Bezirksgericht Zofingen
«Zum Holocaust ist noch vieles Andere erfunden»: Ein Aargauer wurde wegen rassistischer Äusserungen auf Twitter verurteilt

Der 67-Jährige stellte in Tweets den Holocaust infrage. Er sagte vor Gericht, ihm Rassismus vorzuwerfen sei «stupid». Das Bezirksgericht Zofingen sah den Tatbestand der Rassendiskriminierung aber erfüllt.

Noemi Lea Landolt
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Mit seinen Tweets stelle der Angeklagte das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg in Frage, warf ihm die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vor.

Mit seinen Tweets stelle der Angeklagte das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg in Frage, warf ihm die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vor.

AP

2012 eröffnete der Beschuldigte sein Twitterkonto. Seither hat er mehr als 60'000 Tweets abgesetzt. Darunter auch jene, die für den 67-Jährigen ein juristisches Nachspiel hatten.

Im Juni 2019 schrieb er unter anderem, zum Holocaust sei «noch vieles Andere erfunden», niemand wisse, wie der «Holo» stattfand, das meiste sei «jüdisch-amerikanische Geschichtsverdrehung», also müsse man schon Fragen stellen. Opfer und Täter seien sich oft zum Verwechseln ähnlich.

Mit diesen Tweets stelle er das Ausmass und die Existenz des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg in Frage, warf ihm die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vor.

Er hat versucht, eine jüdische Verschwörung zu skizzieren

In weiteren Tweets habe er die jüdische Gemeinschaft diskriminiert, indem er versucht habe, eine jüdische Verschwörung zu skizzieren, so die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte schrieb zum Beispiel, Deutschland sei «Sklave der zionistischen USA und vom kriegerischen Terrorstaat Israel».

Für die Staatsanwaltschaft verstossen diese Tweets gegen die Rassismus-Strafnorm. Sie verurteilte den 67-Jährigen wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 100 Franken und einer Busse von 1200 Franken.

Doch der Mann akzeptierte den Strafbefehl nicht. Es kam zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Zofingen. Dass er die Tweets geschrieben hatte, stritt der Mann nicht ab. Vor Gericht wehrte er sich aber gegen den Vorwurf, dass er den Holocaust in Frage gestellt habe. Er sagte dem Gerichtspräsidenten:

«Ich habe ihn nicht in Frage gestellt, sondern Fragen gestellt.»

Er habe nicht geschrieben, «ob» der «Holo» stattfand, das wisse niemand, sondern «wie». Der Verteidiger räumte zwar ein, der Beschuldigte bewege sich mit seinen Tweets auf dünnem Eis. Er sagte: «Die Texte mögen verschroben oder extrem sein, aber sie erfüllen den Tatbestand nicht.»

Kein «Hetzer», Rassist oder Holocaustleugner

Sein Mandant sei kein «Hetzer» und auch kein Rassist oder Holocaustleugner. Er verlangte einen Freispruch. Der Beschuldigte betonte in seinem letzten Wort, Rassismus sei ihm fern. Sein Umfeld sei «multikulti» und er habe sich auch immer für Minderheiten eingesetzt. Der Beschuldigte sagte vor Gericht:

«Mir jegliche Art von Rassismus vorzuwerfen, ist stupid.»

Doch diese Argumentation vermochte das Bezirksgericht Zofingen nicht zu überzeugen. Es sprach den 67-jährigen Twitterer der Rassendiskriminierung schuldig.

Der Beschuldigte zweifle an der Glaubwürdigkeit der Menschen, die den Holocaust überlebt hatten. Damit verharmlose er den Holocaust. Ausserdem gebe er den Opfern eine Mitschuld, indem er Opfer und Täter vermische.

Er kassierte eine bedingte Geldstrafe, aber keine Busse

Allerdings sah das Gericht den Tatbestand nicht bei allen Tweets erfüllt. Gewisse Äusserungen des Beschuldigten hätten sich gegen Israel oder den Zionismus gerichtet und nicht gegen die Jüdinnen und Juden. «Es war aber auch hier knapp», sagte der Gerichtspräsident.

Der Beschuldigte kassierte eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 40 Franken. Zudem muss er die Verfahrenskosten und seinen Anwalt zahlen. Das Urteil kann ans Obergericht weitergezogen werden.

Seit 1997 gab es im Aargau 87 Schuldsprüche wegen Rassendiskriminierung

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus veröffentlicht in einer Online-Datenbank alle kantonalen Urteile wegen Verstössen gegen die Rassismus Strafnorm. Im Aargau kam zwischen 1997 und 2019 zu 87 Schuldsprüchen. In 33 Fällen richteten sich die rassistischen Äusserungen gegen Juden. In sechs Fällen wurden Muslime angegriffen. In neun Fällen handelt es sich bei den Tätern um Rechtsextreme. Auffallend ist, dass sich die Taten in den letzten Jahren zunehmend ins Internet, auf Plattformen wie Facebook, verlagert haben.