzeler vor den Medien am Donnerstag in Aarau mitteilte. Die Schulen sollen weiterhin von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden.

Es bestünden jedoch "Schwachstellen" bei der Steuerung und Finanzierung der zwölf Berufsfachschulen. So gibt es "beträchtliche Mängel" in der Rechnungslegung, wie ein Bericht im Auftrag des Regierungsrates aufzeigt.

Dem Kanton als Aufsichtsorgan sei es nicht möglich, die einzelnen Berufsfachschulen anhand der Jahresrechnungen miteinander zu vergleichen.

Der Kanton könne auch die tatsächlichen Kosten für die von ihm massgeblich finanzierte Grundbildung nicht sehen. Daher lasse sich nicht sicherstellen, dass die Gelder des Kantons für den vorgesehenen Zweck eingesetzt würden.

Berufsfachschulen: Die Finanzierung ist Bildungsdirektor Alex Hürzeler wenig transparent

Berufsfachschulen: Die Finanzierung ist Bildungsdirektor Alex Hürzeler nicht transparent genug

124 Millionen Franken pro Jahr

Die jährlichen Kosten für die Berufsfachschulen betragen im Aargau knapp 124 Millionen Franken. Der Kanton trägt rund 88 Millionen Franken und die Gemeinden 36 Millionen Franken.

Im Bericht wird weiter bemängelt, dass die Gemeindebeiträge von den Berufsfachschulen nicht wie vorgesehen nur als Defizitgarantie verwendet würden. Zudem werde bei den durch die Vorstände der einzelnen Schulen festgelegten Gemeindebeiträge nicht ausgewiesen, welcher Anteil in den Schulbetrieb und welcher in die Infrastruktur fliesse.
Mehr Transparenz über den Einsatz der Gelder

Der Regierungsrat will diesen Dschungel nun lichten. Das kantonale Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung und die entsprechende Verordnung sollen geändert werden.

Das Ziel sei, Transparenz über die Kosten sowie über den Einsatz der Gelder des Kantons und der Gemeinden zu schaffen. Auch solle die Trennung von Grund- und Weiterbildung sowie der Infrastruktur und Betrieb bei allen Berufsschulen auf vergleichbare Basis gestellt werden.

Konkret will der Regierungsrat erreichen, dass alle Berufsfachschulen die Rechnungslegung nach den gleichen Spielregeln vornehmen. Zusätzlich sollen die Schulen zum Jahresabschluss eine Kostenleistungsrechnung für die Grundbildung vorlegen müssen.

Planungssicherheit für Gemeinden

Die Finanzierung des Schulbetriebs soll gemäss Vorschlag des Regierungsrates auf den effektiven Kosten basieren und über den Kanton abgewickelt werden. Der Kanton möchte die Gemeindebeiträge pro Lernenden einheitlich festlegen. Damit hätten die Gemeinden mehr Sicherheit bei ihrer Finanzplanung.

Anderseits will der Kanton künftig die Infrastruktur für die Grundausbildung vollumfänglich finanzieren und direkt über den Eigentümer der Berufsfachschule abwickeln. Der Kanton erklärt sich bereit, die Restschulden der Eigentümer aus der früheren Bautätigkeit zu übernehmen.

Die Parteien, Verbände, Gemeinden und Schulen können bis am 3. Juli zu den Vorschlägen des Regierungsrates Stellung nehmen. Das Kantonsparlament soll 2015 über die Gesetzesänderung entscheiden. Geplant ist, dass die neuen Spielregeln auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft treten.